Kosovo – Die Mär vom sicheren Herkunftsland

 
Cover der Studie "Gefangen im Teufelskreis - Zwangsintegration von Roma, Aschkali und Balkan-Ägypter aus dem Kosovo"

Seit Jahren müssen Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter aus dem Kosovo ihre Heimat verlassen, da Diskriminierung und Ausgrenzung ihnen ein menschenwürdiges Leben verweigern. Sie sind von der Mehrheitsgesellschaft ausgeschlossen, sie haben keinen Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt und ihre Kinder werden in den Schulen drangsaliert.1

Vor dem Krieg 1998/1999 lebten mindestens 150.000 Roma im Kosovo. Direkt nach dem Konflikt waren es ca. 30.000. Jetzt laufen die Schätzungen auf 40.000 bis 50.000. Über 100.000 Roma können oder wollen nicht mehr im Kosovo leben.

Der Menschenrechtskommissar des Eu­roparates sieht sie einer systematischen und kumulativen Diskriminierung ausgesetzt, die nach der Euro­päischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention sehr wohl ein Bleiberecht konstituieren könnte.2

Trotzdem stellt der Kosovo für westeuropäische Regierungen und Politiker ein »sicheres Herkunftsland« dar. Sie schicken Roma zwangsweise in den Kosovo zurück, obwohl sie wissen, dass die meisten gar nicht im Kosovo leben können.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (GfbV) hat eine Befragung von Roma durchgeführt, die aus Westeuropa wieder in den Kosovo abgeschoben worden sind. Es wurden 40 Haushalte befragt, die im Kosovo geblieben sind und 30 Haushalte, die nach ihrer zwangsweisen Rückführung in den Kosovo, nach Serbien gezogen sind.3

Die Ergebnisse dieser Befragung zeigen nicht nur die Unmenschlichkeit, sondern auch die Unsinnigkeit der west­europäischen Politik. Die Menschen haben aufgrund der systematischen und kumulativen Diskriminierung keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben und stehen vor der Wahl, entweder zu hungern und auf der Straße zu leben oder das Land zu verlassen:

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist katastrophal. Selbst die Regierung schätzt, dass die Arbeitslosigkeit bis zu 90 % beträgt. Gesetze und die Verfassung fordern eine besondere Förderung der Roma auf dem Arbeitsmarkt. Aber die Gesetze werden ignoriert.

Unter den Haushalten, die die GfbV im Kosovo befragte, gab es keine einzige Person, die eine legale Anstellung hatte. 40 % konnten durch informelle Tätigkeiten manchmal etwas verdienen. Die Haupteinnahmequelle waren Überweisungen von Angehörigen aus Westeuropa – 77,5 % der Befragten im Kosovo gaben dies an. Die Überweisungen aus Westeuropa sind überlebenswichtig und je mehr in den Kosovo zurückgeschickt werden, desto weniger Überweisungen wird es geben und umso mehr müssen den Kosovo verlassen.

Nur 15 % gaben Sozialhilfe als Einnahmequelle an. Der Bezug ist an harte Bedingungen geknüpft; so muss in der Familie ein Kind im Alter von vier Jahren oder jünger leben, um Sozialhilfe erhalten zu können. Der Höchstsatz beträgt 70 Euro, wozu noch 5 Euro pro Kind kommen können. Eine Familie mit drei Kindern kann maximal 85 Euro im Monat beziehen, wovon sie aber nicht leben kann.

Die katastrophale Wohnungssituation verstärkt noch den Druck, den Kosovo wieder zu verlassen. Viele Häuser wurden in der Nachkriegszeit zerstört oder wurden illegal besetzt. Von den Wiederaufbaumaßnahmen in der Nachkriegszeit konnten sie nur im geringen Maße profitieren. Zudem setzen die Regierungen im Kosovo seit Jahren bestehende Gesetze und Strategien, die die Wohnungssituation der Roma verbessern könnten, einfach nicht um. Die informellen Siedlungen der Roma sollen schon seit 2003 legalisiert werden, ohne dass dies geschehen ist.

50 % der Befragten, die weiter nach Serbien gezogen sind, gaben an, dass ihre Häuser entweder zerstört oder besetzt sind, d.h. sie waren gezwungen, den Kosovo zu verlassen, da sie keinen Wohnraum hatten.

