Einleitungsartikel: "Vielfalt verbindet." - Anregungen und Fragestellungen für die Interkulturelle Woche

 
Das Motiv "Auge 2017" - Plakat und Postkarte für die IKW 2017

Viele Menschen in der Mitte Europas, so auch in Deutschland, haben sich daran gewöhnt, in Demokratie und Frieden zu leben. Die gewalttätigen und kriegerischen Konflikte, die Europa über Jahrhunderte geprägt haben, sind fast in Vergessenheit geraten. Und so werden Frieden, Demokratie und Freiheit als selbstverständlich wahrgenommen. Allerdings erleben wir gegenwärtig, wie Nationalismus und Ausgrenzung neu aufleben und Deutschland wie Europa auseinandertreiben. Migrant*innen und Flüchtlinge sind nicht die Ursache dieser Entwicklungen, sondern werden von rechtspopulistischen Parteien instrumentalisiert, um das Modell einer homogen gedachten Gesellschaft mit Polemik, Gewalt und Manipulationen der öffentlichen Meinung durchzusetzen.

Die Erfahrung aus unserer eigenen Geschichte zeigt: Wer Menschen herabwürdigt, ausgrenzt, sie nach Hautfarbe oder Religion bewertet, Grenzen mit Mauern versieht, zerstört die Grundlagen einer zivilisierten Gesellschaft und stellt die Idee eines geeinten Europa in Frage. Heute gilt es wieder, für die Menschenrechte als Grundlage des Zusammenlebens einzustehen. Artikel 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sichert allen Menschen in Europa Rechte und Freiheiten zu. »Die Würde des Menschen ist unantastbar« heißt es in Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Dieser Satz gilt für alle hier lebenden Menschen, unabhängig von Status, Herkunft, Pass, Einkommen oder Religion. Dieser Kernsatz des Grundgesetzes setzt staatlichem Handeln Grenzen. Es setzt ebenso dem Handeln Einzelner und Gruppen Grenzen, die andere anfeinden, ausgrenzen, diskriminieren, verleumden oder tätlich angreifen.

In freien Gesellschaften leben Menschen miteinander und nehmen auch das Recht in Anspruch, nebeneinanderher zu leben. Konflikte gehören in beiden Fällen dazu. Wer sich ihnen stellt und sich nicht durch einfache Lösungsvorschläge blenden lässt, geht gestärkt daraus hervor. Das Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft in Deutschland ist inzwischen Alltag. Manche wollen dies nicht wahrhaben und behaupten das Gegenteil. Aber: die Zivilgesellschaft in Deutschland steht für die Grund- und Menschenrechte ein. Das macht Mut.

Diese Vielfalt, die in Deutschland und den Ländern Europas über viele Generationen gewachsen ist, ist die Grundlage der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Vielfalt weckt die Kreativität für friedliche, zukunftsweisende Konfliktlösungen. Das verbindet und macht stark. Es geht um den zentralen Anspruch, in einer Gesellschaft leben zu wollen, in der Grundwerte und Menschenrechte gelebt werden. Die große Mehrheit in Deutschland, die diesen Anspruch teilt, muss sich deshalb deutlich zu Wort melden.

Die Herausforderung ist, mit rationalen Argumenten zu möglichst vielen Menschen durchzudringen. »Alles wirkliche Leben ist Begegnung«. Mit diesem Satz beschreibt der Philosoph Martin Buber Begegnung, die gleichwertig und gleichberechtigt stattfindet. Die Interkulturelle Woche bietet viele Impulse, vor Ort neue Begegnungen in diesem Sinne zu ermöglichen, damit aus dem Nebeneinander ein Miteinander werden kann.

Die Interkulturelle Woche findet in diesem Jahr in einem besonderen Zeitraum statt: im September befinden sich die Parteien im Endspurt des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Wir alle sind aufgerufen, Haltung zu zeigen und uns mit klarer Position einzumischen.

