Integriertes Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz

 
© Bayerischer Flüchtlingsrat

Die Flüchtlingspolitik durchzieht ein offener Riss. Die Einen dürfen und sollen sich integrieren, zumindest befristet. Und eine immer größer werdende Zahl Geflüchteter, die Anderen, sollen ausreisen, schnell, möglichst gleich aus den Landesunterkünften, sonst werden sie abgeschoben. In den Städten setzen sich ehren- und hauptamtlich Engagierte in Nichtregierungsorganisationen und in Behörden aufopferungsvoll ein für eine Willkommenskultur, gestalten engagiert die Aufnahme und erste Integration der Neubürger. Zeitgleich bekämpfen Innenpolitiker und Teile der zugeordneten Behörden und Organisationen immer offener ebendiese Aufnahme, die (Aufenthalts)Rechte, den Zugang zu Integrationsförderung und insgesamt den Verbleib von Geflüchteten in Deutschland. Möglichst viele sollen schon direkt nach der Einreise ausreisen – selbst wenn ein Schutzanspruch besteht!

Umgesetzt wird dies seit 2014 und verschärft seit 2017 über das sogenannte »Integrierte Rückkehrmanagement«.(1) Wie Pilze schießen neue Programme der Rückkehrförderung(2) und »Reintegration« wie »Starthilfe Plus«, »ERIN«, oder »Perspektive Heimat« aus dem Boden.

Mit neuen Organisationsstrukturen setzen Bund und Länder auf die Effektivierung von Rückkehr und Abschiebung:

1. Das „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ des Bundes.(3)
2. Die "Rückkehrinformation" des Bundesamtes für Migration (BAMF) und Flüchtlinge erfolgt noch vor der Asylantragsstellung und wird mit "Rückkehrprämien" verknüpft.
3. Auf der Ebene der Länder werden neue Stellen der „Rückkehrkoordination“ eingerichtet. Die Landesausländerbehörden werden dazu umfassend ausgestattet.
4. Kompetenzen von Ausreise und Rückführung werden auf Landesebene zentralisiert.

Von der Willkommenskultur zur Rückkehrpolitik

2015/2016 ging ein humanitärer Aufbruch durch Deutschland. Ohne das Zupacken, das Willkommen Heißen durch Hundertausende von Ehrenamtlichen und natürlich auch von hauptamtlich Mitarbeitenden aus Verwaltungen und Nichtregierungsorganisationen wäre die erste Aufnahme der vielen Geflüchteten in den Städten und Nachbarschaften wohl nicht gelungen. Bis heute treten unzählige Ehrenamtliche und ganze Berufsgruppen etwa in der Sprachförderung Deutsch, in den Schulen, der sozialen Arbeit, in Behörden oder in Nachbarschaften für die Integration Geflüchteter ein. Bei der größten Herausforderung, der Integration in Bildung und Arbeit, ist der Weg aber noch weit. Doch – statt diesen Weg weiter und vorrangig zu gestalten, änderte die Flüchtlingspolitik, von manchen nahezu unbemerkt, schon in 2015 die Vorzeichen. Die Gestaltung von Rückkehr und Abschiebung prägen seitdem vor allem das staatliche Handeln der Innenbehörden. Bis 2015 bestehende Rechte von Geflüchteten wurden inzwischen mit Gesetzen und unterhalb dieser gleichzei-tig auch durch rein administrative Maßnahmen ausgehöhlt und bekämpft. Gesetzliche Maßnahmen, wie etwa das Unterteilen von Geflüchteten entlang einer angenommenen Bleibeperspektive oder die unzureichende Beachtung von psychisch Erkrankten im Asylverfahren, die durch die neue Auflage fachärztlicher Gutachten(4) nahezu verhindert wird, oder die umfassenden Einschränkung des Familiennachzuges sind viel diskutiert und bekannt. Jetzt aber sollen viele der Geflüchteten gar nicht mehr in die Kommunen kommen, sondern in zentralen Bundes- oder Landesunterkünften, den sogenannten zentralen »Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (AnKER)« fern der Zivilgesellschaft für bis zu 18 Monate festgesetzt werden. Selbst alleinreisende Flüchtlingskinder sollen in diese Landesunterkünfte und nicht mehr direkt in Jugendhilfeeinrichtungen zugewiesen werden. Ausschließlich die in Asylverfahren direkt Anerkannten sollen noch zeitnah in die Kommunen kommen.

