Das Recht auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge und subsidiär Geschützte und die staatlichen Pflichten am Beispiel syrischer Schutzberechtigter

 
Mahnwache: "Ich vermisse meine Familie" der Flüchtlingsinititative "people meet people - Respekt e.V." am 3. August 2016 vor dem Auswärtigen Amt. © Christian Ditsch

»Ich muss dauernd an sie denken, mache mir große Sorgen. Es ist schwierig sich auf etwas anderes, mein Leben hier, den Deutschkurs, zu konzentrieren.« Ziad, seit über anderthalb Jahren von seiner Ehefrau getrennt

»Ich hatte nicht damit gerechnet, dass es so schwierig sein würde, meine Familie nachzuholen. Eine Zeit lang dachte ich, dass ich wohl in die Türkei zurückgehen muss, um sie je wiederzusehen. Ich verstehe nicht, warum das alles so schwierig ist.«  Khalil, syrischer Kurde, aus Aleppo geflohen, als Flüchtling anerkannt. Seine Frau und fünf Kinder befanden sich im Libanon. Ohne syrische Pässe durften sie jedoch nicht nachziehen, da es ohne Reisepässe nicht eindeutig feststellbar war, dass es sich tatsächlich um die gemeinsamen Kinder handelte. Weder war es für die Mutter möglich, zurück nach Syrien zu reisen, noch Reisedokumente bei der syrischen Botschaft zu erhalten. Die Eltern wussten nicht, was sie tun sollten. Die lange Trennung und die Ungewissheit waren sehr belastend.

Familien verdienen Schutz. Einen solchen Satz würden wahrscheinlich viele Menschen in Deutschland unterstützen. Nicht nur für die Kirchen ist die Familie ein hohes Gut, das sie für besonders schützenswert halten. Auch die Parteien der Regierungskoalition sehen in der Familie »Zusammenhalt«1 oder bezeichnen die »Familie als das Fundament unserer Gesellschaft«2. Das Grundgesetz schützt Familien, indem es in Art. 6 Familien »unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung« stellt. Schutz bedeutet auch, dass der Staat zumindest nicht im Wege stehen darf, wenn eine Familie getrennt ist und zusammenleben möchte. So hat auch das Bundesverwaltungsgericht angedeutet, dass es zeitliche Grenzen für die Trennung von Familienangehörigen gibt. Im Fall des Nachzugs zu einem oder einer Deutschen hält es zum Schutz der Ehe und Familie eine Trennung im Regelfall lediglich für ein Jahr für zulässig 3. Bei einem anerkannten Flüchtling ist die Lage vergleichbar, da eine Familienzusammenführung in der Regel nur in Deutschland erfolgen kann, denn Flüchtlingsschutz besagt, dass es unzumutbar ist, in den Verfolgerstaat zurückzukehren. So ist meist Deutschland der einzige Staat, in dem die Familie dauerhaft zusammenleben kann.

Nach dem Aufenthaltsgesetz haben Flüchtlinge einen Anspruch ihre Kernfamilie – bestehend aus Ehepartner bzw. Ehepartnerin und minderjährigen Kindern – nach Deutschland nachzuholen. Dies gilt für anerkannte Flüchtlinge wie auch für subsidiär Geschützte gleichermaßen. Allerdings ist derzeit die Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte bis März 2018 ausgesetzt.

Schutzberechtigte sind Flüchtlinge, die begründete Furcht vor Verfolgung (nach der Genfer Flüchtlingskonvention) haben und subsidiär Schutzberechtigte. Als subsidiär schutzberechtigt werden Menschen angesehen, denen Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht oder denen aufgrund eines Krieges Gefahren in ihrem Herkunftsland drohen.

Der Anspruch auf Familienzusammenführung ist bei anerkannten Flüchtlingen oder bei subsidiär Geschützten zusätzlich privilegiert. Sofern sie innerhalb von drei Monaten nach Anerkennung den Familiennachzug beantragen, müssen sie nicht nachweisen, dass sie den Lebensunterhalt sicherstellen können oder geeigneten Wohnraum haben. Wie kommt es dann dazu, dass die vielen anerkannten Flüchtlinge teilweise Jahre warten müssen, um ihre Familien nachzuholen?

 

Für die Aufnahme von Familien ist es erforderlich, Kapazitäten in den Behörden vorzuhalten. Das ist bislang nicht in ausreichendem Maße erfolgt. Im Jahr 2015 und bis Ende September 2016 wurden an den Auslandsvertretungen in der Türkei, im Libanon, in Jordanien, in Ägypten und im Irak zusammen 60.000 Visa zur Familienzusammenführung beispielsweise für syrische Staatsangehörige erteilt. Die deutschen Botschaften kommen mit der Terminvergabe bei steigenden Anerkennungszahlen insbesondere von syrischen Flüchtlingen nicht hinterher. Das zeigt sich zum Beispiel bei den Wartefristen alleine für die Erteilung eines Termins bei der deutschen Botschaft, über die ein Visum zur Familienzusammenführung beantragt werden muss. Derzeit beträgt zum Beispiel die Wartezeit bei der deutschen Botschaft im Libanon nur für den Termin 12 Monate und länger. Erschwerend kommt hinzu, dass für die Visumserteilung häufig die notwendigen Unterlagen wie Reisepässe oder Geburtsurkunden noch beschafft werden müssen.

