Die unsichtbare Politik der Willkommensgesellschaft

 

Die in diesem Text vorgestellten Ergebnisse sind aus Forschungen an der Humboldt Universität, der Oxford University und dem IMIS in Osnabrück entstanden – in Zusammenarbeit mit Dr. Olaf Kleist und Dr. Ulrike Hamann. Weitere Informationen dazu finden Sie unter: www.bim-fluchtcluster.hu-berlin.de

Eines der wichtigen Ergebnisse ist zunächst, dass die Zahl der Ehrenamtlichen seit dem Jahr 2011 kontinuierlich angestiegen ist und es im Sommer 2015 zu einem großen Zuwachs kam, der die Zusammensetzung dieses Feldes deutlich verändert hat. Waren es bis 2015 noch weitgehend bewegungsnahe Akteure, die sich mit einem einigermaßen kohärenten Weltbild für Flüchtlinge engagierten, kamen im vorigen Jahr sehr viele neue Ehrenamtliche dazu, die vorher noch keine Erfahrung mit den Themen Migration und Flucht hatten.

Durch die erhebliche Zahl der Flüchtlinge, deren Verteilung auf ländliche Gegenden, aber auch durch die Tatsache, dass die Bundeskanzlerin und viele Leitmedien die Aufnahme der Flüchtlinge positiv begleitet haben, sind Personenkreise hinzugekommen, die das Gesamtbild in Richtung der sogenannten »gesellschaftlichen Mitte« hin verschoben haben.

Bemerkenswert ist, dass die allermeisten Engagierten weitgehende Vorstellungen über die rechtlichen Grundlagen der Schutzgewährung haben. Während sich nur wenige auf das im Art. 16a GG verankerte Asylrecht, das Schutz bei politischer Verfolgung gewährt, beziehen, geben die allermeisten »Menschenrechtsverletzungen«, »Erzwungene Migration« und »Offene Grenzen« als Gründe an, die eine Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland rechtfertigen. Dabei ist der Bezug auf »erzwungene Migration« besonders interessant, denn er verweist nicht auf spezifische, objektive Ursachen, sondern auf die Subjektivität des Migrierten. Es wird hervorgehoben, dass die Flüchtlinge gegen ihren Willen, d.h. »unverschuldet« nach Deutschland kommen. In der internationalen Debatte um Flucht und Migration wird seit Jahren darauf hingewiesen, dass die scharfe Trennung zwischen politischen und ökonomischen Ursachen für Flucht und Migration nicht haltbar ist. In vielen Regionen der Welt gehen politische und ökonomische Unsicherheit Hand in Hand.

Zwischen Bewegung und Ehrenamt

Mit den neu mobilisierten Kreisen hat sich das Ehrenamt für Flüchtlinge pluralisiert.

Anders als beim herkömmlichen Ehrenamt, das meist in gesellschaftlich unumstrittenen Bereichen stattfindet (Sport, Jugendarbeit, Gesundheit etc.), bewegen sich die Engagierten mit dem Thema Flucht in einem gesellschaftlich kontroversen Themenfeld. Einige bringt die Parteinahme für die Sache der Flüchtlinge in eine kritische Haltung gegenüber der geltenden Rechtslage und der damit verbundenen Flüchtlingspolitik. Manche Engagierte müssen sich wiederum gegenüber Nachbarinnen und Nachbarn, Verwandten und Kollegen rechtfertigen. In vielen Gesprächen wurde deutlich, dass insbesondere Ehrenamtliche in den Kleinstädten Ostdeutschlands von einer Spaltung ihrer Gemeinde sprechen.

Von einer »sozialen Bewegung« im herkömmlichen Sinne kann man nicht sprechen, da viele sich nicht an politischen Aktionen beteiligen oder ein bestimmtes längerfristiges Ziel verfolgen. Manche Ehrenamtliche äußern vielmehr explizite Vorbehalte gegenüber Politik und distanzieren sich von allem Politischen.

Helfen als Zeichen

Wie unsere Befragungen ergeben haben, ist das Motiv sich einzusetzen oftmals dort stark, wo sich in Bürgerversammlungen oder Informationsveranstaltungen sogenannte »asylkritische« Stimmen melden. Engagierte geben oft an, dass sie mit ihrem Einsatz ein Zeichen gegen rechtspopulistische Stimmungsmache setzen wollen. Der Einsatz ist auch mit der Vorstellung verbunden, dass eine frühe »Integrationsarbeit« mit Flüchtlingen dazu beitragen würde, Konflikte zu vermeiden. In manchen Kommunen wird berichtet, dass Nachbar*innen, die anfangs skeptisch gegenüber der Einrichtung eines Asylheims im Viertel waren, nun bei der Willkommensinitiative mitmachen. Wie weit solche erfolgreichen Integrationsstrategien verbreitet sind, ist schwer zu sagen. Es kann vermutet werden, dass die Arbeit solcher Willkommensinitiativen einen praktischen Beitrag zur Zurückdrängung rechtspopulistischer und fremdenfeindlicher Stimmungen leistet.

Auch wenn die allermeisten ihre Arbeit als befriedigend empfinden, so besteht doch die Gefahr einer Ermüdung und Erschöpfung. Während die Befriedigung in der Regel mit dem direkten persönlichen Kontakt und der menschlichen Dimension des Engagements in Verbindung gebracht wird, sind die Frustrationen fast immer Folge des Umgangs mit Behörden. Die typische Geschichte handelt davon, wie dem Flüchtling, für den Mitglieder der Initiative nach langem Suchen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz finden, dann keine Arbeitserlaubnis erteilt wird.

