Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus – Wozu er sich gebrauchen lässt

 

Unter nüchternem nachthimmelblauen Cover mit Bundesadler verborgen – eine Lektüre zum Entspannen am Pool oder auf der Berghütte ist das nicht: der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Die Bundesregierung hat ihn im Juni 2017 verabschiedet.

Großen politischen Schwung bewirkt er nicht. Eher wirkt er wie eine kleine Leistungsschau all dessen, was der Bund zur Bekämpfung von Rassismus tut. Eine Pflichtübung, mit der das Innen- und Familienministerium einen übrig gebliebenen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllten.

Von zivilgesellschaftlich Engagierten war daher leichter Spott zu hören. Ein Plan, der keine konkreten Aktionen und keine zugrundeliegende umfassende Strategien enthält, ist kein Plan. National ist er schon gar nicht, da die Bundesländer und Kommunen nicht mit von der Partie sind – die Einzelstatements der 16 Bundesländer im Anhang wirken unverbunden und isoliert. Im Kern handelt es sich also nur um ein Positionspapier der Bundesregierung. Dass sich darin der Stein der Weisen verbirgt, behaupteten die federführenden Minister Thomas de Maizière und Katarina Barley erst gar nicht. Übereinstimmend sprachen sie von einem fortzusetzenden »politischen Projekt«.

Dies ist das Versprechen, an dem man die Koalitionsparteien packen kann. Das Versprechen, die strategische Bekämpfung rassistischer Diskriminierung erneut auf die Agenda zu setzen, lässt sich aus der Zivilgesellschaft einfordern.

Was macht den Aktionsplan außerdem beachtenswert und nützlich?

  • Er unterliegt einem menschenrechtlichen Ansatz und greift zurück auf das von Deutschland und 178 weiteren Staaten ratifizierte Antirassismusabkommen der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention. Das ist angemessener, als Rassismus verharmlosend als eine Ansammlung von Ideologien und Vorurteilen zu beschreiben.
  • Er positioniert sich mit der Feststellung, dass es rassistische Diskriminierung gegen Roma und Sinti, jüdische, muslimische und Schwarze Menschen gibt. Das hatten frühere Bundesregierungen zum Teil ganz anders gesehen. Besonders Schwarze Menschen und People of Color wurden bislang meist ignoriert. Außerdem bespricht er die Diskriminierung homosexueller und transsexueller Menschen – wenn auch aus Sicht von Lobbygruppen nicht hinreichend.

Das, was dem Aktionsplan an strategischen Aussagen fehlt, kann man im Anhang 2 nachlesen. Dort haben Fachleute aus dem Netz gegen Rassismus und dem Forum Menschenrechte eine Blaupause dessen entworfen, was eigentlich dort hineingeschrieben werden müsste. Also zum Beispiel Maßnahmen zur konsequenten Verfolgung rassistischer Straftaten und einheitliche, den Anforderungen des Antirassismusabkommens entsprechende Statistiken dazu, intersektionale Diskriminierung, die ausstehende Ratifikation weiterer internationaler menschenrechtlicher Verträge, der als vielfach unsachgemäß empfundene Begriff des Migrationshintergrunds bis hin zu Abschnitten mit Forderungen an die Politik zu Bildung, Gesundheit und älteren Menschen.

Die unabhängige Fachmeinung entstand aus vielen Diskussionen, an denen Fachleute aus den von Diskriminierung betroffenen Bevölkerungsgruppen beteiligt waren. Sie bezog auch Gesichtspunkte ein, die bei zwei vorausgehenden Konsultationen des federführenden BMI laut wurden, aber in den Aktionsplan nicht Eingang fanden. Da ist zum Beispiel die Forderung der Menschenrechtsaktiven, gegen institutionelle Diskriminierung vorzugehen, also öffentliche Einrichtungen (von der Polizei bis zu den Schulen) so zu gestalten und organisatorisch auszurichten, dass die Leistungen, die sie alltäglich erbringen, im Ergebnis nicht rassistisch benachteiligend sind. Die Bundesregierung windet sich in ihrem Aktionsplan etwas bei diesem heiklen und anspruchsvollen Thema, aber sie bestreitet das Auftreten institutioneller Diskriminierungen nicht mehr rundweg wie in früheren Verlautbarungen.

Wieso wurden die von der Regierungsmeinung abweichenden Inhalte überhaupt als Anhang aufgenommen? Ein Gesichtspunkt ist die neue oder jedenfalls verstärkte Öffnung der Bundesregierung für die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ein weiterer Grund dürften die menschenrechtlichen Prüfungsmechanismen der Vereinten Nationen sein, vor denen Deutschland ein gutes Bild abgeben will. 2018 muss Deutschland turnusgemäß wieder über die Umsetzung des Antirassismusabkommens berichten. Vielleicht erkennen aber einige der Verantwortlichen an mancher Stelle inhaltlich darin mögliche Strategien und Projekte von morgen.

In diesem Sinne eignet sich der Aktionsplan als Tool rassismuskritischer Bildungsarbeit in Schule, Hochschule, Aktionsgruppen und Parteien, anhand dessen Unterschiede und Gemeinsamkeiten staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strategien studiert werden können.

Ebenso lassen sich daraus Anregungen schöpfen für rassismuskritische Lobbyarbeit in Ländern, Kommunen und Kirchen sowie natürlich für die Oppositionsparteien im Bundestag.

 
Materialheft:
Gliederung 2018
Autor:
Johannes Brandstäter
Weitere Informationen:

Johannes Brandstäter ist Referent im Arbeitsfeld Migrationspolitische Grundsatzfragen der Diakonie Deutschland und Mitglied im ÖVA.

»Der NAP ist nicht als statisches Programm zu verstehen, sondern … eine Rahmensetzung seitens der Bundesregierung, offengehalten für weitere Diskurse im Sinne eines politischen Projekts.«

(Pressemitteilung der Bundesregierung vom 14. Juni 2017)

Zum Runterladen: Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/moder...

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