Von der Schwierigkeit als Familie zusammenzuleben

 
© ÖVA zur IKW

Der Nachzug von Familienangehörigen wird als ein zentrales Thema in Deutschland politisch und medial heiß diskutiert. Aktuell stehen vor allem subsidiär Schutzberechtigte im Fokus, also Menschen, die vor dem Bürgerkrieg z.B. in Syrien oder der Militärdiktatur in Eritrea nach Deutschland geflüchtet sind.

Es heißt, es würde eine hohe Zahl von Angehörigen nachziehen wollen, die Deutschland nicht aufnehmen könne. Seriöse Schätzungen gehen jedoch derzeit von rund 60.000 nachziehenden Familienangehörigen aus – eine durchaus überschaubare Zahl.

Dass Vorstellungen über den Familiennachzug nicht dem wirklichen Leben entsprechen, ist nicht neu. Dieses Phänomen kennen auch Migrantinnen und Migranten, die in Deutschland leben, oder auch Deutsche mit einer ausländischen Partnerin oder einem ausländischen Partner.

Hiltrud Stöcker-Zafari, Geschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, und Bellinda Bartolucci, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL, geben einen Einblick in das Thema.

Wieso gibt es eigentlich den Familiennachzug?

Stöcker-Zafari: Ganz einfach: Menschen begegnen sich über Grenzen hinweg, verlieben sich und wollen in Deutschland zusammen leben. Dies geschieht dann über den Familiennachzug. Wir reden dabei primär von den engsten Angehörigen, also Ehegatten bzw. Vater und Mutter, oder ihren minderjährigen Kindern. Rechtlich können sich Familien hierbei u.a. auf Artikel 6 Grundgesetz und auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention berufen.

Bartolucci: Und genau dieses Grund- und Menschenrecht gilt für alle Menschen. Flüchtlinge sind von ihrer Familientrennung besonders betroffen. Sie haben keine ‚Wahlmöglichkeit‘, wo sie leben können, sondern sie mussten gerade aus ihrem Herkunftsland fliehen. Dort befinden sich häufig auch noch ihre Angehörigen in großer Gefahr. Wie sollen sich diese Menschen in Deutschland stabilisieren, wenn sie gleichzeitig um ihre engsten Familienmitglieder zittern müssen?

Welche Probleme stellen sich im Verfahren zum Familiennachzug?

Stöcker-Zafari: Es sind zum einen materielle Voraussetzungen zu erfüllen wie z.B. deutsche Sprachkenntnisse. Zum anderen sind Dokumente mit Beglaubigungen zum Verwandtschaftsnachweis vorzulegen, die zu einem irrsinnigen Behördengeflecht zwischen deutscher Auslandsvertretung und örtlicher Ausländerbehörde führen. Der Visumsantrag wird, sobald man einen Termin ergattert hat, von der deutschen Auslandsvertretung bearbeitet, die mit der örtlichen Ausländerbehörde am Wohnsitz des Angehörigen in Deutschland korrespondiert. Es finden persönliche Befragungen statt, um sogenannte Scheinehen aufzuspüren. Die Verfahren sind langwierig, für die Betroffenen kostspielig und unüberschaubar. Zudem werden während des gesamten Verfahrens selten Fragen zum aktuellen Sachstand oder zur Dauer der Bearbeitung beantwortet. Die Betroffenen fühlen sich ausgeliefert und ohnmächtig in dieser Situation.

Bartolucci: Diese Verfahrensprobleme steigern sich für Geflüchtete. In den Herkunftsländern ist oftmals keine deutsche Botschaft mehr aktiv, z.B. in Syrien oder auch in Afghanistan. Man stelle sich vor: Eltern oder minderjährige Kinder müssen sich durch ein Kriegsgebiet schlagen, um erst einmal in den Nachbarstaaten eine Botschaft zu erreichen. Und dann dauern die Verfahren so lange und niemand kann mit Gewissheit sagen, ob und wann eine Nachreise endlich erfolgen kann.

Warum streiten Politikerinnen und Politiker gerade um den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten?

Bartolucci: Der Nachzug für diese Personengruppe wurde in den letzten zwei Jahren ausgesetzt und sollte automatisch wieder aufgenommen werden. Nun gibt es ein neues Gesetz, das erst einmal die Aussetzung verlängert und ab August 2018 nur noch ein Kontingent von 1000 Nachzügen pro Monat vorsieht. Die Begrenzung ist menschenrechtlich absurd. Wir reden schließlich von Personen, die vor einem Bürgerkrieg oder anderen schweren Menschenrechtsverletzungen fliehen. Sie sind ebenso schutzbedürftig wie politisch Verfolgte, d.h. Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention! Ein Familienleben im Herkunftsland ist für sie einfach unmöglich, und das in der Regel für eine lange Zeit.

Stöcker-Zafari: Die aufgeheizte Debatte lässt eher vermuten, dass es um Symbolpolitik und nicht um Inhalte geht. Doch auch die jetzige Zahlenspielerei ist am Ende ein Spiel mit Menschen. Stellen Sie sich einmal vor, es ist Ihr Kind, Ihre Frau, Ihr Mann!

Was müsste sich denn nun ändern?

Stöcker-Zafari: Wir wissen aus unserer Erfahrung, dass die Mitarbeitenden in deutschen Auslandsvertretungen vielfach einfach überlastet sind, daher die Anzahl der Anträge nicht zeitnah bearbeiten, geschweige individuellen Sachverhalten nachgehen und sie beurteilen können. Daher wäre eine bessere personelle Besetzung kurzfristig eine gute Lösung. Das eigentliche Problem sehen wir jedoch in der Tatsache, dass familiäre Ansprüche zuwanderungspolitischen Vorgaben untergeordnet werden. Ein Abwägen dieser beider Interessen läuft häufig dem Schutz und der Einheit von Familie entgegen. Wir fordern daher ein Verfahren, das Familie in den Blick nimmt und diese stärker gewichtet gegenüber staatlichem Zuwanderungsinteresse. Der Bearbeitungsprozess sollte ein zeitnahes Zusammenleben der Familie möglich machen. Der Einzelne sollte den Prozess überschauen können. Bürokratische Anforderungen sollten klein gehalten werden – was auch im Interesse des Personals in den Auslandsvertretungen sein dürfte.

Bartolucci: Die Entwicklung beim Familiennachzug ist symptomatisch für die gegenwärtige politische Entwicklung in Deutschland. Gerade das neue Gesetz zu subsidiär Schutzberechtigten hätte es einfach nicht gebraucht – schließlich war es ja so vorgesehen, dass ab März dieses Jahres der Nachzug wieder gewährt wird. Aber das schien nicht zum Kurs vor und nach der Bundestagswahl zu passen. Es wäre wünschenswert, die aufgeheizten Debatten hinter sich zu lassen und sachlich über Inhalte zu diskutieren. Es ist essentiell, sich stets vor Augen zu führen, was diese gesetzlichen und praktischen Probleme für die Betroffenen konkret bedeuten. Schließlich sind Grund- und Menschenrechte nicht etwas, was nach Belieben eingeschränkt oder ausgehöhlt werden kann.