Im Folgenden werden aktuelle politische Themen genannt, die dazu geeignet sind, im Rahmen von Veranstaltungen diskutiert zu werden. Laden Sie Vertreter*innen der demokratischen Parteien zu Veranstaltungen oder zu Gesprächsrunden ein. Sensible Themen lassen sich manchmal besser in einem nichtöffentlichen Rahmen besprechen. Beziehen Sie Position und fragen Sie die Vertreter*innen der Parteien nach deren Vorstellungen und Lösungsvorschlägen. Am Ende jedes Absatzes sind beispielhaft Fragen und Forderungen an politisch Verantwortliche formuliert, die sich ergänzen und fortführen lassen.

Rassismus und das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen

Die täglichen rechtsextremistisch motivierten An- und Übergriffe finden bundesweit Beachtung. Im öffentlichen Fokus stehen dabei vor allem die ostdeutschen Bundesländer. Dabei wird ausgeblendet, dass rechtsextremistisches Handeln überall in Deutschland um sich greift. Beispielsweise stiegen in Bayern die Ermittlungszahlen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen oder rassistischen Straftaten in 2015 gegenüber 2014 um 29% an. Die weitverbreitete alltägliche Diskriminierung und Ausgrenzung wird dabei noch gar nicht registriert. Straftaten sind nur die Spitze des Eisbergs. Es gibt fließende Übergänge zwischen aggressiv vorgetragener rechtspopulistischer Stimmungsmache und Gewalt. Zurzeit steigt der Anteil derjenigen, die dazu neigen, einfache Antworten auf komplizierte Zusammenhänge anzunehmen und die Angebote rechtspopulistischer Parteien aufzugreifen. Die Gefahr wächst, dass sich politisches Handeln an den Forderungen von Rechtspopulist*innen orientiert und dadurch die Gesellschaft insgesamt Schaden nimmt.

Gleichzeitig steht eine überwältigende Mehrheit unserer Gesellschaft für Vielfalt, Offenheit und Demokratie. Ihre Erwartungen werden in der politischen Diskussion gegenwärtig allerdings nur unzureichend aufgegriffen.

Die politische Landschaft hat bereits begonnen, sich zu verändern. Da wo die AfD in Landtagen vertreten ist, versucht sie, bestehende demokratische Strukturen zu nutzen, um demokratische Prozesse zu behindern und zu lähmen. Die etablierten Parteien reagieren darauf mitunter wenig souverän. Angesichts mancher Vorschläge aus den etablierten Parteien gewinnt man gelegentlich den Eindruck, die AfD regiere bereits mit. Es müssen deshalb dringend Strategien entwickelt werden, die eigenen Werte denen der Rechtspopulist*innen entgegenzusetzen. Wahlkampf heißt auch und vor allem eine Auseinandersetzung über Wertvorstellungen.

  • Was kann unternommen werden, um rechtspopulistischen Strömungen entgegenzuwirken? Welche Strategien sollten verfolgt werden? Wie können potentielle Opfer besser geschützt, die Zivilgesellschaft durch staatliches Handeln unterstützt und gesellschaftliche Institutionen nachhaltig sensibilisiert werden?
  • Welche Strömungen und Ansätze greifen Politiker*innen auf und stärken sie, um eine am Gemeinwohl orientierte Entwicklung der Gesellschaft in ihrer Vielfältigkeit voranzubringen? Wie können sie dazu beitragen, der Mehrheit mehr gesellschaftliche Präsenz und mehr zu Gehör verschaffen?

Das Recht, als Familie zusammenzuleben

Das Recht, als Familie zusammenzuleben, hat einen zentralen Stellenwert. Der Schutz der Familie ist ein hohes durch das Grundgesetz geschütztes Gut. Gerade wenn Menschen aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten fliehen müssen, sind sie – hier angekommen – in großer Sorge um ihre Angehörigen. Die Trennung von Familienmitgliedern, die im Herkunftsland oder auf dem Fluchtweg zurückgeblieben sind, ist für die Betroffenen sehr belastend und nicht selten traumatisierend. Wie kann Integration gelingen, wenn die Angst um Mann, Frau oder Kinder das alltägliche Leben bestimmt? Die Familieneinheit ist entscheidend dafür, dass Integration gelingt. Im EU-Recht wurde dies erkannt. In Deutschland aber wurde das Recht auf Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge bis zum 16. März 2018 ausgesetzt.

