Verpflichtung zur Flüchtlingshilfe und Solidarität aus christlicher Sicht

 
Das Motiv "Grenzen überwinden" - Postkarte für die IKW 2017; Gestaltung: Ballhaus West, Berlin

Die Zahlen sind erschreckend: weltweit sind derzeit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Menschen auf der Flucht verlassen ihr Zuhause nicht freiwillig, sondern weil sie um ihr Leben fürchten. Ihre Regierungen können oder wollen ihre Menschenrechte nicht garantieren – Flüchtlinge kämpfen zum Teil buchstäblich um ihr Leben.

Die meisten Flüchtlinge des Jahres 2016 stammen aus Syrien, gefolgt von Afghanistan, Irak, Burundi, der Zentralafrikanischen Republik, Eritrea, Somalia und dem Kongo. Seit einiger Zeit steigt die Zahl der Flüchtlinge aus dem Sudan und Südsudan dramatisch, und es ist damit zu rechnen, dass dies in den kommenden Jahren unter anderem auch zu einer neuen afrikanischen Flüchtlingsbewegung Richtung Europa führen wird. Trotzdem: die meisten Menschen finden Zuflucht in den umliegenden Ländern, und aus internationaler Sicht ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa oder auch den USA geradezu grotesk.

Drei verschiedene politische Haltungen gegenüber dem Flüchtlingsproblem können wir unterscheiden: Die Haltung der Abschottung und Verweigerung, die gerade zur nationalen Politik der USA erklärt worden ist; die Haltung der Begrenzung aus Gründen des politischen Realismus, wie sie derzeit

in der Europäischen Union praktiziert wird und die mehr oder weniger zu einem ähnlichen Ergebnis führt. Davon unterscheidet sich die Haltung der politischen und gesellschaftlichen Solidarität, die zum Beispiel derzeit Kanada praktiziert. Die politische Diskussion zur Flüchtlingspolitik macht auch vor den Toren der Kirchen nicht Halt – Christen und ihre Kirchen können nicht weghören und wegsehen – wir müssen Position beziehen.

Abschottung: Die politische und gesellschaftliche Haltung der Verweigerung humanitärer Hilfe ist unmenschlich und unchristlich – ich habe die Folgen am Flughafen von Chicago, wo ich lebe, gesehen, als Familien vergeblich auf die Ankunft von Flüchtlingsfamilien warteten, denen die Einreise im letzten Moment verweigert wurde. Ich sehe die Panik in den Augen meiner Studierenden, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben, weil sie und ihre Eltern vor langer Zeit vor Verfolgung in Guatemala oder El Salvador geflohen sind. Ich sehe die Folgen in den Flüchtlingsgefängnissen, die natürlich so nicht genannt werden dürfen, die sich aber von anderen Gefängnissen nicht unterscheiden, und für deren Schließung die amerikanischen Kirchen auch schon unter Präsident Obama eingetreten sind.

Politik der politischen Verantwortung: Aber auch die Realpolitik, die häufig als Verantwortungspolitik und -ethik bezeichnet wird, ist problematisch. Diese Haltung – und Praxis – nimmt nämlich als Ausgangspunkt den Maßstab des Status quo und der Zuständigkeit: sie definiert den ›Nächsten‹ vor allem als denjenigen, den wir von uns aus als solchen ansehen und zulassen. Unsere Nächsten sind dann zuallererst Flüchtlinge und nicht Frauen und Männer, Mütter und Väter, Großeltern oder Mädchen und Jungen, deren Leben und Sicherheit bedroht sind. Bevor wir ihnen helfen, vergewissern wir uns, dass sie auch zu uns passen: sie dürfen nicht das Stadtbild beherrschen; sie dürfen nicht unseren Wohlstand gefährden; wir müssen sie für unsere Ausbildungen und Arbeit brauchen; sie dürfen nicht den Schulunterricht durcheinanderbringen; sie sollen möglichst nicht muslimisch sein – wenn sie all diese Kriterien erfüllen, dann passen sie zu uns. In den USA dauert der Prüfprozess für jeden Flüchtling durchschnittlich zwei Jahre, und in der EU tobt seit Jahren ein Kampf um die Verteilung der legal und illegal ankommenden Flüchtlinge. Dank der »Realpolitik« der EU sind zum Beispiel die griechischen und italienischen Inseln inzwischen für viele zur Endstation ihrer Hoffnung geworden. »Außengrenzen sichern«, »umverteilen«, »Anreize reduzieren«, »Aufnahmelager jenseits der EU aufbauen«, »kontrollieren«, »registrieren« – dies sind die Einträge aus dem Wörterbuch der realen EU-Politik. Aber so notwendig Realpolitik auch ist, sie stellt die Weichen falsch, wenn sie »uns« und nicht die Menschen auf der Flucht in den Mittelpunkt stellt: Verantwortliche Politik beginnt nicht mit der Betonung, was wir nicht können, sondern mit der Bereitschaft, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen.