Das Engagement der Zivilgesellschaft scheint zu stören. Dieses Engagement und eine humanitär geprägte Aufnahme von Geflüchteten werden mit dem Konzept des »Integrierten Rückkehrmanagement« und der Rückführungspolitik von Bund und Ländern immer offener bekämpft.(5)

Festgehalten in Landesunterkünften – von der Aufnahme- zur Rückkehrorientierung

Die immer umfassenderen und effektiveren Maßnahmen der Rückkehrpolitik sind bisher nicht so bekannt. In den Landesunterkünften werden Geflüchtete immer länger festgehalten, auch solche, die bisher in Städten und Gemeinden Schutz, Aufnahme und Zugänge zu einer ersten Integration fanden. Bis 2015 waren diese Landesunterkünfte reine Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Aufenthaltsdauer 6 Wochen, maximal aber 3 Monate betrug. Erste Fragen zum Asyl und zur Aufnahme wurden geklärt. Danach ging es in die Kommunen. Ein neuer Kerngedanke des »Integrierten Rückkehrmanagement« lautet nun: Die Geflüchteten sollen gar nicht erst in die Kommunen gelassen werden, sondern gleich nach ihrer Ankunft noch aus den Landesunterkünften heraus zur »freiwilligen« Ausreise gedrängt oder eben abgeschoben werden. Noch vor der Asylantragstellung erhalten Asylsuchende vom BAMF Informationen zu Prämien, die höher ausfallen, wenn ein Asylantrag zurückgezogen wird. Wird hier das Asylrecht nicht hintergangen? Ziel scheint zu sein, den Zugang zu nachgelagerten Aufenthaltsrechten, zum Gemeinwesen und zur Zivilgesellschaft zu verhindern.

Bereits heute werden die Flüchtlinge in den Landesunterkünften, in Abhängigkeit von der Asylentscheidung des BAMF – drei (Asylberechtigte), sechs (Status ungeklärt) – bei ei-ner vorliegenden Landesverordnung bis zu 24 Monate (offensichtlich abgelehnt/unzulässig) oder, im Falle der Herkunft aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, sogar unbefristet festgehalten. In der vom BAMF beauftragten McKinsey-Studie heißt es 2016 hierzu: »Angesichts der Höhe der direkten Kosten (von etwa 670 € monatlich, der Verfasser) wäre es aus fiskalischer Sicht von Vorteil, in die Rückführung und insbesondere die freiwillige Rückkehr von Ausreisepflichtigen zu investieren, um die Dauer des Aufenthaltes zu verkürzen« … »Gelingt es, den Aufenthalt eines Ausreisepflichtigen um zwei Monate zu verkürzen, sind die Kosten einer Rückführung bereits ausgeglichen – bei einer freiwilligen Rückkehr schon bei einer Verkürzung des Aufenthaltes um einen Monat.«6 Befindet sich das Asylverfahren in einem Verwirtschaftlichungsprozess?

Aus den oft fernab von kommunalen Strukturen gelegenen Landesunterkünften(7) heraus finden und erreichen Geflüchtete die sie bei rechtlichen und sozialen Fragen unterstützenden Rechtsanwälte und Verwaltungsgerichte, Verfahrensberatungsstellen und Ehrenamtlichen meist kaum noch und immer seltener innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen engen zeitlichen Fristen. Das Erkennen von Schutzbedarf wird faktisch umgangen, die Kinderrechtskonvention etwa im Hinblick auf den Schulbesuch in Regelschulen verletzt.

Für die Geflüchteten bedeutet dies: Untergebracht, am Leib ernährt, gesundheitlich teilversorgt – aber langsam an der Seele zerstört zu werden. Verzweiflung, Perspektivlosigkeit, Gewalt und Hoffnungslosigkeit machen sich breit – eine unmenschliche Entwicklung fernab der Zivilgesellschaft.