Organisieren Sie Begegnungen mit Flüchtlingen, die konkret schildern, was ihnen widerfahren ist. Das schafft Anteilnahme.

  • Treten Sie dafür ein, dass auch Menschen, die aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten fliehen, wieder das Recht bekommen, ihre Familie nachzuholen.
    Sprechen Sie sich gegen eine Verlängerung der bestehenden (befristeten) gesetzlichen Einschränkung beim Familiennachzug zu subsidiär Geschützten aus. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Schutz der Familie und das Recht auf Familieneinheit entsprechend ihrer Bedeutung in der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK) und dem Grundgesetz (Art. 6 GG) ausgestaltet und vollzogen wird.

Interkulturelle Öffnung weiterentwickeln

In Deutschland ist eine Vielfaltsgesellschaft gewachsen. Allerdings erleben Menschen dessen ungeachtet Diskriminierung und Ausgrenzung, insbesondere bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche. Auch der öffentliche Dienst spiegelt die gesellschaftlichen Verhältnisse immer noch nicht wieder, trotz einiger Ansätze der interkulturellen Öffnung. Hier muss die Einstellung von Menschen mit Migrationsbiografien intensiver und systematischer betrieben werden.

Auf der Bundesebene wird Integrationspolitik federführend vom Innenministerium und dem ihm unterstellten Bundesamt (BAMF) koordiniert und finanziert.

  • Wie stehen die Bundestagskandidat*innen z.B. zur Schaffung eines eigenständigen Bundesintegrationsministeriums, so dass Integration deutlicher als Querschnittsaufgabe verstanden wird?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass nicht ordnungs- und sicherheitspolitische Gesichtspunkte dominieren, sondern Integration, Teilhabe und rechtliche Verfestigung die Ziele der Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen sind?

Aus der Mottenkiste der Integrationsdebatte

Es gibt nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens darüber, wie man Menschen bezeichnet, die hier leben und deren Eltern oder Großeltern eine Einwanderungs- oder Flüchtlingsbiografie haben. Die Akzeptanz der Lebens- und Familiengeschichte bei gleichzeitiger Anerkennung der Verwurzelung in Deutschland ist von hoher emotionaler Bedeutung. Wer zu seiner Herkunftsgeschichte stehen darf, sie nicht verstecken muss, um akzeptiert zu werden, wird sich viel leichter mit der Gesellschafft identifizieren, in der er lebt. Gegenwärtig muss man Sorge haben, dass überholte Themen aus der integrationspolitischen Mottenkiste des letzten Jahrhunderts bemüht werden und Resonanz finden. Klare und realitätsgerechte Wege zu einem unbefristeten Aufenthaltstitel und eine unzweideutige Perspektive auf eine Einbürgerung für Menschen, die hier seit Jahren leben, sind und bleiben wichtige Bausteine für ein demokratisches Gemeinwesen. Auch das für Kinder von hier seit langem lebenden Ausländer*innen geltende Geburtsortprinzip im Staatsangehörigkeitsgesetz (ius soli) entspricht den Entwicklungen in unserer Gesellschaft.

  • Welche Positionen vertreten die Bundestagskandidat*innen? Streben sie eine Änderung der aktuell geltenden Rechtslage zur Aufenthaltsverfestigung, zur Einbürgerung oder zum ius soli an?

Wohnung, Bildung, Arbeit

Vor allem in Ballungszentren existiert ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus ist für alle Menschen mit geringem Einkommen – unabhängig von ihrer Herkunft – wichtig.

Das gesamte Schul- und Bildungssystem spielt eine wesentliche Rolle im Integrationsprozess. Von der Grundschule bis zum Gymnasium und den berufsbildenden Schulen müssen die Inhalte der Lehrpläne, die personelle und materielle Ausstattung diesem Ziel dienen. D.h. auch, dass das Recht auf Schulbesuch, gerade für als Jugendliche geflüchtete Personen, nicht mit Eintritt der Volljährigkeit enden darf. Oft ist es für die Betroffenen kaum möglich, einen Schulabschluss zu erlangen.

Gleichzeitig gilt es, die Unterrichtsinhalte und den Schulalltag so zu gestalten, dass Integration nicht als eine Einbahnstraße für Zugewanderte verstanden wird. Integration gelingt, wenn Menschen im alltäglichen Umfeld zusammenleben, wohnen und Arbeit finden. Gesetzlich beschlossen wurde die Verpflichtung für anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und für andere Personen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, sich in der im Asylverfahren zugewiesenen Region längerfristig aufzuhalten, wenn sie Sozialleistungen beziehen. Diese gesetzliche Einschränkung des Rechts, den Wohnsitz frei zu wählen, gilt bis August 2019.

  • Was tun die politisch Verantwortlichen, um in Wohnungsbau, Schule und Bildung nicht nur für Flüchtlinge, sondern insgesamt für Menschen mit geringerem Einkommen zu investieren?
  • Treten Sie dafür ein, dass Menschen das Recht haben, sich frei Wohn- und Arbeitsort zu suchen, wenn sie dauerhaft in Deutschland leben dürfen.

Faire Asylverfahren und Integration von ankommenden Flüchtlingen

Ein sicherer Aufenthaltsstatus und gute Bedingungen für den frühen Erwerb der deutschen Sprache sind die Schlüssel zur Integration. Für Asylsuchende hängen die Integrationschancen oft vom Verlauf ihres Asylverfahrens ab. Um die hohe Zahl von Asylanträgen schnell zu bearbeiten, fanden im Jahre 2016 tausende Schnellverfahren statt, bei denen die individuellen Schicksale der Geflüchteten oft nicht berücksichtig wurden. Fluchtauslösende Erlebnisse und die Fluchtwege sind oft traumatisierend. Das zu schildern, braucht es Zeit und vor allem Vertrauen. Zweifel sind durchaus berechtigt, ob in den Fällen der Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Krisengebieten, wie z.B. Syrien, Irak, Afghanistan oder Eritrea immer richtig entschieden wurde.

Gerichtsverfahren sind extrem langwierig und genügend Anwält*innen sind nicht vorhanden. Die betroffenen Menschen laufen Gefahr nur geduldet oder gar abgeschoben zu werden. Zu Recht treten deshalb die Kirchen für faire und sorgfältige Asylverfahren ein. Die schnelle Bearbeitung darf nicht zu Lasten der Qualität im Asylverfahren gehen.

  • Wie stehen Ihre Wahlkreiskandidat*innen zu dieser Thematik und welche Handlungsmöglichkeiten sehen sie, sich für Verbesserungen einzusetzen?

Gesetzliche Bleiberechtsregelung

Asyl erhält nur, wer individuelle Fluchtgründe geltend machen kann. Auch weiterhin wird es abgelehnte Asylsuchende geben, die aufgrund der Situation im Herkunftsland oder aus anderen Gründen (Krankheit, fehlende Papiere etc.) nicht abgeschoben werden können. Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Initiativen fordern seit Jahren die Abschaffung von so genannten Kettenduldungen. Sie haben schon vor Jahren auf eine gesetzliche, stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gedrängt. Dies gilt auch heute noch, denn mehr als 30.000 Menschen mit einer Duldung leben seit mehr als sechs Jahren in Deutschland. Auf Grund der vom Deutschen Bundestag 2015 verabschiedeten gesetzlichen Bleiberechtsregelung haben bisher nur knapp 1.000 von ihnen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Von über 12.000 Jugendlichen und jungen Heranwachsenden haben nur etwas mehr als 3.000 die humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche bekommen.

  • Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit für längere Zeit hier lebende Geduldete die Perspektive eines legalen Aufenthaltes haben? Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen.
  • Welche Vorstellungen haben politische Verantwortliche, um die Kettenduldungen abzuschaffen und langjährig Geduldeten eine Bleibeperspektive zu bieten?

