Die neue Wohnsitzregelung für Ausländer*innen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis

 
Aktuelle Ausstellung von PRO ASYL: Asyl ist Menschenrecht

Der Aufenthalt während eines laufenden Asylverfahrens und der daran anschließende Aufenthalt mit einer Aufenthaltserlaubnis werden gesetzlich unterschiedlich geregelt. Während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens steht die schnelle Prüfung der Verfolgungsgründe durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und ggf. durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Vordergrund. Dementsprechend ist gesetzlich geregelt, dass Asylsuchende zu Beginn des Asylverfahrens grundsätzlich bis zu sechs Monaten in (Erst-)Aufnahmeeinrichtungen wohnen sollen und in dieser Zeit einem Beschäftigungsverbot sowie einer dreimonatigen räumlichen Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde, der so genannten Residenzpflicht, unterliegen. Diese Regelungen sollen den zügigen Ablauf des Asylverfahrens sichern und Anreize vermindern, aus »asylfremden Gründen« zuzuwandern.

Mit der Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss des Asylverfahrens zielen die gesetzlichen Regelungen hingegen eindeutig auf Integration. Integration bedeutet hier die wachsende Annäherung der Rechtspositionen und Teilhabemöglichkeiten der Ausländer*innen an die Rechte deutscher Staatsangehörigen.

Die hohen Zugangszahlen von Asylsuchenden und Schutzquoten in den Jahren 2015 und 2016 haben in Deutschland zu befristeten gesetzlichen Änderungen geführt, die auch diejenigen betreffen, deren Asylverfahren mit der Zuerkennung von Schutz endet. Der Grundsatz der sog. Wohnsitzregelung lautet: Wer ein Asylverfahren durchlaufen und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hat, muss, wenn er in einem erheblichen Umfang Sozialleistungen bezieht, längstens für drei Jahre in dem Bundesland ihren/seinen Wohnsitz nehmen, dem sie/er während des Asylverfahrens zugewiesen wurde.

Eine Ausnahme hiervon gilt für die Betroffenen und ihre Familien nur, wenn durch eine Beschäftigung ein Einkommen von mindestens 710 Euro im Monat erzielt oder wenn eine Berufs- oder Hochschulausbildung aufgenommen wird. Eine Befreiung von der erfolgten Wohnsitzzuweisung ist darüber hinaus möglich, wenn hierfür familiäre Gründe vorliegen oder wenn die Wohnsitzregelung im Einzelfall eine Härte darstellt.

Die Bundesländer dürfen die Wohnsitzzuweisung zusätzlich auch innerhalb des Bundeslandes vornehmen, wenn dies zur angemessenen Versorgung mit Wohnraum notwendig ist oder wenn es das Erlernen der deutschen Sprache und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erleichtert. Hiervon haben aber bisher nicht alle Flächenländer Gebrauch gemacht.

Zentrales Ziel der neuen gesetzlichen Wohnsitzregelung ist es, Integrationsprozesse zu befördern, die, auch aufgrund erfolgter Verbesserungen durch das Integrationsgesetz, oft bereits früher einsetzen. An dieser, teilweise durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 2008 und des Europäischen Gerichtshofs 2016 vorgegebenen Zielsetzung, muss sich die gesetzliche Neuregelung messen lassen. Die Wohnsitzregelung zielt also nicht auf eine gleichmäßige Verteilung von Sozialhilfekosten zwischen den Bundesländern.

Ein gewichtiges Anliegen der Länder und Kommunen war es jedoch, Planungssicherheit zu erhöhen, insbesondere mit Blick auf den zur Verfügung zu stellenden Wohnraum und andere Infrastrukturfragen. Die Situation, dass vor Ort mühsam Wohnraum zu beschaffen und bewohnbar zu machen war, stellte gerade die städtischen Ballungsräume vor große Herausforderungen. Dort wurde der nicht plan-bare Zuzug hunderter hilfebedürftiger international Schutzberechtigter (GFK-Flüchtlinge und subsidiär Geschützte) befürchtet, die in Zeiten eines sehr angespannten Wohnungsmarkts »zusätzlich« mit Wohnraum sowie ggf. mit Schul- und Kita-Plätzen zu versorgen gewesen wären. Ausländer*innen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis, so die Überzeugung auch der kommunalen Spitzenverbände, würden mehrheitlich in die städtischen Ballungsräume, insbesondere in den westlichen Bundesländern oder nach Berlin ziehen, wo sie funktionierende migrantische Netzwerke und größere Beschäftigungschancen vermuteten.

