Im rechtsextremen Untergrund braut sich etwas zusammen

 

Nun scheint der Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe doch noch Fahrt aufzunehmen. Indizien weisen daraufhin, dass sie Videos über die Berichterstattung am Tag des Bombenanschlags in Köln aufgezeichnet hat, die in Bekennervideos des NSU-Trios eine Rolle spielen. Der Anschlag im Jahr 2004 hatte mehr als 19 Verletzte gefordert, als eine Nagelbombe in einer vor allem von türkischen Migrantinnen und Migranten bewohnten Geschäftsstraße in Köln explodierte. Täter waren Zschäpes Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Dass sie tatsächlich allein gehandelt haben, scheint wenig glaubwürdig. Vor Gericht hatte Beate Zschäpe bislang jede Kenntnis über den Anschlag zurückgewiesen.

Bewahrheitet sich der Vorwurf gegen die Angeklagte Zschäpe, wäre es nur ein weiteres Beispiel für die schlampige Ermittlungsarbeit der Polizei, die über mehr als ein Jahrzehnt die Täter der Mordserie gegen zehn vor allem türkischstämmige Geschäftsleute in den Familien der Opfer gesucht hatte. Die größte Sonderkommission in der Geschichte der Bundesrepublik hieß denn auch »Soko Bosporus«. Die Beamten hatten angeblich keinerlei Hinweise darauf, dass die Täter im Milieu der Nazi-Szene in Thüringen zu suchen waren. Bis heute drängt sich der Verdacht auf, dass der Thüringer Verfassungsschutz eine Rolle dabei spielte, dass Ermittlungen gegen die Nazi-Zelle in Jena nicht in Gang kamen. Der jetzt eingesetzte zweite Untersuchungsausschuss des Bundestages wird diesem Verdacht erneut nachgehen müssen.

 

Die Tatsache, dass vor dem Hintergrund einer dramatischen Zunahme von Attacken auf Flüchtlinge und Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime seit Sommer 2015 kaum Aufklärungsquoten erzielt werden, zeigt erneut, dass Polizei und Verfassungsschutz offenbar noch immer gegenüber rechtsextremistischen Gewalttätern nur bedingt abwehrbereit sind. Die Mitteilung des Bundesinnenministeriums, dass derzeit gegen 370 mutmaßlich rechtsextreme Täter Haftbefehle nicht vollzogen werden konnten, weil sie sich rechtzeitig abgesetzt hatten, ist dafür ein weiterer Beleg. In dieser Tätergruppe sind 170 Personen beschuldigt, Gewalttäter zu sein. Gleichzeitig erfuhr der Untersuchungsausschuss, dass einige von ­ihnen bei rechtsextremen Aufmärschen gesichtet wurden. Warum auf Festnahmen verzichtet wurde, bedarf der Klärung.

Wenig überzeugend der Hinweis, dass mutmaßliche Täter von Brandanschlägen bis dato polizeilich nicht aufgefallen seien. In den Ermittlungen stellt sich zumeist doch heraus, dass sie in einem rechtsextremen Umfeld zuhause sind und rechtsradikale Musik hören, darunter Texte, die zu Gewalt aufrufen. Die Klärung eines Brandanschlages im brandenburgischen Nauen auf eine Turnhalle, in der Flüchtlinge untergebracht werden sollten, belegt, dass stadtbekannte Neonazis zum Täterkreis gehören. In Sachsen, Teilen von Brandenburg, aber auch im Westen wie in Dortmund gibt es Anzeichen eines sich organisierenden Widerstandes rechter Kameradschaften, die sich neu formieren. Ihr Thema ist Überfremdung und das, was sie »Vergiftung des Volkskörpers« durch Asylsuchende nennen. Im Netz finden sich Kommentare und Hassbotschaften, die beunruhigend sind.

Es braut sich im rechtsextremen Milieu und Untergrund etwas zusammen. Zudem gibt es Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten europaweit vernetzen. Es wird Zeit, diese Entwicklung sehr ernst zu nehmen. Nicht nur in ländlichen Regionen werden Todesdrohungen gegen Politikerinnen und Politiker, Landräte oder Bürgermeister öffentlich. Auch tragen Anschläge auf Parteibüros dazu bei, den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen Rechts einzuschüchtern. Erneut ist manchen Äußerungen von Politik oder Polizei zu entnehmen, dass die rechtsextremistische Bedrohung sträflich unterschätzt wird.

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Autor:
Uwe-Karsten Heye
Weitere Informationen:

Uwe-Karsten Heye war im Jahr 2000 Mitbegründer des Vereins »Gesicht Zeigen!«, dessen Vorsitzender er bis heute ist.
Kontakt: ist über die Website www.gesichtzeigen.de (Kontaktformular) möglich.

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