Gestaltete Vielfalt verbindet. - Die Rolle der Kommunen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik stärken!

 

Zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zusammenhalt der EU gehört die Einigung auf eine gemeinsame Flüchtlings- und Asylpolitik. Im Streit um sie kristallisieren sich zentrale Unterschiede zwischen dem Werte-, Verfassungs- und insbesondere dem Solidaritätsverständnis der europäischen Regierungen, aber auch der politischen Parteien.

Ohne eine gelebte normative Gemeinsamkeit ist der Fortbestand der EU gravierend gefährdet. Zu ihr gehören wesentlich die rechts- und sozialstaatliche Demokratie und die universalen Menschenrechte. Es ist kein Zufall, dass die Missachtung der Solidarität gegenüber den Flüchtlingen parallel geht mit ihrer innereuropäischen Beschädigung.

Das Dublin-Abkommen ist strukturell unsolidarisch, weil es die Kosten der Flüchtlingsaufnahme von der Geographie abhängig macht. Darunter leiden vor allem die südeuropäischen Ankunftsländer. Hier brauchen wir solidarische Alternativen.

Dazu sollte man die freiwillige Solidarität vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger zum Tragen bringen, die sich – im Unterschied zum Verhalten zahlreicher nationaler Regierungen – in den Kommunen bei der praktischen Aufnahme von Flüchtlingen zeigt. Wenn das gelingt, werden nicht nur die europäischen Werte und die universalen Menschenrechte wieder beachtet, sondern auch der Zusammenhalt der EU essentiell erneuert.

Anstatt die Regierungen, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, zu bestrafen, sollten positive Anreize die freiwillige Hilfsbereitschaft mobilisieren. Ein Weg dahin wäre folgender »Doppelbeschluss« im Europäischen Rat: Die europäischen Regierungen werden aus dem unwirksamen Zwang zur Solidarität entlassen. Dafür stimmen sie der Errichtung eines europäischen »Integrations- und kommunalen Entwicklungsfonds« zu.

Auf freiwilliger Basis erklären die Regierungen, wie viele Flüchtlinge sie aus relocation- und resettlement-Programmen aufnehmen wollen. Die Kommunen in ihren Ländern können sich dann bei dem errichteten Fonds um die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen, die sie willkommen heißen wollen, bewerben. Zugleich erhalten sie in derselben Höhe die Finanzierung eigener Entwicklungsprojekte. Das trägt einem wirklichkeitsnahen Integrationsverständnis Rechnung, das auch die heimischen »Abgehängten«, z.B. im sozialen Wohnungsbau einbezieht.

Zur Verankerung der Integration der Flüchtlinge in den kommunalen Gesellschaften, zur Steigerung demokratischer politischer Partizipation und der damit verbundenen Identifikation sowohl mit der Kommune als auch mit der finanzierenden EU werden in den Kommunen auf Einladung der kommunalen Verwaltung Multi-Stakeholder-Räte gebildet. In ihnen bereiten Vertreter von Politik, Unternehmen und organisierter Zivilgesellschaft (auch der Flüchtlinge selbst) die Integrations- wie die Entwicklungsprojekte und -strategien vor.

Diese Partizipation setzt die Potenziale der Bürgerinnen und Bürger frei, die sich projektbezogen engagieren wollen. Sie gestaltet die Vielfalt und macht sie fruchtbar. Denn die Menschen lernen sich persönlich kennen – sowohl aus den verschiedenen Gruppen der hiesigen Gesellschaft als auch mit denen, die neu dazu kommen – und verbinden sich im gemeinsamen Projekt der kommunalen Entwicklung.

Im Einzelnen müssen alle Schritte dieser dezentralen Flüchtlingsansiedlung in der EU ausgearbeitet werden. Dafür gibt es Vorschläge.

Sie ist allerdings nur ein Baustein einer notwendigen umfassenden politischen Strategie. Dazu gehört natürlich die oft zitierte »Behebung der Fluchtursachen«, die viele verschiedene Dimensionen umfasst. Auch hier erscheint es am aussichtsreichsten, die Entwicklungszusammenarbeit auf der kommunalen Ebene zu fördern.

Durch Integration als partizipatorische kommunale Entwicklung kann das verbindende Potenzial von Vielfalt gehoben und europäischer solidarischer Zusammenhalt wiederbelebt werden.

 
Materialheft:
Gliederung 2018
Autorin:
Gesine Schwan
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Prof. Dr. Gesine Schwan ist Mitbegründerin und Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform.

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