Leidtragende der langen Wartezeiten sind insbesondere Frauen und Kinder. Sie bleiben unter prekären Bedingungen zurück, in der Hoffnung auf ein baldiges Wiedersehen. Wenn eine Familienzusammenführung nicht möglich oder absehbar ist, nehmen sie häufig gefährliche Fluchtwege auf sich und vertrauen sich Schleppern an, um zu ihren Familienangehörigen zu kommen.

Für Personen, die subsidiären Schutz erhalten haben, ist die Familienzusammenführung derzeit sogar ausgesetzt. Aufgrund der befürchteten Überlastung bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen in Deutschland im März 2016 wurde der Familiennachzug für Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und subsidiären Schutz erhalten haben, pauschal für zwei Jahre ausgesetzt. Diese Personengruppe muss bis März 2018 auf den Nachzug ihrer Familienangehörigen warten. Selbst in den Fällen, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unrechtmäßigerweise nur subsidiären Schutz erteilt und den Flüchtlingsschutz versagt hat, wird selbst bei Einspruch aufgrund der langen gerichtlichen Verfahren meist eine Familienzusammenführung dennoch nicht vor März 2018 möglich sein.

Die langen Verfahrenszeiten bei den Verwaltungsgerichten sind bekannt. Kritikerinnen und Kritiker beklagen, dass bei der politischen Entscheidung, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auszusetzen, die langen Verfahrenszeiten der Gerichte mit zum Kalkül gehörten.

Für subsidiär Geschützte aus Syrien bedeutet das, dass sie auf mehrere Jahre von ihren Familien getrennt sind. Selbst wenn eine solch lange Trennung nicht gegen den grundgesetzlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen sollte, dürfte sie zumindest integrationspolitisch fragwürdig sein. Denn durch die Ungewissheit und Sorge um die Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern ist die Konzentration auf Sprachkurse, Ausbildung oder Arbeit schwierig und eine Integration damit erheblich erschwert.

Fazit

Wenn ein Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge besteht, hat der Staat die Verpflichtung, dieses Recht zu gewährleisten. Wenn Familien unter dem staatlichen Schutz stehen, wie es das Grundgesetz ausdrückt, müssen auch die staatlichen Institutionen Mittel bereitstellen, um die Umsetzung dieses Rechtes zu ermöglichen. Bei der Trennung von Familien müssten dabei strenge Maßstäbe gelten. Die langen Wartezeiten sind auch für die Nachziehenden eine extrem große Belastung. Oft stehen sie in der Wartezeit vor finanziellen Problemen, vor Obdachlosigkeit. Es gibt sogar Fälle, in denen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei finanziell nicht überleben können und daher während der Wartezeit auf die Familienzusammenführung wieder in das Kriegsgebiet nach Syrien zurückkehren müssen.

Aus diesen Gründen darf ein Staat, der das Recht auf Familie achtet, bei Engpässen nicht untätig verharren, sondern muss Möglichkeiten für den Familiennachzug in absehbarer Zeit schaffen. Wartezeiten auf einen Termin bei der Botschaft von über einem Jahr sind dabei nicht hinnehmbar, wenn man es mit dem grundgesetzlichen Schutz der Familie durch die staatliche Ordnung ernst meint. So muss das Auswärtige Amt sofort Konzepte entwickeln und umsetzen, um die hohen Antragszahlen für Flüchtlinge in angemessener Zeit bearbeiten zu können. Zwar sind Bemühungen des Auswärtigen Amtes erkennbar zum Beispiel durch Kooperationen mit der International Organisation of Migration (IOM), aber nicht ausreichend, da sich die Wartezeiten nicht merklich verkürzt haben. Der besondere Schutz der staatlichen Ordnung meint Gewährleistung von Rechten, nicht allein das Bemühen der Botschaften. Die personellen Kapazitäten an den Botschaften müssen massiv gesteigert werden.

Fußnoten
1          SPD-Impulspapier der Programmkommission zur Bundestagswahl
2          Beschluss des 29. Parteitags der CDU, S. 8
3          BVerwG -10 C 12.12-, 4. September 2012 – (Rn. 28)

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autor:
Bernward Ostrop
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Bernward Ostrop ist Referent für Migration und Flüchtlinge beim Deutschen Caritasverband, Berliner Büro. Er kann für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.

 

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