Ankunftsstadt oder Abwehrstadt?

 
(c) Josep Bracons (2. Juni 2016, Barcelona) - www.flickr.com

Die Städte und Gemeinden schwanken zwischen Abwehr und Willkommen. Die einen rufen nach Wohnsitzauflagen, die anderen fungieren als Stadt der Zuflucht oder als »Arrival City«.

Die kommunalen Spitzenverbände treten seit der so genannten Flüchtlingskrise im Herbst 2015, die sich eigentlich als eine Krise der Verwaltung darstellte, mit weitgehenden Forderungen für eine Begrenzung der Aufnahme und für schnelle Asylentscheidungen und Abschiebungen ein (siehe Kasten). Sie erklärten schon früh, die Kapazitäten der Städte und Gemeinden seien begrenzt oder das Ende ihrer Aufnahmefähigkeit stünde unmittelbar bevor. Die über Monate andauernden skandalösen Probleme beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) schienen diese Behauptung zu unterstreichen. Obwohl die Zuzugszahlen im Frühjahr 2017 auf ein niedrigeres Niveau zurückgegangen waren, forderte der Deutsche Städte- und Gemeindebund auch da wieder: »Die Abschiebepraxis muss weiter verbessert werden.«

Die laut und fortgesetzt verbreiteten Signale gegen weitere Zuzüge und Zuweisungen von Geflüchteten in die Kommunen stehen in Kontrast zur demographischen Entwicklung in vielen Orten, die einen Rückgang der Einwohnerzahlen beklagen: wenn diese sinken, droht eine Verringerung diverser Förderungs- und Ausgleichsfinanzierungen. Normalerweise konkurrieren die Kommunen deshalb um jede und jeden NeubürgerIn, von denen sie sich auch Impulse für die Wirtschaft erhoffen.

Was heisst eigentlich »Aufnahmefähigkeit«?

Längst nicht alle Städte und Gemeinden sahen sich 2015/16 überfordert, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht alle waren an die »Grenzen der Überlastung« gelangt, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund wiederholt (DStGB) behauptete. Einer Umfrage unter den 700 größten Städten und Gemeinden von Februar 2016 zufolge fühlten sich nur 6 Prozent von ihnen durch die Flüchtlingszuzüge überfordert. 50 Prozent der Kommunen gaben an, trotz Kapazitätsproblemen klarzukommen, und 16 Prozent konnten laut eigener Einschätzung sogar noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Städte wie Goslar im Harz wünschen ausdrücklich eine höhere Aufnahme.

Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit zu bestimmen, ist schwierig, da sie auch vom politischen Willen, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren, abhängen. Von Ort zu Ort sind die Voraussetzungen hinsichtlich Infrastruktur, Bevölkerungsstruktur usw. sehr unterschiedlich. Auch ist zwischen kurzfristigen organisatorischen und langfristigen, in Strukturen eingreifende Maßnahmen der Eingliederung zu unterscheiden.

Wohnsitzauflagen schaden

Seit 2016 gilt die Wohnsitzauflage als Teil des Integrationsgesetzes für zunächst drei Jahre. Sie entspricht einer Forderung des DStGB: »Es kann nicht sein, dass jeder hingeht, wohin er will«. Das sei ein wichtiger Ansatz, um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, so Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am 21. Februar 2016. »Wichtig ist auch, dass eine Wohnsitzpflicht mit einem Anreiz- und Sanktionssystem für die Flüchtlinge begleitet wird, um diese auch durchzusetzen.« Als Druckmittel sollten Kürzungen des Leistungsbezugs, Verschärfungen bei Aufenthaltsrecht und Familiennachzug oder die Verwirkung des Asylrechts dienen.

Sozialarbeitende berichten jedoch von zahlreichen Problemen mit der Wohnsitzauflage. Denn bei der Umsetzung beispielsweise in Nordrhein-Westfalen müssen sich drei Behörden einig werden, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Ausländerbehörde und die Bezirksregierung. Dabei werde, so der Münsteraner Caritas-Chef Heinz-Josef Kessmann, »weder auf die Arbeitsmarktbedingungen noch auf familiäre Beziehungen oder tatsächlich vorhandenen, bezahlbaren Wohnraum Rücksicht genommen. Mit der wichtigste Faktor für eine gelingende Integration ist aber ein Arbeitsplatz.« Bei freier Wohnsitzwahl könne es zwar vorkommen, dass sich Menschen einer Nationalität an wenigen Orten zusammenfänden, so Kessmann, aber: »Das ist ein völlig normaler Prozess, den wir überall auf der Welt beobachten. Es gibt auch deutsche Viertel in vielen Metropolen dieser Welt. Warum wollen wir das den Flüchtlingen in unserem Land verwehren?« Aus der schleppenden Akzeptanz der Regelung in vielen Bundesländern folgert der Städte- und Gemeindebund jedoch nicht, sie abzuschaffen, sondern sie noch schärfer zu fassen (siehe Kasten Seite 35).

