Nun müssen sie sich dafür rechtfertigen, Menschenleben zu retten - Sea-Watch: Zivile Seenotrettung im Mittelmeer

 
© L. Hoffmann / sea-watch.org

Im Frühjahr 2015 stachen das erste Mal zivile Rettungsorganisationen in See, um Menschen aus dem Mittelmeer zu retten. Darunter befand sich auch die Sea-Watch 1. Das Ziel unserer ersten Mission war es, Leben zu retten. Wir wollten nicht länger tatenlos zusehen, wie Menschen ertrinken, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Die Forderung der Seenotrettungsorganisationen war damals wie heute, dass die Staaten der Europäischen Union diese Aufgabe übernehmen würden – und unser Einsatz überflüssig wird. Die letzten drei Jahre haben uns weiter von diesem Ziel entfernt, als wir es damals gewesen sind. Statt eine eigene Mission für Seenotrettung ins Leben zu rufen, baut die Europäische Union die Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache (LYCG) aus – Schiffe, Elektronik, Ausbildung, Absprachen. Es ist tragisch, dass dieses Engagement nicht, wie beabsichtigt, zu einer Professionalisierung der LYCG geführt hat. Mehrere gewaltsame Vorfälle mit NGOs und Todes-fälle beweisen dies auf dramatische Weise. Zudem werden täglich, möglicherweise sogar mit Unterstützung der EU Marinemission Mare Nostrum, Rückführungen in das Bürgerkriegsland Libyen durchgeführt – ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Im November preschte ein Schiff der so genannten libyschen Küstenwache in einen Rettungseinsatz von Sea-Watch. Die Milizen schlugen und verletzten mehrere Menschen und sorgten für Chaos. Mindestens fünf Menschen kamen in der Folge ums Leben, im Juni wurde mit einem Sturmgewehr knapp über die Köpfe von Flüchtenden und Retter*innen von Jugend rettet hinweg geschossen, eine Massenpanik war die Folge.

Trotz dieser Skandale hält die Europäische Union an der Zusammenarbeit mit der lybischen Küstenwache fest. Es geht ihr offenbar nicht darum, Menschenleben zu schützen. Das zeigt auch der Umgang mit den Rettungsorganisationen auf dem Mittelmeer. Die italienische Staatsanwaltschaft strengte mehrere Verfahren wegen des Verdachts des Menschenschmuggels gegen Seenotrettungsorganisationen an. Die Grenzschutzagentur Frontex erhob ähnliche Vorwürfe. In der Öffentlichkeit wandelte sich aufgrund dieser falschen Unterstellungen im Laufe des Jahres das Bild der Seenotrettungsorganisationen. Aus den Held*innen im Kampf für Menschenrechte wurden Störenfriede, die sich am Elend Anderer bereichern würden. Sea-Watch bekommt diesen Wandel konkret zu spüren: Anfeindungen nehmen zu, Debatten werden hitziger und unsere Arbeit schwieriger.

Besorgniserregend ist, dass eine Verbesserung dieser Situation nicht in Sicht ist. Rechtspopulistische Parteien gewinnen in Europa an Einfluss. In der parlamentarischen Debatte verlagert sich der Kurs nach rechts. Statt über das Ziel von sicheren und legalen Fluchtwegen zu sprechen, müssen sich nun Ehrenamtliche und NGOs verteidigen, dass sie keine Schlepper sind. Sie wollen verhindern, dass Menschen auf ihrer Flucht sterben und haben dabei viele Tausend Menschenleben gerettet. Nun müssen sie sich dafür rechtfertigen, Menschenleben zu retten.

Trotz all dieser Widrigkeiten bereiten sich die Organisationen im Mittelmeer bereits auf die kommenden Monate vor, um so schnell wie möglich wieder in See zu stechen. Neben den Rettungsschiffen unterstützt Sea-Watch seit letztem Sommer die Missionen auch aus der Luft. Mit der Propellermaschine Moonbird sind wir – auch dank der Unterstützung durch die EKD – in der Lage, ein riesiges Seegebiet abzudecken. Seenotfälle können somit früher entdeckt und der Rettungsleitstelle in Rom gemeldet werden. Zudem hilft Moonbird der zivilen Flotte bei der Koordination von Massenrettungen. Im vergangenen Jahr konnten so über 20 000 Menschen in Seenot entdeckt werden, für mindestens 1000 Menschen auf bereits sinkenden Booten kam diese Hilfe in letzter Sekunde, ohne Moonbird wären sie sehr wahrscheinlich ertrunken. © Foto: sea-watch.org

Auch drei Jahre nach dem Start der Sea-Watch 1 ist zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer unabdingbar. Damit sich die Bedingungen nicht weiter verschlechtern, sind Sea-Watch und die anderen Seenotrettungsorganisationen auf Unterstützung von Land angewiesen. Im politischen Diskurs muss die Perspektive der Menschenrechte in den Mittelpunkt gerückt und verteidigt werden. Es bleibt weiterhin das Ziel unsere Arbeit überflüssig zu machen und dass die europäischen Staaten die Seenotrettung endlich übernehmen. Ob wir das erreichen, hängt maßgeblich vom Engagement in den nächsten Monaten ab.

 
Materialheft:
Gliederung 2018
Autorin:
Cornelia Schmidt
Weitere Informationen:

Cornelia Schmidt arbeitet für Sea-Watch e.V.

Weitere Informationen: www.sea-watch.org

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