Zivilgesellschaft

Die wesentliche Aufgabe des Engagements besteht darin, gesellschaftlichen Zusammenhalt, der die Neuankömmlinge mit einschließt und der der Polarisierung von Rechts entgegentritt, zu organisieren. Sie besteht darin, geflüchteten Menschen den Kontakt mit Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zu ermöglichen. Die Integrationsleistung, die diese Initiativen erbringen können, lässt sich durch kein Integrationsgesetz und keinen Integrationskurs ersetzen. Sie müssen daher auch dort entlastet werden, wo ihre Arbeitskraft fehl am Platze ist, und wo staatliche Stellen Leistungen erbringen müssten. Ein Großteil der wöchentlichen Stundenzahl wird etwa für Behördengänge und zudem für die Beziehungen zu Behörden aufgewandt. Genannt werden dabei vor allem die Ausländerbehörde, das Sozialamt und Schulen. Dass Ehrenamtliche eine solch zentrale Rolle in der Beziehung zwischen Behörden und Flüchtlingen spielen, verweist auf einen Mangel. Dies ist gravierend, da Behörden eine zentrale Rolle im Leben von Flüchtlingen und insbesondere von Asylbewerber*innen spielen. Darüber hinaus bedeutet dies für die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit, dass sie ein Defizit staatlicher Aufgaben ausgleichen müssen, während ihre Möglichkeiten, eine zivile Willkommensgesellschaft aufzubauen, durch diese Aufgaben behindert wird.

Die Integrationsleistung der Initiativen beschränkt sich aber nicht nur auf die Inklusion der Geflüchteten. Sie richtet sich indirekt und direkt auch an jene, die Einwanderung und Vielfalt als Gefahr und Bedrohung erleben. Wo den Medien und dem politischen Establishment nicht vertraut wird, sind es Nachbarn, Fußballtrainer oder die Landärztin, die durch ihr Engagement auch alteingesessenen Deutschen mit wenig Migrationserfahrung die Integration in die Vielfaltsgesellschaft erleichtern können.

Das bürgergesellschaftliche Engagement dieser Initiativen ist unabdingbar. Es kann und soll nicht vollständig durch staatliche Strukturen ersetzt werden. Daher ist es wichtig, dass Organisationen, die Erfahrungen mit gesellschaftspolitischer Bildungsarbeit haben, den Initiativen in der Flüchtlingsarbeit mit Strukturen und Wissen bei der Durchführung ihres Engagements Hilfestellung leisten. Dies richtet sich auch an Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen, insbesondere Stiftungen und größere Organisationen stehen in der Pflicht, Initiativen und Projekte der ehrenamtlichen Flüchtlingsarbeit auch finanziell zu unterstützen. Diese Mittel können dazu dienen, Strukturen aufzubauen, Wissen zu sichern und zu transferieren, und Koordinationsaufgaben nachhaltig zu verankern.

Sichtbar machen

Heute engagieren sich immer noch 10 % der Deutschen für Flüchtlinge, eine enorme Zahl! Wer dagegen eine deutsche Tageszeitung liest, gewinnt den Eindruck, dass die Agenda von den sogenannten Asylkritikern bestimmt wird. Seit Beginn 2016 hat sich der Topos eines Stimmungswandels etabliert, nachdem die Deutschen jetzt doch keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wollten. Wir haben seit März vergangenen Jahres immer wieder danach gefragt, ob die negativen Schlagzeilen, etwa über die Ereignisse in Köln, zu einem Abbruch des Engagements geführt hätten. Dies wurde, bis auf eine Ausnahme, überall verneint. Es scheint so, dass die mikrosoziale Reichweite des Engagements und die Abkehr vom klassischen Politikstil dazu führen, dass die Ehrenamtlichen nicht mehr wahrgenommen werden. Dabei könnte das Engagement eine politische Wirkung gegen rechte Stimmungsmache auch auf bundespolitischer Ebene haben. Die Initiativen und ihr Engagement können eine zentrale Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einnehmen. Diese Wirkung muss stärker öffentlich kommuniziert und als solche anerkannt werden. Durch eine klare positive Haltung und öffentliche Anerkennung der Kommunen und anderer Akteure zu Flucht, Geflüchteten und Engagement kann diese kontinuierliche Arbeit für sozialen Zusammenhalt gefördert werden

Geflüchtete als Akteure

Wenn hier von Engagierten und Flüchtlingen gesprochen wird, entsteht schnell der Eindruck, dass sich hier zwei Gruppen mit eindeutiger kultureller und ethnischer Identität gegenüberstehen. Das ist nicht der Fall. Die Ehrenamtlichen sind genauso divers wie unsere Gesellschaft, ca. 20 Prozent der Engagierten haben einen Migrationshintergrund. Mehr noch, unter den Aktiven finden sich auch viele, die selbst als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, die meisten von ihnen arbeiten als ehrenamtliche Dolmetscher*innen. Es ist daher wichtig, dass Geflüchtete von Anfang an nicht nur als Empfänger von Hilfsleistungen behandelt werden, sondern ihnen Teilhabe und demokratische Interessensvertretung ermöglicht wird. Dies ist ein Grundstein für den zukünftigen gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autor:
Serhat Karakayali
Weitere Informationen:

Dr. Serhat Karakayali arbeitet am Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung, HU Berlin
Kontakt: serhat.karakayali@hu-berlin.de


Bildmotiv: Cover vom zweisprachigen Magazin - Farsi-Deutsch und Arabisch-Deutsch: www.chrismon-guter-start.de