Der 17.000-Einwohner-Ort Altena machte von sich reden, weil sich der Stadtrat entschied, freiwillig mehr Geflüchtete aufzunehmen, als nach dem Zuteilungsschlüssel in Nordrhein-Westfalen nötig wäre. Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) rührt bereits seit geraumer Zeit die Werbetrommel für Zuziehende, denn Altena ist die Stadt mit dem größten Bevölkerungsschwund des Landes. Mehr als 100 Flüchtlinge aus dem Irak wollen freiwillig von Essen nach Altena umziehen, berichtete die Caritas-Flüchtlingshilfe im Dezember 2016. »Bei uns in der Region liegt die Arbeitslosenquote zwischen fünf und sechs Prozent,« sagt Bürgermeister Andreas Hollstein. »Wir haben freien Wohnraum.«

Die Wohnsitzauflage zu streichen hatte die Diakonie Deutschland 2016 in ihrer Stellungnahme zum Integrationsgesetz gefordert. Soziale Brennpunkte würden durch eine gute Stadtteilpolitik vermieden und nicht durch Bürokratie und Sanktionen. Zwar sei das Interesse der Kommunen an Planbarkeit anzuerkennen und - insbesondere in Ballungsräumen – eine Überlastung von Kommunen mit Transferleistungen zu vermeiden. Wohnsitzzuweisungen seien jedoch nicht geeignet, um finanzielle Lastenteilung durchzusetzen. Das hätten in der Vergangenheit auch die Erfahrungen von Wohnsitzauflagen für Spätausgesiedelte gezeigt.

Einer Abwehrhaltung gegen »Problemviertel« sollte entgegengewirkt werden, wie Doug Saunders mit seinem Buch über Arrival Cities verdeutlicht. Mit dem Kooperationsprojekt »Kirche findet Stadt« übernehmen die katholische und die evangelische Kirche zusammen mit ihren Wohlfahrtsverbänden Aufgaben in der integrierten Stadtentwicklung. »Kirche findet Stadt« ist ein Experimentierfeld für neue Allianzen. So hat sich in den letzten Jahren der Ansatz der Gemeinwesendiakonie als raumbezogener inklusiver Strategieansatz für den Kiez, das Quartier oder die Dorfgemeinschaft entwickelt. Die Soziale Arbeit und die Migrationsberatung sind wichtige Eckpfeiler in den kommunalen Netzwerken.

Aktionsvorschläge für die Interkulturelle Woche

Wie können Sie sich vor Ort für eine kommunale Willkommenskultur oder für die Idee der Ankunftsstadt einsetzen?

  • Sprechen Sie mit den Verantwortlichen wie Magistrat, Bürgermeister, Gemeindevertretung usw. über die Aufgaben, die eine Kommune für alle dort lebenden Menschen, egal welcher Herkunft, zu erbringen hat.
  • In Ballungsräumen: Stellen Sie den langfristigen Nutzen heraus, den Stadtteile mit hohen Anteilen von Neuangekommenen für die gesamte Stadt haben, beispielsweise wenn dort in Schulen, Freizeitangebote und Infrastruktur investiert wird.
  • In ländlichen Gebieten: Stellen Sie die positiven Effekte des Zuzugs auf von Abwanderung betroffener Städte und Gemeinden heraus.
  • Regen Sie einen Beschluss des Rats Ihrer Stadt an, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. In verschiedenen Städten wurde ein entsprechender Ratsbeschluss bereits auf den Weg gebracht oder umgesetzt: Osnabrück, Marburg, Wuppertal, Essen, München, Hamburg, Goslar, Mainz, Kassel und Mannheim sind dabei, auch polnische und spanische Städte. In Münster gibt es die Initiative »Stadt der Zuflucht« https://ms-stadt-der-zuflucht.de.

 

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autor:
Johannes Brandstäter
Weitere Informationen:

Johannes Brandstäter ist Referent im Arbeitsfeld Migrationspolitische Grundsatzfragen der Diakonie Deutschland und Mitglied im ÖVA.
Kontakt: johannes.brandstaeter@diakonie.de


Zum Thema Städte der Zuflucht finden Sie einen Artikel von Helene Heueser, Refugee Law Clinic Hamburg, Universität Hamburg und Mitglied im Netzwerk Flüchtlingsforschung im FlüchtlingsforschungsBlog. Das Netzwerk Flüchtlingsforschung ist ein multi-disziplinäres Netzwerk von Wissenschaftler*innen in Deutschland, die zu Zwangsmigration, Flucht und Asyl forschen sowie von internationalen Wissenschaftler*innen, die diese Themen mit Bezug zu Deutschland untersuchen.
Den FlüchtlingsforschungsBlog betreibt das Netzwerk seit Februar 2015. Anfang 2017 wurde das Forum Junge Flüchtlingsforschung ins Leben gerufen.