Deutschland und Europa – eine Wertegemeinschaft?

 
© Thomas Plassmann

»Flüchtlinge in Menge, besonders wenn sie kein Geld ­haben, stellen ohne Zweifel die Länder, in denen sie Zuflucht suchen, vor heikle materielle, soziale und ­moralische Probleme. Deshalb beschäftigen sich internationale Verhandlungen, einberufen, um die Frage zu erörtern: ›Wie schützt man die Flüchtlinge?‹ vor ­allem mit der Frage: ›Wie schützen wir uns vor ihnen?‹

Oder, durch ein Gleichnis ausgedrückt: Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in den Strom geschmissen. Er droht zu ertrinken. Die Leute zu beiden Seiten des Stromes sehen mit Teilnahme und wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet!«1

Ist der Text auf die Mitgliedsstaaten der EU gemünzt? Er passt genau, ist aber schon 78 Jahre alt, stammt aus dem Jahr 1938. Autor ist Alfred Polgar, Essayist, Literatur- und Theaterkritiker, der als österreichischer Jude und Antifaschist schon 1933 aus Berlin fliehen und in anderen Ländern Schutz suchen musste – zunächst in Österreich, dann in der Schweiz, Frankreich und schließlich in den USA. Polgar denkt hier an die ­inter­nationale Flüchtlingskonferenz in Evian, Juli 1938, die den Problemen der jüdischen Flucht aus Deutschland gewidmet war und ergebnislos endete. Auch nach der Konferenz, an der 32 Staaten teilnahmen, fanden die zahlreichen Juden, die dem NS-Staat entfliehen wollten, so gut wie keine aufnahmebereiten Länder.

Flucht, Asyl, Vertreibung, Exil: das ist – auch in seinem Umfang – kein neues Problem unserer Tage. Es war ein Dauerproblem des vorigen Jahrhunderts – hervorgerufen durch Krieg und Totalitarismus. Henning Müller hat in seinem Buch »Exil Asyl. Tatort Deutschland« Texte deutscher Flüchtlinge im Exil zusammengestellt. Zu den Exilanten, die in dieser Anthologie zu Wort kommen, gehören Schriftsteller wie Bertolt Brecht, Kurt Tucholsky, Else Lasker-Schüler, Thomas und Heinrich Mann; Wissenschaftler wie Albrecht Einstein, Theodor Adorno, Ernst Bloch; Politiker wie Willy Brandt und Maler wie Max Liebermann, Paul Klee und Ernst Ludwig. Klangvolle Namen! Sie wären von den NS-Schergen ermordet worden, hätten nicht andere Länder sie aufgenommen und Schutz gewährt.

Wenn man die Gedichte und Prosa dieser Deutschen liest, ist man überrascht, wie aktuell ihre Texte sind angesichts unserer Debatten um Asyl und Bleiberecht von Menschen, die heute vor Kriegen und Diktaturen fliehen. Und es waren ja nicht nur diese Eliten, die zur Flucht gezwungen waren. Während der NS-Zeit musste eine halbe Million Flüchtlinge das Land verlassen. Sie fanden in mehr als 80 Staaten weltweit Schutz, waren allerdings – das macht der Polgar-Text auch deutlich – meistens unerwünscht, abhängig von Politik und Wohlwollen des Aufnahmelandes. Viele erlebten Erniedrigung, Entbehrung und Feindseligkeit. Und: Etliche fanden keinen Schutz, darunter vor allem Jüdinnen und Juden, vor denen man – wie die Schweiz – die Grenzen verschloss und die dann in Konzentrationslagern ermordet wurden!

Nach dem Krieg führte dieses desaströse Versagen der Völkergemeinschaft zu den Zurückweisungsverboten der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950 und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 – in internatio­na­les Recht gegossene Lehren, die wir uns heute ins Gedächtnis rufen sollten, wenn darüber diskutiert wird, wie man die Flucht nach Deutschland und Eu­ropa stoppen, abschrecken, die Außengrenzen abriegeln kann; wenn man liest, wie viele Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt werden; wenn auf flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen skandiert wird »Weg mit dem Dreck«; wenn in Magdeburg an Allerheiligen 30 Schläger 3 syrische Flüchtlinge mit Baseball-Schlägern zusammenknüppeln; wenn man Galgen mit sich herumträgt, an denen man Angela Merkel und Sigmar Gabriel hängen sehen möchte, weil sie Flüchtlinge ins Land lassen.

Auch bei den Müttern und Vätern des Grundgesetzes war die Erinnerung an die zahlreichen Deutschen, die zur Flucht gezwungen waren, sehr lebendig. Viele Mitglieder des Parlamentarischen Rates waren selbst Flüchtlinge gewesen. Und so kam es, dass der Artikel 16 Abs. 2 Satz 2 ins Grund­gesetz aufgenommen wurde: »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«. Das Asylrecht bekam Verfassungsrang und galt ohne Gesetzesvorbehalt. Aber leider ist das Gedächtnis kurz. Als Anfang der 90er Jahre die Zahl der Asyl­suchenden stark anstieg, wurde das Grundrecht auf Asyl durch den sogenannten »Asylkompromiss« kräftig geschleift, die Lehren aus der NS-Zeit waren ­offen-bar vergessen. Und heute gilt das umso mehr. Mit den Asylpaketen I und II sind die größten Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt worden, die die Bundesrepublik je hatte: Starke Einschränkungen des Familiennachzugs, Erleichterungen der Abschiebung, Arbeitsverbote, Residenzpflicht und Sachleistungen statt Taschengeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen, immer weitere Herkunftsländer werden willkürlich als »sicher« erklärt, um Flüchtlinge leichter dorthin abschieben zu können.

Sind wir eine Wertegemeinschaft?  Anspruch und Wirklichkeit

Dabei werden Politikerinnen und Politiker nicht müde, darauf hinzuweisen, dass wir eine Wertegemeinschaft sind – wir Deutschen, wir Europäer. Das betonen heute Jean-Claude Juncker, Laurent Fabius, Präsident Gauck, Angela Merkel, Sigmar Gabriel, Horst See­hofer und viele andere. Unausgesprochen klopft man sich auf die Schulter: »Wir haben Werte« – und dabei schwingt auch immer eine Abgrenzung mit gegenüber den anderen, – denen, die keine Werte haben, jedenfalls nicht unsere. Als Angela Merkel im sächsischen Schkeuditz war, protestierten CDU-Mitglieder mit einem großen Plakat. Darauf stand: »Flüchtlingschaos stoppen! Deutsche Kultur + Werte erhalten. Merkel entthronen.« Auf welche Werte haben sich die Protestierenden wohl bezogen? Auch Horst See­hofer verweist immer wieder auf »unsere Werte« und … verlangt wochenlang »Transitzonen« an unseren Grenzen als Allheilmittel, ein Konzept, das – zu Ende gedacht – riesige Internierungslager und konsequenterweise auch einen großen Zaun um Deutschland erfordert hätte, um Schutzsuchende auszusperren. Was heißt hier »unsere« Werte? Wer st das »Wir«, von dem er spricht? Und: Um welche Werte geht es dem Christ-Sozialen?

Christliche Werte können kaum gemeint sein. Kein Gebot wird im Alten Testament so oft wiederholt, wie das Gebot, Fremde nicht zu unterdrücken, sondern sie zu lieben und sogar rechtlich gleichzustellen (vgl. 3. Mose 24, 22). Es geht von der Gottebenbildlichkeit jedes Menschen aus, einer von Gott verliehenen, unantastbaren Würde. Das christliche Gebot der Nächstenliebe kennt keine nationalen Grenzen.

Dieser universalistische Charakter des biblischen Menschenbildes kehrt heute in säkularisierter Form in den Menschenrechten des UN-Systems wieder:

»Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.
Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.«2

Alle Menschen sind frei, alle gleich und zu brüderlichem Umgang miteinander verpflichtet – die stolzen Werte der Französischen Revolution. Sie sind auch oberste Rechtsnormen in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die immer wieder als Wertegemeinschaft gepriesen wird. Da heißt es in der Präambel:

»In dem Bewusstsein ihres geistig-­religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleich­heit und der Solidarität…«

Im Folgenden bekräftigt die Charta ausdrücklich die Rechte, die sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Sozialcharta des Europarats ergeben. Sie bekennt sich zum Recht auf Leben und »körperliche wie geistige Unversehrtheit« jeder Person (Art. 3), zum Asylrecht und zur Geltung der Genfer Flüchtlingskonvention (Art 18). In Art. 19,2 heißt es:

»(2) Niemand darf in einen Staat ­abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder ­Behandlung besteht.«

Und schließlich Art 33,1

»Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet.«

Die Wirklichkeit

Angesichts dessen, was wir jeden Tag in den Medien über den Umgang mit Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen erfahren, mag man mit dem Kopf schütteln. Anstatt für Menschen, die um ihr Leben fliehen, legale, gefahrenlose Zugangswege zum Asylschutz in Europa zu schaffen, lässt die EU seit Jahren zu, dass tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken oder in Lastwagen ersticken; sie schottet sich ab mit immer neuen, immer höheren Zäunen an den Grenzen, mit bewaffneten Grenzschützern, Drohnen, Schiffen, Eurosur …

Mit den Flüchtlingen rückt uns Europäerinnen und Europäern die ungleiche Entwicklung auf unserem Globus unmittelbar auf den Leib. Sie sind Botschafter einer ganz anderen Welt als der unseren, die wir in Sicherheit und Wohlstand leben – einer Welt von Verfolgung und Bürgerkrieg, Hunger und Elend – von Fluchtursachen, zu denen die westliche Welt selbst erheblich beigetragen hat und beiträgt – durch Waffenlieferungen in Krisengebiete (z.B. Panzer an Saudi-Arabien und Katar), Unterstützung von Diktaturen, unfaire Handelsbedingungen und hohen CO2-Ausstoß, unter dem am meisten die Länder südlich der Sahara durch Dürre und Hunger zu leiden haben, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen.

Was Hoffnung macht

Man mag fragen, was die Menschenrechte eigentlich wert sind, wenn sie doch ständig verletzt werden. Aber das Menschenrechtskonzept sollte nicht mit unangemessenen Erwartungen überfrachtet werden. Auch das Diebstahlverbot wird täglich 1000-fach verletzt, ohne darum sinnlos zu sein. Man braucht sich nur vorzustellen, wo wir ohne die Menschenrechte stünden. Ohne sie könnten keine Menschenrechtsverletzungen angeprangert werden. Erst durch die Definition einer Norm, »wird ihre Verletzung (überhaupt) benennbar und kritisierbar« (Fritzsche). Erst durch die Anerkennung der bürgerlichen und sozialen Menschenrechte werden gnadenlose push backs, Definitionen von »Obergrenzen« für Schutzbedürftige, Einschränkungen des Familiennachzugs oder der Ausschluss von ausreichender sozialer und medizinischer Versorgung als Menschenrechtsverletzungen skandalisierbar. Menschenrechte definieren ­humanitäre Normen, zu deren Gewährleistung sich große Mehrheiten von Staaten dieser Welt verpflichtet haben. Sie besitzen eine breite internationale Legitimationsbasis.

Und: sie fundieren das Engagement all derer, die sich für die Rechte der Flüchtlinge einsetzen. Eine ständig wachsende Zivilgesellschaft in Deutschland und Europa ist nicht länger bereit, den krassen Widerspruch zwischen dem Anspruch einer menschenrechtsbasierten Wertegemeinschaft und der asylpolitischen Wirklichkeit hinzunehmen. Man schaut auf das Leid der Flüchtlinge, die z.B. in Syrien der Hölle entflohen sind, den Fassbomben und Giftgasattacken des Assad-Regimes, den Kopfabschneidern und Vergewaltigern des IS, dem Mangel an Versorgung mit dem Allernötigsten an Nahrung, Obdach und medizinischer Hilfe. Sie zeigen Mitgefühl und praktische Solidarität über alle nationalen Grenzen hinweg, als Bürger dieser einen Welt. Bleibt zu hoffen, dass dieser Teil unserer Gesellschaft weiterwächst und politisch und praktisch an Boden gewinnt.

Fußnoten:
1. Zitiert aus: H. Müller Hg.: Exil Asyl. Tatort Deutschland, Gerlingen 1993, S. 72.
2. Artikel 1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Kategorie: 
Autor:
Prof. Dr. Wolf-Dieter Just
Weitere Informationen:

Prof. Dr. Wolf-Dieter Just lehrt an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe und an der Fachhochschule Düsseldorf. Er ist Ehrenvorsitzender der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und kann für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.

Kontakt: just@efh-bochum.de