Unter den Befragten im Kosovo lebte knapp über die Hälfte bei Verwandten oder hatte Wohnraum angemietet, zumeist von Roma die im Ausland leben. Die Rückführung von Roma wird die Wohnungssituation noch weiter verschlimmern und den Druck erhöhen, den Kosovo zu verlassen.

In Westeuropa hatten alle schulpflich­tigen Kinder die Schule besucht. Im Kosovo besuchten aber nur 25 % der schulpflichtigen Kinder die Schule; in Serbien hingegen 91 %.

Auch die Sicherheit spielt weiterhin eine Rolle. Alle befragten Haushalte im Kosovo gaben zwar an, dass sie sich im Kosovo sicher fühlen, aber 70% der Haushalte, die nach Serbien weitergezogen waren, fühlten sich im Kosovo nicht sicher.

Die Regierung hat eine Strategie zur Integration der repatriierten Personen verabschiedet, die Rückkehrern das Einleben im Kosovo erleichtern soll, wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Trainingsprogramme und Hilfe, um sich selbständig zu machen. Von den Befragten hat keine einzige Person an einer Weiterbildung oder einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilgenommen, aber immerhin haben 50 % der im Kosovo Befragten Hilfe erhalten, um sich selbständig zu machen. Von den nach Serbien weitergezogenen Befragten, hat allerdings auch hier keine Person Unterstützung erhalten, solange sie noch im Kosovo waren.

Nur 7 % der im Kosovo Befragten und 8.6 % der in Serbien Befragten wollten im Kosovo bzw. Serbien bleiben. Als die GfbV im August 2015, neun Monate nach der Befragung, die 70 Familien wieder kontaktierte, hatten von den 40 Haushalten im Kosovo 33 das Land wieder verlassen. Von den 30 Haushalten in Serbien waren 15 wieder in Westeuropa.

Fazit

Die westeuropäischen Regierungen ignorieren die Tatsachen und die systematische und kumulative Diskriminierung der Roma. Sie erklären das Land zu einem »sicheren Herkunftsland« und schicken Roma zurück und meinen, dass alleine durch die Erklärung zu einem »sicheren Herkunftsland« und ohne eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen sich etwas an der tatsächlichen Situation ändern würde. Die kosovarische Regierung auf der anderen Seite unternimmt nicht das ihr Mögliche, um die systematische und kumulative Diskriminierung zu beenden, die die Roma zwingt das Land zu verlassen.

Durch diese verantwortungslose und unsinnige Politik bleiben die Roma aus dem Kosovo in einem Teufelskreis einer aufgezwungenen Migration gefangen und haben buchstäblich keinen Platz zum Leben in Europa. Sie werden die »sicheren Herkunftsländer« aber weiter verlassen und ist ihnen der Zugang zum Asylverfahren versperrt, werden sie in den Untergrund gehen – mit all den negativen Konsequenzen.

Fußnoten:
1          Im Folgenden wird der besseren Lesbarkeit wegen nur von Roma gesprochen, auch wenn alle drei Gruppen gemeint sind.
2          Report by Nils Muižnieks, Commissioner of Human Rights of the Council of Europe following his visit to Germany on 24th April and 4 to 8 May 2015. CommDH (2015) 20
3          Society for Threatened Peoples, Lost in Transition, Bern 2015. Internet: www.gfbv.ch/kosovo (in englisch sowie deutschsprachige Zusammenfassung)

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Autor:
Stephan Müller
Weitere Informationen:

Stephan Müller ist Politikwissenschaftler und arbeitet als Koordinator für Minderheiten Westlicher Balkan für die Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz. Als Minderheitenbeauftragter der OSZE hat er von 2000 bis 2002 im Kosovo gearbeitet und war in den Jahren 2006-2008 verantwortlich für die Erstellung der kosovarischen Regierungsstrategie zur Integration der Roma, Ashkali und Balkan-Ägypter.
Kontakt: stephan.mueller@gfbv.ch

Der Autor kann für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.

Die Studie (in Englisch) wie auch eine deutschssprachige Zusammenfassung sind auf www.gfbv.ch/kosovo erhältlich.