»Beraten« zu Ausreise und Abschiebung

In den Landesunterkünften »informieren«, »beraten« und drängen inzwischen auf Ausreise und Abschiebung spezialisierte Beamte alle dort lebenden Geflüchteten, also auch die Schutzberechtigten, zur Ausreise mit Geldprämien und wenn das nicht hilft mit anderen Mitteln und drohen zuweilen mit Abschiebung. Die Zentralisierung von Ausreise und Abschiebung in Landesunterkünften, die verbunden wird mit weiteren administrativen Maßnahmen zur Förderung von Ausreise und Abschiebung ist problematisch. Die neue Bundesregierung schafft mit den sogenannten AnKER-Einrichtungen Landesunterkünfte, in denen Geflüchtete aufgenommen, die Asylverfahren entschieden und aus denen sie wieder ausreisen und abgeschoben werden sollen. ›Praktisch‹, herzlos und inhuman! Fernab der Zivilgesellschaft, mit einem Arbeitsverbot belegt und gehindert am Zugang zum Rechtsschutz sollen hier Geflüchtete isoliert und entmutigt werden – und möglichst viele auch gleich wieder ausreisen – natürlich »freiwillig«, wie das dann genannt wird. Statt Geflüchtete zu schützen und ihnen einen Zugang in den Gemeinwesen zu eröffnen und diesen zu gestalten, werden diese festgesetzt, dürfen nur hier wohnen, verlieren qua Gesetz und Verordnung ihre mitgebrachten Qualifikationen, werden nicht regulär beschult, werden künstlich ausgegrenzt und zu Langzeitarbeitslosen hin entwickelt, was letztlich wegen der desintegrativen Wirkungen vielfältige Risiken zur Folge hat. Das »Integrierte Rückkehrmanagement« entwickelt sich aus menschenrechtlicher und humanitärer Perspektive zu einem Irrweg. Die Möglichkeit zur Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes und zu einer menschenwürdigen Gestaltung des eigenen Lebens in neuer Umgebung ist gefährdet.

Was ist zu tun:

  • Gehen Sie in die Landesunterkünfte und besuchen Sie die Geflüchteten. Stehen Sie ihnen bei und helfen Sie ihnen bei ihren konkreten Fragen und bei der Entwicklung von Perspektiven.
  • Fördern Sie den Zugang zum Rechtsstaat, insbesondere zu den Verwaltungsgerichten. Die Flüchtlinge brauchen eine unabhängige, bei Nichtregierungsorganisationen angesiedelte Asylverfahrensberatung und psychotherapeutische Hilfen, ob der schnellen Verfahren Zugang zu Rechtsanwälten in Landesunterkünften, Geld für die Erstberatung durch Rechtsanwälte, soziale Hilfen.
  • Legen Sie diese Fehlentwicklung, die Inhumanität dieser gewollten Ausgrenzung offen. Streiten Sie für eine andere, humanitär geprägte Aufnahme und Integration von Geflüchteten. 

  1. Siehe: Beschluss zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, hier Rückkehrpolitik, Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 9. Februar 2017
  2. Siehe BAMF: www.bamf.de/DE/Rueckkehr/Rueckkehrprogramme/rueckkehrprogramme-node.html
  3. Korrektur zur Druckfassung
  4. bisher reichten auch Gutachten von Psychotherapeuten
  5. siehe Thesen- und Diskussionspapier »Rückkehrmanagement gefährdet Flüchtlingsschutz« der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe: www.diakonie-rwl.de/themen/migration-und-flucht/positionspapier-rueckkeh...
  6. McKinsey & Company, Inc.: Rückkehr – Prozesse und Optimierungspotentiale; Abschlussbericht vom 9.12.2016 (hrsg. vom BAMF), S. 10 
  7. siehe etwa Manching (in Bayern) oder Oerlinghausen, Schleiden oder Willich in NRW;
 
Materialheft:
Gliederung 2018
Autor:
Dietrich Eckeberg
Weitere Informationen:

Dietrich Eckeberg ist Referent und Geschäftsführer des Fachverbandes Migration und Flucht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe

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