Politik der Solidarität: Die politische und gesellschaftliche Solidarität, die häufig als idealistische und daher unrealistische Gesinnungsethik verunglimpft wird, geht nicht von den Grenzen des Möglichen aus, sondern von den Notwendigkeiten angesichts von Leiden. Johann Baptist Metz hat dies einmal so ausgedrückt:

»Der Bereich der Zuständigkeit, der Umfang der Verantwortung ist prinzipiell unbegrenzt. Kriterium für Maß und Umfang ist und bleibt – das fremde Leid, so wie des unter die Räuber Gefallenen in der Geschichte Jesu, an dem der Priester und der Levit ›im höheren Interesse‹ vorübergehen.«

Sind Christen zu einer solchen unbegrenzten Solidarität verpflichtet? Wir sind es nicht, wenn wir uns und unser Leben zum Maßstab der Hilfe machen. Der Gegenbegriff zur Solidarität ist die Trägheit des Herzens, Acedia – sie verhindert Solidarität, verhindert, dass wir unsere Pläne ändern wie der Samariter es tat. Avishai Margalit formuliert scharf: »Moral brauchen wir genau dort, wo wir keinen Anteil nehmen.“

Solidarität gründet auf den Menschenrechten, die heute nicht sehr hoch im Kurs zu stehen scheinen. Und dennoch gilt: Die Rechte des anderen sind die Pflichten derjenigen, die dem anderen nahe sind. Das Leiden von Menschen auf der Flucht verpflichtet uns rechtlich: Das internationale Flüchtlingsrecht verbietet Zurückweisungen an den Grenzen ohne Prüfung der Schutzbedürftigkeit. Solidarität ist aber nicht nur eine rechtliche, sondern auch unsere moralische und religiöse Pflicht, weil wir dem anderen Nachbar sein sollen. Nachbarschaft aber ist nicht immer, und nicht notwendig, nur ein geographischer Begriff. Zweifellos suchen wir uns nicht aus, mit wem wir in Nachbarschaft leben, wohl aber entscheiden wir, wem wir Nachbar werden.

Solidarität bedeutet bereit zu sein, eingeschlagene Wege zu verlassen und Platz zu schaffen, nicht zuletzt in unseren Herzen. Dass dies auch politisch möglich ist, beweisen die Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen, und es beweisen auch politische Strategien wie die kanadischen Patenschaften und die vergleichsweise schnellen Einbürgerungsprozesse. Dies ist eine andere Weise der Realpolitik – eine Politik, die das fremde Leid zum Maßstab politischen Handelns macht.

Wir haben Solidarität im Bürgerengagement auf den griechischen Inseln und im Februar in der Massendemonstration in Spanien für die Aufnahme von Flüchtlingen der Bewegung Casa Nostra Casa Vostra (Mein Haus ist dein Haus) gesehen – und wir haben es 2015 auch in der deutschen Politik gesehen. Ob eine solche, solidarische Verantwortungspolitik auf Dauer von unseren Gesellschaften, die sich gerne als christlich bezeichnen, begrüßt wird, hängt nicht zuletzt von der Bereitschaft der Christen und Christinnen ab, ihre Stimme für die flüchtenden Menschen zu erheben.

Aktive Nächstenliebe, Solidarität, Gerechtigkeit und der mit anderen empfundene Schmerz über Leiden (Barmherzigkeit) sind Grundwerte einer humanistischen Ethik, nicht exklusiv, aber eben auch tief verwurzelt in der christlichen Religion. Individuelle Nächstenliebe bedarf der strukturellen Hilfe, um wirksam zu werden – und gesellschaftliche Solidarität bedarf der institutionellen Gerechtigkeit, die darauf bedacht ist, Lasten und Vorteile gleichmäßiger zu verteilen, damit es allen zusammen besser geht. Dies ist der eigentliche Einsatzort für eine Realpolitik, die in der Tat Kompromisse machen muss.

Wenn zwischenzeitlich den Kirchen vorgeworfen wird, sich mit einer Haltung der moralischen Überlegenheit in die Politik einzumischen, dann kann dies angesichts Tausender ertrinkender Menschen im Mittelmeer und der dramatischen Zunahme von Übergriffen gegen Flüchtlingsheime nur Ansporn sein, die Maßstäbe politischer Entscheidungen immer wieder zurechtzurücken. Sollen wir denn wieder aufhören zu weinen? Sollen wir ein wenig weniger Anteilnahme zeigen? Und dafür ein wenig mehr auf Gerechtigkeit pochen? Aber welch eine Gerechtigkeit wäre das? Und vor allem: wessen Gerechtigkeit?

Die Bibel nennt die Menschen, denen unsere Anteilnahme zuallererst gelten muss, die anawim: die Ausgeschlossenen, Übersehenen, Marginalisierten. Und schon in den biblischen Texten gehört die Geschichte der Flüchtlinge und Migranten zum Kern der jüdischen und später der christlichen Religion: der Gott der Barmherzigkeit ist zuallererst ein Gott, der unmissverständlich zusammendenkt, was heute gegeneinander ausgespielt wird: es gibt keine Verantwortungsethik ohne die sie ermöglichende Solidarität und ohne eine ihr entgegenkommenden Gerechtigkeit.

 
Materialheft:
Gliederung 2017
Autorin:
Hille Haker
Weitere Informationen:

Prof. Dr. Hille Haker ist Theologin und Ethikerin. Sie arbeitet derzeit an der Loyola University Chicago.

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