Früher war alles besser?

 
Meinungsaustausch an Berliner Hauswand, © Projekt Vaterzeit im Ramadan?!

Bürgerkriege, politisch motivierte Gewalt, humanitäre Katastrophen, die vielen Menschen die Existenzgrundlage entziehen – alles schien bisher weit weg und war maximal ein Thema in den Nachrichten, Zeitungen und Diskussionsrunden im Fernsehen. Dabei ist Einwanderung nun wirklich kein neues Thema. Vielmehr leben wir in einem Land, in dem rund 35 Prozent der Menschen eigene oder ­familiäre Migrationserfahrungen haben. Was sich seit dem vergangenen Jahr geändert hat, ist die unmittelbare Präsenz des Themas in den Medien und in unserer Wirklichkeit. Damit stellt sich auch die Frage neu nach unserer Beteiligung und unserem Umgang mit den Folgen von Kriegen, ökonomischer Perspektivlosigkeit und Umweltkatastrophen.

Das Massengrab Mittelmeer bleibt nicht mehr auf den Bildschirmen, und wir stehen vor der Herausforderung, ganz konkret den Menschen zu begegnen, die sich bis nach Deutschland durchgeschlagen haben. Gerade hier liegt die Chance für ein Einwanderungsland, das sich jahrzehntelang gegen diese Bezeichnung verwehrt und lange seine Einwandererinnen und Einwanderer sich selbst überlassen hat. Die Fehler der Vergangenheit müssen sich nicht wiederholen, wenn es gelingt, geflüchtete Menschen, unabhängig von Bleibe- und Rückkehrperspektiven mit all ihren Lebenserfahrungen, ihren vielfältigen Ressourcen und Kompetenzen, aber auch ihrem Wissen um das Leben in repressiven Staaten oder unterschiedlichen Kulturen und Sinnsystemen als neue Mitglieder der Gesellschaft anzunehmen.

Allerdings entsteht erneut der Eindruck, dass wir uns immer noch und immer wieder mit der Vorstellung von einer Gesellschaft auseinandersetzen müssen, in der die Einheit von Volk und Nation als Abstammungsgemeinschaft gedacht wird. Dies zeigt sich gerade am Beispiel der Verbindung von Rassismus und ­Sexismus in den öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen in Folge der Übergriffe und Straftaten an Frauen in der Silvesternacht in Köln. Wenn in den Medien die Formulierung »nach Köln« als historische Zäsur für das transkulturelle Zusammenleben präsentiert wird, müssen wir genau hinsehen, was damit gemeint ist und welche Folgen das hat. Die Empörung über die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16 ist groß. Doch nicht erst seit der Neu­jahrsnacht fordern Menschenrechtler*innen, Jurist*innen, Aktivist*innen: Sexuelle Übergriffe dürfen zu keinem Zeitpunkt und in keiner Weise verharmlost werden. Die Täter sind zu bestrafen, unabhängig von ihren vermeintlichen Zugehörigkeiten. Bloß: das Sexualstrafrecht in Deutschland ist derartig antiquiert, dass sexuelle Übergriffe so gar nicht unter Strafe stehen. Die Aufforderung der EU, dies endlich anzupassen, liegt allerspätestens seit der Istanbuler Konvention 2014 vor. Eine praktische Umsetzung der Vorgaben allerdings ist bisher nicht erfolgt. Auch in der Öffentlichkeit gibt es bislang keine breite Unterstützung der von Sexismus und sexualisierter Gewalt Betroffenen.

Stattdessen werden rassistische Zuschreibungen gegenüber »muslimischen Männern«, Männern aus »Nordafrika« herangezogen und der Islam als frauenfeindliche Religion zur Wurzel des Übels gemacht. Und es sind insbesondere antifeministische Politiker*innen, Rechtspopulist*innen, Nationalist*innen und Rassist*innen, die sich lautstark über die Angriffe und die ­Entrechtung von Frauen beklagen.

Sie schwingen sich als Verteidiger*innen der »deutschen Frau« auf, die den Männern – fremd, schwarz, muslimisch aussehend, gefährlich – hilflos ausgeliefert ist. Inzwischen wurden die Forderungen nach scharfen Sanktionen umgesetzt und richten sich in erster Linie gegen Geflüchtete. Ob sie überhaupt als Täter in Frage kommen, spielt dabei keine Rolle. Vielmehr wird ihre ­alleinige Anwesenheit in größerer Zahl und der größere Anteil Männer in dieser Gruppe, die muslimisch sozialisiert sind, als Ursache für sexuelle Übergriffe ausgemacht. Die Folge: Asylgesetz-Verschärfungen, statt Sexualstrafrechtsreform. Das zieht gravierende ordnungspolitische Maßnahmen insgesamt nach sich: Männer per se, unbegleitete minderjährige Jugendliche, Familienväter werden ebenso kollektiv bestraft wie geflüchtete Frauen und Kinder.

Die Debatte hat eine gewaltvolle Dynamik entwickelt, die die Phantasie vom gefährlichen fremden Mann neu belebt. Das rassistische Konstrukt vom sexuell übergriffigen »Nordafrikaner« erinnert dabei an die Konstruktion eines Feindbildes, mit dem jüdische Männer im nationalsozialistischen Deutschland konfrontiert wurden. Auch Schwimmbadverbote erinnern – wortgenau – an die Rassifizierung von jüdischen Deutschen. Die Neuauflage eines alten ­Pro­blems? Was bedeutet es für Deutschland, wenn unsere Mitbürger (»nordafrikanisch aussehend«) oder asylsuchende Mitmenschen unter Generalverdacht gestellt werden? Was bedeutet es, wenn das Bild Muslim = Täter, fremder Mann = Vergewaltiger, weiter durch Politiker*innen und Medien verfestigt wird? Es verhindert, dass wir uns mit den drängenden gesellschaftlichen Fragen beschäftigen, die sich vor alle darum drehen, wie wir als Einwanderungsland Gesellschaft gemeinsam gestalten. Dabei spielt ein Zusammenleben in Würde eine zentrale Rolle, denn: kein Menschenleben ist weniger wert als das andere. Diese Maxime verbindet die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Es ist nun unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies nie wieder in Vergessenheit gerät.

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Autor/innen:
Iman El Lebeidy, Carina Großer-Kaya, Özcan Karadeniz
Weitere Informationen:

Iman El Lebeidy, Carina Großer-Kaya und Özcan Karadeniz arbeiten im Bundesmodellprojekt »Vaterzeit im Ramadan?!« beim Verband binationaler Familien und Partnerschaften in Leipzig. Das Projekt wird gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Rahmen des Bundesprogramms »Demokratie leben!« und das Landesprogramm »Weltoffenes Sachsen« (WOS).

Kontakt: vaterzeit@verband-binationaler.de
www.vaterzeit.info

Die Autor*innen können für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.