Abschiebungen, Förderung von freiwilliger Ausreise

Die Kirchen haben deutliche Kritik an Sammelabschiebungen nach Afghanistan geäußert. So formulierten der Hamburger Erzbischof Heße und der rheinische Präses Rekowski in einer gemeinsamen Erklärung am 24. Januar 2017: »Kein Mensch darf in eine Region zurückgeschickt werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt bedroht ist. Die Sicherheit der Person muss stets Vorrang haben gegenüber migrationspolitischen Erwägungen.«

Im politischen Raum wird auch über die Förderung der freiwilligen Ausreise diskutiert, die Vorrang vor der mit staatlichem Zwang durchgeführten Abschiebung haben muss. Wohlfahrtsverbände setzen sich für eine ergebnisoffene Perspektivberatung ein. Manche der vorliegenden Konzepte setzen dagegen darauf, dass die freiwillige Ausreise das Ziel der Beratung ist, selbst bei Staaten wie Irak oder Afghanistan.

  • Welche Ziele sollte die Beratung haben? Wie lassen sich Menschen aus Ländern, in denen sie extremer Gefährdung ausgesetzt sind, schützen?

Für ein Europa in Vielfalt

Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft, die sich auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität gründet. Die in der Grundrechtecharta und im Grundgesetz festgeschriebenen Menschenrechte gelten unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die Grundwerte und Grundrechte in der Europäischen Union werden zunehmend durch rechtspopulistische Parteien in Frage gestellt, indem sie verschiedene Gruppen von Menschen davon ausschließen wollen. Beschädigt werden sie auch durch politische Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik einzelner Mitgliedstaaten.

Ein den Menschenrechten verpflichtetes Europa nimmt Schaden, wenn es sich weiter zur Festung ausbaut und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa nicht mehr gewährleistet ist. Fehlende legale Zugangswege für Schutzsuchende, die mehr als 5.000 Toten im Mittelmeer im Jahr 2016 sowie die Verzweiflung der an Europas Grenzen gestrandeten Schutzsuchenden zeigen die Notwendigkeit politischen Handelns auf.

  • Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um Flüchtlingen mehr legale Zugangswege nach Europa zu eröffnen?
  • Wie wird Europa seiner Verpflichtung Flüchtlinge zu schützen gerecht?
  • Wie sind Auffanglager vor Europas Grenzen ethisch, moralisch und rechtlich zu rechtfertigen?
  • Wie kann man verantworten, den Flüchtlingsschutz auf die Randstaaten der Europäischen Union oder auf Staaten außerhalb der Europäischen Union abzuwälzen?
Die Interkulturelle Woche als Chance

In Tausenden von Veranstaltungen werden Begegnungen initiiert und politische Diskussionen geführt. »Vielfalt verbindet.« – das ist die für manche überraschende Aussage des diesjährigen Mottos zur Interkulturellen Woche. Von vielen Seiten sind dagegen skeptische Töne zu hören: Vielfalt trennt, Vielfalt macht Probleme, Vielfalt löst Konflikte aus.

Dem stehen die Erfahrungen der Interkulturellen Woche entgegen:

In Deutschland ist eine interkulturelle Gesellschaft gewachsen, in der über Generationen hinweg Wanderungsprozesse stattgefunden haben und auch weiter stattfinden werden. Das Zusammenleben von Menschen, die sich über viel mehr als ihre Herkunft identifizieren, ist der gesellschaftliche Normalfall und funktioniert besser als manche Scharfmacher es wahrhaben und weismachen wollen. Die Vielfalt steht ja nicht im leeren Raum. Grund- und Menschenrechte bilden das gemeinsame Fundament und den Rahmen. In der Vielfalt liegen Deutschlands und Europas Stärke und Zukunft!

Die Debatten um das Zusammenleben dürfen nicht den Populist*innen überlassen werden, die sich laut Gehör verschaffen und unangemessene mediale Aufmerksamkeit finden. Besonders Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und Initiativen müssen unsere demokratischen Werte und Haltungen klar und wirkungsstark verteidigen und für ein von Respekt und Solidarität geprägtes, friedliches Zusammenleben eintreten. Die Interkulturelle Woche wird auch in diesem Jahr wieder Beispiele dafür geben und dazu ermutigen.

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Weitere Informationen:

Dieser Artikel wird vom Ökumenischen Vorbereitungsausschuss (ÖVA) zur Interkulturellen Woche verantwortet.
info@interkulturellewoche.de

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