Erwerbsfähige Ausländer*innen mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis und ggf. ihre Familien unterfallen, wenn sie sozialrechtlich hilfebedürftig sind, dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Die ihnen zu gewährenden so genannten Hartz IV-Leistungen zielen dann auf die zügige Integration in eine Erwerbstätigkeit im gesamten Bundesgebiet. Dieses sozialpolitische Ziel steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zu der neuen ausländerrechtlichen Wohnsitzregelung, die die Betroffenen auf einen bestimmten, mitunter eben auch sehr strukturschwachen Wohnort festlegt. Die sozialrechtlich gewollte individuelle Mobilität und damit ggf. die Arbeitsmarktchancen werden für die dreijährige Geltungsdauer der Wohnsitzregelung für bestimmte Ausländer*innen eher verringert, gerade wenn der Integrationskurs bereits abgeschlossen wurde.

Die massive Kritik der Kirchen, Flüchtlingsverbände und Initiativen an der Wohnsitzregelung machte sich an diesen Fragen fest. Starre staatliche Festlegungen behindern erfahrungsgemäß gerade die Flüchtlinge und ihre Familien bei der Integration, die ihr Leben nach langer und schwerer Flucht sowie oft zermürbenden Asylverfahren (wieder) selbst in die Hand nehmen wollen. Ähnliche Wohnsitzzuweisungsregelungen, die vor Jahren für (Spät-) Aussiedler gegolten hatten, hätten alles andere als überzeugende integrationspolitische Ergebnisse und sehr hohen bürokratischen Aufwand gebracht. Da die Wohnsitzregelung in erster Linie an die im Rahmen des Asylverfahrens erfolgte Zuweisung anknüpfe, würden die Integrationschancen international Schutzberechtigter Teil einer staatlichen Verteilungs-Lotterie, die sich gerade nicht vorrangig an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiere, sondern an dem asylgesetzlichen Königsteiner Verteilungsschlüssel.

Im Diskussionsverlauf konnte erreicht werden, dass die gesamte neue Bestimmung als klassische Regelung für eine »Ausnahmesituation« konzipiert ist. Sie entfällt ab dem 5. August 2019. Auch die Rückwirkung der Neuregelung auf »Altfälle«, denen vor Inkrafttreten Schutz zuerkannt worden war, konnte in der Praxis schrittweise beschränkt werden. Zusätzlich beteiligt sich der Bund stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, die in den Bundesländern entstehen.

Das geltende Recht stellt Viele, die sich für Flüchtlinge einsetzen, nun vor große Herausforderungen: Die Wohnsitzregelung soll die individuellen Integrationschancen fördern. Das wird auch Bundesländer- oder Arbeitsagenturbezirksübergreifende Kommunikation zwischen Flüchtlingen bzw. Flüchtlingsberatungsstrukturen und potenziellen Arbeitsgeber*innen bzw. Jobcentern noch dringlicher machen als bisher. Es sollte systematisch versucht werden, die gesetzlichen Ausnahmeregelungen (Beschäftigungsaufnahme von erheblichem Umfang, Aufnahme einer Ausbildung etc.) auch zum Tragen zu bringen. Aber auch die staatlichen Stellen haben eine Bringschuld. Sie müssen durchgehend deutlich machen, dass die neue Wohnsitzregelung tatsächlich der Integration dient. Freien angemessenen Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge gibt es in Deutschland bspw. oft gerade an Orten, die geringe Chancen für eine Beschäftigungsaufnahme bieten. Wohnraum wird eben oft durch Wegzug auf Grund fehlender Arbeitsmarktchancen frei. Es darf insgesamt nicht eine Verwaltungspraxis entstehen, die sich darin erschöpft, die Wohnsitzwahl zu beschränken.

Eingangs wurde deutlich gemacht, dass Integration durch die Annäherung der Rechte von Flüchtlingen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis an die Rechte von deutschen Staatsangehörigen befördert und erreicht wird. Die neue Wohnsitzregelung ist dieser Grundüberzeugung gerade nicht gefolgt. Sie behandelt bestimmte Ausländer*innen, die in einem gewissen Umfang sog. Hartz IV-Leistungen beziehen, für höchstens drei Jahre anders als Deutsche. Es muss jetzt darum gehen, die negativen Folgen dieser befristeten »Richtungsentscheidung« für die Betroffenen und ihre Familien so klein wie möglich zu halten.

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autor:
Michael Maier-Borst
Weitere Informationen:

Dr. Michael Maier-Borst ist tätig im Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Herr Maier-Borst ist Mitglied im ÖVA.
Der Autor kann für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.


Bildmotiv: Ausstellung "Asyl ist Menschenrecht": www.proasyl.de/material/asyl-ist-menschenrecht-2-auflage
Die Ausstellung kostet inkl. der Versandkosten etwa 80,- Euro.
Weitere Informationen und Kontakt: PRO ASYL, Postfach 16 06 24, 60069 Frankfurt/M.
proasyl@proasyl.de, Tel.: 069 / 24 23 14 - 0
Auf der Website finden Sie auch: Begleitschreiben mit Inhaltsverzeichnis | Ankündigungsplakat zum selbst ausdrucken (A4/A3/A2) | Ankündigungsplakat für Homepages

 

Kontakt: