Einwanderungsgesellschaft – erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft! - Positionspapier des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

 
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„Wie heißen Menschen, die in ein anderes Land gehen, um dort zu leben?“ lautet die Frage in einer Hausaufgabe. Ein Kind antwortet darauf: „Menschen!!!“

Die anfänglich positive Stimmung im Sommer 2015 ist der Sorge um die eigene Existenz und der Angst, von den Regierungsverantwortlichen vergessen zu werden, gewichen. Es vergeht kein Tag, an dem medial nicht über Schwierigkeiten berichtet wird, die der hohen Anzahl flüchtender Menschen zugeschrieben wird. Insbesondere Frauen sollen hiernach gefährdet sein, von Flüchtlingen (sexuell) belästigt und angegriffen zu werden. Die Stimmen nach Sicherheit und Ordnung werden immer lauter, ebenso nach einem strengen staatlichen Durchgreifen gegenüber Flüchtlingen und nach einer drastischen Reduzierung Schutzsuchender.

Ärger und Aggression machen sich breit, rechtspopulistische und rassistische Äußerungen sowie tätliche Übergriffe gehören zunehmend zum Alltag in Deutschland. Auch binationale / bikulturelle Familien berichten verstärkt von verbalen Attacken und Pöbeleien auf der Straße und in ihrem sozialen Umfeld.


Dr. Bärbel Sánchez Coroneaux, Bundesvorstand: „Die Asylgegner vergiften die Atmosphäre auch hier in Leipzig. Ich hätte nicht gedacht, das sagen zu müssen, aber die Pöbeleien gegen meinen Mann und meinen Sohn nehmen zu; v.a. hinsichtlich der Annahme: sie wären Muslime. Diese sind so massiv und ich fürchte mich vor dem Moment, bei dem es nicht nur bei Worten bleibt.

Was mir auch Angst macht, ist die Einseitigkeit wie Themen hochkochen. So schlimm und furchtbar Köln und die Folgen sind, über den Überfall (der offensichtlich auch angekündigt war) auf einen ganzen Stadtteil in Leipzig durch Neonazis und über die verheerenden Folgen wird bundesweit kaum ein Wort verloren; v.a. nicht von der Politik. Er wird damit abgetan als kloppen sich dort nur Rechte und Linke. Aber dem ist nicht so; es geht darum, wie offen wir in dieser Gesellschaft leben wollen und dafür ist Connewitz (Leipzig) beispielhaft. Die Politik hechelt den „besorgten Bürgern“ und damit den Rechten nur noch hinterher und nähert sich in ihren Positionen diesen immer weiter an.“


Wir stehen an einem historischen Wendepunkt

Viele Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Einwanderung nach Europa und somit auch nach Deutschland wird auch zukünftig anhalten. Wir benötigen daher eine europäische Lösung – auch andere europäische Staaten sind angehalten, Schutz für Menschen, Schutz und Zuversicht ankommenden Familien zu geben.

Die aktuelle schwierige Situation hat auch eine positive Kehrseite. Sie bietet die einmalige Chance für Deutschland, sich als wirkliches Einwanderungsland zu verstehen und entsprechend zu agieren. Die neue Einwanderung führt uns die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte deutlich vor Augen. Wo sind bezahlbare Wohnungen vor allem in den Ballungsgebieten? Die einheimische Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund forderte diese bereits seit langem ein. Wie steht es mit der interkulturellen Öffnung von Einrichtungen, Behörden und Verwaltung? Sie ist teilweise stecken geblieben und auch dieser Umstand wird sichtbar. Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass aktuell in den unterschiedlichsten Bereichen versucht wird, rasch aufzuholen bzw. die bisherige Arbeit gezielt fortzusetzen.

Als Einwanderungsgesellschaft zu agieren bedeutet auch, die Potenziale aller Menschen im Land in den Blick zu nehmen, von jenen, die kommen, und von den Einheimischen gleichermaßen. Ihnen sind Zugänge zu Bildung und Ausbildung uneingeschränkt zu ermöglichen und ebenso Entwicklungsmöglichkeiten und Perspektiven der gesellschaftlichen Teilhabe aufzuzeigen - denn nur gemeinsam können die Anforderungen einer vielfältigen und gleichzeitig demographisch alternden Gesellschaft angegangen werden.


Sidonie Fernau, Bundesvorstand: „Brückenbauer“ und „Übersetzer“ finden wir in binationalen Familien. Hier wird das im Kleinen gelebt, was wir in einer veränderten Gesellschaft in diesem Land benötigen: das Verständnis füreinander und die Sprachkompetenz, um gemeinsam erfolgreich miteinander leben und arbeiten zu können. Umso wichtiger also, Binationale in den Prozess der Veränderung unserer Gesellschaft mit einzubinden und ihre Erfahrungen zu nutzen.“


Die Integrations- und Inklusionsarbeit gewinnt an Bedeutung. Sie wird zu einer wichtigen gesellschaftlichen Querschnittsaufgabe, denn immer weniger Bereiche können sich ihr entziehen. Damit tritt sie aus ihrer bisherigen Nische heraus. Sie nimmt nunmehr einen zentralen Stellenwert auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein und wird nicht mehr allein als Sonderaufgabe für spezifische Einrichtungen gesehen. Hierin liegt die Chance für Deutschland – Einwanderung als Querschnittsaufgabe anzunehmen und eine neue Gesellschafts- und Sozialpolitik anzustoßen, die alle hier lebenden Menschen einbezieht. Es ist unerheblich, woher die Menschen kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Sprachen sie sprechen. Handlungsleitend für aufzulegende Programme ist die soziale Lage. Es muss alles getan werden, damit die Gesellschaft nicht auseinander fällt, dass die Menschen nicht gegeneinander ausgespielt werden und dass die Menschen selbst solch eine Spaltung nicht zulassen. An dieser Stelle sind alle gefragt: die zivile Gesellschaft ebenso wie die staatlichen Akteure.


Angela Rother-El-Lakkis, Bundesvorsitzende: Die Aufnahme von Flüchtlingen könnte eine gute Gelegenheit sein für unsere Gesellschaft, alles zum Vorschein kommen zu lassen, was jeder zum Nutzen der gesamten Gemeinschaft beisteuern kann. Unsere Gesellschaft hat in den letzten Jahrzehnten viele kleine Schritte und Fortschritte in der Integrationspolitik gemacht. Diese werden gerade durch öffentliche Debatten wie nach Köln wieder um Jahrzehnte zurückkatapultiert.

Unser Verband bezeugt seit Jahrzehnten, dass positives Zusammenleben zwischen Deutschen und Migranten auch im intimen Bereich einer Familie möglich ist.


Wir benötigen Rahmenbedingungen für Integration und Inklusion

Die Bundesebene ist gefordert, strukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen. Es reicht nicht aus, verbal sich für eine Willkommenskultur auszusprechen. Es gilt, ein Konzept für Deutschland als wirkliches Einwanderungsland zu denken und aktiv zu entwickeln. Das fehlt bislang. Auch wenn Deutschland international ein gutes Zeugnis für die Integrationsarbeit ausgestellt wird, ist eine strategische Ausrichtung wenig spürbar. Bestehende strukturelle Rahmenbedingungen für Einwanderung werden nicht auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft. Sie unterliegen aktuell dem sicherheits- und ordnungspolitischen Denken, das sehr häufig einem inklusiven Gedanken der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe entgegensteht. Letzteres ist jedoch notwendig, um soziale Gerechtigkeit neu zu denken und aktiv zu gestalten.


John Kannamkulam, Bundesvorstand: „Rassisten, Extremisten und religiöse Fanatiker wollen uns spalten, Schwarz wie Weiß, Migranten und alteingesessene Deutsche, Menschen muslimischen Glaubens, Juden, Christen, Hindus, Sikhs und alle anderen Kulturen und Religionen sowie Atheisten, Flüchtlinge, Ausländer und Deutsche mit und ohne Migrationshintergrund. Sie treiben schleichend einen Keil zwischen allen Demokraten gleich welchen „politischen Lagers". Unsere Angst vor einer wie auch immer gearteten Gefahr, so real sie auch sein mag, ist der Treiber. Haben wir schon vergessen, wie gesellschaftliche Spaltung funktioniert? Heute die! Morgen du!

Wenn wir uns alle gemeinsam anschauen, was wir bisher seit 1956, als die ersten „Gastarbeiter" nach Deutschland kamen, erreicht haben und unser deutsches Selbstverständnis zu einer Einwanderungs-gesellschaft unter großen Mühen auf allen Seiten nach Jahrzehnten entwickelt haben, können wir darauf stolz sein. Ja, ich bin mittlerweile stolz Deutscher zu sein. Und ja ich habe indische Wurzeln und bekenne mich zu beiden Demokratien. Ich bin binational.

Keine demokratische Gesellschaft, wie die unsere auf der Welt hat es bisher je geschafft ohne Mühen, Konflikte und Rückschläge eine Demokratie und Gesellschaft für möglichst alle zu sein. Aber sie haben es geschafft und arbeiten mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie, also freiheitlicher Rechtsstaat und Strafrecht. Das wichtigste Mittel einer jeden wehrhaften Demokratie aber ist eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft, die bemüht ist Aufklärungsarbeit auf gewinnende Weise gegen Vorurteile und Diskriminierung zu leisten. Sie halten Kurs. Wir auch."


Für eine offene und freiheitliche Gesellschaft!

Binationale / Bikulturelle Paare und Familien kennen die alltäglichen Herausforderungen des interkulturellen Zusammenlebens besser als andere. Sie wissen um die Schwierigkeiten und die Konflikte. Genauso kennen sie aber auch die Möglichkeiten und die Chancen eines friedlichen und zukunftsfähigen Miteinanders. Binationale Familien haben anderen etwas voraus: ein echtes Interesse am anderen Menschen; die Stärke, Unterschiede auszuhalten und eine Kommunikationsfähigkeit, die dringend gebraucht wird, um den anderen zu verstehen und einen gemeinsamen Weg zu bauen.

Wir, die interkulturell lebenden Paare und Familien, werden an den Grundpfeilern dieser Gesellschaft festhalten und ihre Grundwerte verteidigen. Es ist uns wichtig, in einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft zu leben. Wir wissen, dass dies Voraussetzungen sind für ein funktionierendes interkulturelles Zusammenleben, wir wissen aber auch, dass es nicht zum Null-Tarif zu bekommen ist. Auch wenn wir aktuell in unserem Land große Herausforderungen zu meistern haben, so ist dies kein Grund, demokratische Werte, Grund- und Menschenrechte anzutasten, diese sogar aufzukündigen bzw. bestimmten Personengruppen vorzuenthalten.

Nach wie vor gibt es eine hohe Anzahl von Befürwortern und Unterstützer der neuen Einwanderung, die hierin Chancen und Möglichkeiten für Deutschland und Europa sehen und sich für ein Zusammenleben verschiedener Kulturen und Ethnien aussprechen. Diese Offenheit und große zivile Hilfsbereitschaft darf von politischer Seite nicht mit altbekannten Reflexen der Abwehr und Begrenzung begegnet werden. Es werden zurzeit in einer rasanten Geschwindigkeit Gesetze zur Beschleunigung von Asylverfahren auf den Weg gebracht, die vor allem die zahlenmäßige Reduzierung Schutzsuchender zum Ziel haben. Und wie so oft sind die Familien dabei die Leidtragenden. So sollen subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre warten, ehe sie den Nachzug engster Familienangehörige beantragen können.


Angela Rother-El-Lakkis, Bundesvorsitzende: In meinen Augen haben wir eine der besten Verfassungen der Welt und unser Grundgesetz ist nach und auf Grund der schlimmen Erfahrungen im Nationalsozialismus verfasst und verabschiedet worden. Gerade deshalb werden darin der Schutz der Menschenwürde und die Hilfe von in Not geratenen Menschen festgeschrieben.

Mich ärgert es, dass es Politiker*innen gibt, die diese Grundwerte nicht mehr verteidigen, nur weil die Zahl der Schutzsuchenden vermeintlich zu groß wird. Dieser Umstand selbst muss bezweifelt werden: Nach dem Zweiten Weltkrieg hat das zerstörte Deutschland ca. 15 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge aufgenommen und die Integration ist gelungen. Nach der Wiedervereinigung sind Ost- und Westdeutschland trotz aller Herausforderungen erfolgreich zusammengewachsen und auch in den letzten Jahren haben wir mehrere Wellen von Zuwanderung erfolgreich gemeistert.

Mich ärgert es daher sehr und stößt auf völliges Unverständnis, warum die Devise „Wir schaffen es“ nicht als Motivation verstanden und aufgegriffen wird, die unstreitbar großen Herausforderungen anzugehen. Politik schafft es offenbar nicht mehr, die eigenen Ziele durchzusetzen. Stattdessen führt der Gegenwind einer selbsternannten vermeintlichen Volksbewegung wie Pegida dazu, dass das Grundgesetz untergraben wird und Politiker*innen vor der Straße zurückweichen!


Trotz alledem: Die Zivilgesellschaft ist stark und gefestigt. Viele Menschen engagieren sich in ihr ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Sie setzen ihr Engagement der Angst der Anderen vor Einwanderung entgegen.

Deutschland muss mutig sein. Das heißt, auftretende Probleme sehen, ansprechen, und offen legen, um wirkliche menschenrechtskonforme Lösungen zu finden.

Mutig sein heißt auch, diejenigen, die Recht brechen, in die gesetzlichen Schranken zu verweisen, und von der großen Gruppe, die geltendes Recht respektieren und befolgen, zu differenzieren.

Mutig sein bedeutet auch, eine Zukunft zu denken, die man nicht bis zu Ende voraussagen kann, die mit Veränderung zu tun hat und die als ein Entwicklungsprozess anzusehen ist.

Mutig sein bedeutet, Strukturen zu schaffen, in denen die Menschen in diesem Land sich wiederfinden und ein erfolgreiches Zusammenleben möglich wird.

Mutig sein heißt politisch auch, ein Einwanderungsgesetz neben dem Recht auf Asyl zu formulieren, das menschenrechtskonforme Antworten gibt.

Der Gewinn dieses Mutes?: Ein zukunftsfähiges Miteinander, ein Verschmelzen der Potenziale Aller und ein Miteinander von lokalen und globalen Interessen. Und: die Überwindung einer Angst, die die Handlungsfähigkeit und das Denken der Menschen in Deutschland hemmt.

Frankfurt am Main, Februar 2016

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Autor:
Verband binationaler Familien und Partnerschaften. iaf .eV.
Weitere Informationen:

Im Materialheft zur IKW 2016 ist das Positionspapier des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. in leicht gekürzter Fassung dokumentiert.

Kontakt: Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e. V., Bundesgeschäftsstelle, info@verband-binationaler.de
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