Perspektiven nach Köln: Für einen Feminismus, der nicht auf Rassismus setzt

 


Cover des Dokumentarfilms "Afro. Deutschland", DW, 2017, von Jana Pareigis; / Informationen

Die Medienberichterstattung zu den Geschehnissen der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof befeuerte mehrere Debatten, die uns über das ganze Jahr 2016 begleitet haben und den Grundstein für die Ereignisse in der Silvesternacht 2016 legten. Doch was war Silvester 2015 geschehen? Sämtliche Medien berichteten von vermehrtem Diebstahl. Auslöser für deutschlandweite Empörung waren jedoch die Angaben, dass organisierte Banden von Männern, die ›nord­afrikanisch‹ aussahen, Frauen sexuell belästigten, sie begrabschten. Manche Angaben sprachen sogar von tausenden von geflüchteten Männern. Das genaue Täterprofil blieb gleichwohl unklar: Waren es ›Nordafrikaner‹, Männer ›nordafrikanischer Herkunft‹, Geflüchtete, Muslime? Eine Unterscheidung dieser Personengruppen schien offenbar nicht von Interesse.

Der Anlass der Silvesternacht brachte eine neue Diskussion über sexualisierte Gewalt und Sexismus hervor. Leider ging es nicht darum, dass Frauen in Deutschland im Durchschnitt 21%(1) weniger als Männer verdienen. Es ging nicht darum, dass das Angrabschen und Antatschen in Deutschland gesetzlich gar nicht strafbar ist. Es ging auch nicht darum, dass sexuelle Gewalt in den meisten Fällen von Männern ausgeht, die mit dem Opfer befreundet, verwandt oder liiert sind. Eine Diskussion dieser (über-)lebenswichtigen Fragen kam nicht in Gang.

Das legt den Schluss nahe, dass es bei den Debatten nicht um Sexismus und sexualisierte Gewalt geht, sondern um die Dämonisierung und Kriminalisierung von migrantischen Männern. Der Deutsche Juristinnenbund (DJB), der schon seit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt) in 2011 dafür plädierte, eine Reform des Strafrechts einzubringen, fragt sich dies auch. Ramona Pisal, Präsidentin des DJB fürchtet, »dass die Vorgänge in der Silversternacht in Köln von politischen Strömungen auch instrumentalisiert werden, zu Zwecken, die mit dem Schutz der sexuellen Selbstbestimmung oder den Rechten von Frauen nicht viel gemeinsam haben.«(2)

Das Ausspielen von Sexismus gegen Rassismus kommt aus allen Richtungen. Von den Frauke Petrys und ihrem Feminismus von Rechts sowie von den Alice Schwarzers und ihrem weißen Feminismus. Dass die AfD eine Unterdrückungsform gegen die andere ausspielt, verwundert kaum. Aber, dass die einzige im Mainstream wahrgenommene Feministin dieselben rassistischen Argumentationsmuster bedient, zeichnet ein düsteres Bild für den herrschenden Diskurs zu Frauenrechten in Deutschland.

Diejenigen Feminist*innen, die sich täglich um eine ernsthafte und emanzipatorische Auseinandersetzung mit dem Thema bemühen, haben sich gegen diese Instrumentalisierung zur Wehr gesetzt. »Unser Feminismus ist anti-rassistisch – Reclaim Feminism!« forderte eine Demonstration am 12.03. 2016 mit über 4.000 Teilnehmenden. Leider ohne nennenswertes Echo. Unbeirrt hatte Alice Schwarzer daraufhin im Mai 2016 das Buch »Der Schock – Die Silvesternacht von Köln« veröffentlicht. Dort beschreibt sie die Täter als »fanatisierte Anhänger des Scharia-Islam. Männer, die einen ›Gottesstaat‹ für ideal halten und die Demokratien verachten … Männer, die Islamisten sind.« Eine unklar bezifferte Gruppe von Menschen, die pauschal als »nordafrikanisch« eingestuft wurden, als Islamisten und Bedrohung für die Demokratie zu bezeichnen, ist absurd und ein Paradebeispiel für rassistische Hetze. Besonders interessant dabei ist, dass noch nicht mal der Versuch unternommen wird, einen Zusammenhang mit Sexismus und sexueller Gewalt herzustellen.

Eine kritische Auseinandersetzung mit Sexismus durch puren Rassismus zu ersetzen ist antifeministisch. Der gesamte Diskurs rund um Frauenrechte mit Bezug auf die Silvesternacht 2015 ist nicht nur rassistisch, sondern anti-feministisch. Indem er viele wichtige Bereiche von Sexismus und sexueller Gewalt unsichtbar macht. Indem er ein strukturelles Problem auf eine Personengruppe projiziert. Indem er ein ›hausgemachtes‹ Problem als von außen importiert darstellt und damit die Analyse verfälscht. Indem er die Verfügbarkeit von Frauen lediglich neu verhandelt, anstatt als Herrschaftsprinzip direkt anzugreifen.

Warum wird sexuelle Gewalt in Deutschland seit Silvester 2015 in Köln diskutiert und nicht nach jedem Oktoberfest oder nach jedem Ereignis, bei dem in der Öffentlichkeit Alkohol massenhaft konsumiert wird? Weil es weiße deutsche Männer gibt, die ein Angrabschrecht auf Frauen beanspruchen und es ihnen häufig zugestanden wird. Als eine Gruppe von Frauen Karneval 2017 die Polizei rief, weil sie von weißen Männern sexuell belästigt wurden, wurden ihre Aussagen nicht ernst genommen, auch, nachdem sie mehrfach wiederholen mussten, dass die Täter weiß waren und nicht ›Nordafrikaner‹, wie die Polizei es ihnen suggerieren wollte.(3)

Dieser pseudo-feministische Diskurs hat zusammen mit anderen rassistisch aufgeladenen Debatten einiges bewirkt. Wir können einen allgemeinen Rechtsruck beobachten. Weiße Allmachtsfantasien blühen auf. Die AfD wird in die Parlamente und Gremien gewählt. Gleichzeitig nehmen die Angriffe auf Menschen of Color und Geflüchteten-Unterkünfte stetig zu. Und die Polizei betreibt ganz selbstbewusst racial profiling, eine Praxis, die laut Bestätigung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im April 2016 gegen Art. 3 des Grundgesetzes verstößt und daher verfassungswidrig ist.

Genau ein Jahr später, in der Silvesternacht 2016, veröffentlichte die Kölner Polizei einen Tweet: »#PolizeiNRW #Silvester2016 #SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.« Hunderte von Menschen wurden basierend auf dem Merkmal, dass sie tatsächlich oder eventuell einen nordafrikanischen Hintergrund haben, stundenlang eingekesselt und kontrolliert. Eine der machtvollsten Institutionen der Bundesrepublik Deutschland – die Polizei – hat sich bewusst dafür entschieden, eine vermeintlich andere ethnische Gruppe von der weißen zu teilen und zu kriminalisieren. Inklusive Vorverurteilung: Nafri bedeutet nordafrikanische Intensivtäter und eben nicht Verdächtiger oder ähnliches.

Als die öffentliche Diskussion darüber begann, ob diese Kontrollen tatsächlich racial profiling waren oder nicht, dominierte die Position, dass im Namen der Sicherheit das Vorgehen der Polizei notwendig gewesen sei. Dabei blieb weitgehend unbeachtet, dass das Vorgehen der Polizei gegen völker- und europarechtliche Verträge, wie z.B. Art. 1 der Anti-Rassismus-Konvention (ICERD), Art. 2 und 26 des UN-Zivilpakts oder Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verstößt. Auch nicht diskutiert wurde, dass racial profiling gar nicht effektiv ist, um zum Beispiel Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Das Bundesinnenministerium und Amnesty International, unter anderem, weisen (4) darauf hin, dass phänotypische Merkmale keine Kriminalitätshinweise sind. Dies weist darauf hin, dass die rassistischen Fahndungsmuster der Polizei weniger mit dem Erfassen von Sexualstraftäter*innen (oder Kriminalität allgemein) zu tun haben als vielmehr mit der Unterdrückung gewisser migrantisierter, rassifizierter Gruppen. Noch weniger beziehungsweise gar nicht diskutiert wurde, dass die Polizei auch ein Mandat hat, Menschen vor Diskriminierung zu schützen.

Gesellschaft bedeutet, füreinander einzutreten. Solidarisch zu sein und die Rechte von unterdrückten Gruppen zu stärken. Dies kann nicht gelingen, wenn Gruppierungen die Oberhand gewinnen, die die Ausgrenzung und Unterdrückung von Menschengruppen so lautstark und selbstverständlich einfordern. Nur wenn wir uns bewusst machen, dass Sexismus und Rassismus integrale Bestandteile der deutschen Gesellschaft sind, können wir sie bekämpfen und Menschenrechte und Demokratie langfristig stärken.

Fußnoten
1          Vgl. www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/Indikatoren/QualitaetArbeit/Dimension1/1_5_GenderPayGap.html
2          Vgl. www.boell.de/de/2016/04/13/sexualisierte-uebergriffe-und-gewalt-spiegeln-machtverhaeltnisse-einer-gesellschaft-wider
3          Vgl. www.amnesty-polizei.de/frauen-erheben-schwere-vorwuerfe-gegen-polizei/
4.      

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autorin:
Miriam Aced
Weitere Informationen:

Miriam Aced ist Mitglied von NaRI! (Nein zu antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit!). Die Autorin kann für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.
Kontakt: miriamaced@gmail.com