Gott stellt keine Duldung aus. - Hintergründe zum kirchlichen Einsatz für ein humänitäres Bleiberecht

 
© Wolfgang Scheffler

Familie B. lebt aus gepackten Koffern. Vor dreizehn Jahren sind sie aus dem Kosovo geflohen. Zwei der vier Kinder sind hier geboren. Deutschland ist ihre Heimat. Hier gehen sie zur Schule, hier leben ihre Freunde. Mittlerweile wurde der Asylantrag von Familie B. in letzter Instanz abgelehnt, aber in den Kosovo zurück können sie nicht. Also wird Familie B. von den deutschen Behörden geduldet – ohne Aussicht auf ein dauerhaftes Recht zu bleiben. Stattdessen leben sie in der ständigen Angst vor Abschiebung und davor, dass ihre Zeit in Deutschland vom einen auf den anderen Tag zu Ende sein könnte.

So wie Familie B. geht es weit über 100.000 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon viele Jahre hier leben und nicht abgeschoben werden können, weil sie entweder keine Reisedokumente besitzen, ihre Herkunft ungeklärt ist oder im Herkunftsland – wie im Kosovo –katastrophale Zustände herrschen. Sie hangeln sich von Duldung zu Duldung, verbunden mit dem Gefühl, in diesem Land nicht erwünscht zu sein.

Ein geschränkte Bewegungsfreiheit, ein zeitweiliges Arbeitsverbot und Lebens mittelgutscheine vom Amt sind Bedingungen, unter denen viele Geduldete täglich leben. Dass sich viele von ihnen trotzdem in Schulen, in Vereinen, in der Nachbarschaft, ja sogar in Kirchengemeinden integrieren, grenzt schon an ein Wunder. Letztlich aber sitzen sie fest im Transitbereich des Lebens, ohne Hoffnung auf eine Zukunft unter menschenwürdigen Bedingungen. Nach Ansicht der christlichen Kirchen in Deutschland ist dieser Zustand unhaltbar. Seit Jahren treten sie daher für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung ein, die diesen Menschen eine echte Lebensperspektive eröffnet und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Dabei sind sie geleitet von der biblischen Erkenntnis, dass jeder Mensch von Gott mit einer unveräußerlichen Würde ausgestattet ist (Gen 1,26f). Diese Würde gilt in gleicher Weise für Flüchtlinge und Geduldete, für Fremde und fremd Gemachte, mit und ohne Handicap, für Kranke und Alte, Gebrechliche und Traumatisierte. Ausgangspunkt des Schutzgebots gegenüber solchen Menschen bildet im

Alten Testament die eigene Fremdheitserfahrung des Volkes Israel. »Einen Fremden sollst du nicht ausbeuten. Ihr wisst doch, wie es einem Fremden zumute ist; denn ihr selbst seid in Ägypten Fremde gewesen.« (Ex 23,9). Nach biblischer Maßgabe stehen die Fremden unter dem unbedingten Schutz Gottes, der in letzter Konsequenz auf einen Umgang ohne Unterschiede zielt: »Wenn bei dir ein Fremder in eurem Land lebt, sollt ihr ihn nicht unterdrücken. Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten, und du sollst ihn lieben wie dich selbst …« (Lev 19,33f)

Auch im Neuen Testament spielt die Zuwendung zum (unbekannten) Nächsten eine wichtige Rolle, wie im Gleichnis vom Barmherzigen Samariter (Lk 10,30-36), ja sie wird sogar zum entscheidenden Merkmal der Christusbewegung. In ihr sind die bisherigen sozialen und kulturellen Grenzen überwunden: »Hier ist nicht Jude noch Grieche, hier ist nicht Sklave noch Freier, hier ist nicht Mann noch Frau; denn ihr seid allesamt einer in Christus Jesus« (Gal 3,28). Der auch in unseren Tagen allgegenwärtigen Unterscheidung´von Fremden und Einheimischen, Geduldeten und Staatsbürgern wird schließlich ihre trennende Macht genommen, bis hin zu der Zuspitzung, dass wir »nun nicht mehr Gäste und Fremdlinge, sondern Mitbürger der Heiligen und Gottes Hausgenossen« sind (Eph 2,19). Dieser Entwurf einer neuen Gesellschaft ist und bleibt zwar bezogen auf das Miteinander innerhalb der christlichen Gemeinschaft, macht jedoch in letzter Konsequenz nicht Halt vor dem gesellschaftlichen Umgang mit allen, die zu einem Gemeinwesen gehören. Das zeigt sich auch in der eschatologischen Weitung, wie sie in der Geschichte vom Weltgericht (Mt 25,31–36) erscheint: Hier wird die Behandlung von Fremden und anderen marginalisierten Personengruppen sogar zum entscheidenden Kriterium für das Heil (und damit für die Zukunft) der Menschheit. Bei Gott, so die Botschaft des Neuen Testaments, gibt es keine Geduldeten, sondern nur Mitmenschen mit einem Recht auf erfülltes Leben in Würde und Schutz. In ihnen begegnet uns Christus selbst, was zu einem Perspektivwechsel in der heutigen Debatte um das Bleiberecht führt. Mit anderen Worten: Auch in der Hinwendung zu den Geduldeten und usreisepflichtigen, also zu jenen, die vor einer mehr als ungewissen und bedrohlichen Zukunft stehen, leuchtet das menschliche Angesicht Gottes auf.

Die Unbedingtheit der biblischen Aussagen zum Schutz der Fremden führt zu einer unbedingten Forderung der Kirchen: Nicht nur diejenigen, die unserer Gesellschaft nützen, sollen bleiben dürfen. Auch und gerade diejenigen, die zu schwach, zu krank und zu alt sind, brauchen eine Perspektive, die ihnen Schutz gibt. Den Kirchen geht es um eine humanitäre Regelung, in der auch das menschliche Angesicht dieser Gesellschaft zum Vorschein kommt. Das bedeutet eine Bleiberechtsregelung, die nicht zur Trennung von Familien führt, ohne feste Stichtage, aber mit realistischen Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Mit anderen Worten: Es geht um eine Regelung, die es Menschen wie Familie B. ermöglicht, ihr Leben in Sicherheit und Würde zu entfalten.

 
Materialheft:
Gliederung 2013
Autor:
OKR Thorsten Leißer
Weitere Informationen:

■ Oberkirchenrat Thorsten Leißer ist Referent für Menschenrechte und Migration im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und stellvertretendes Mitglied der niedersächsischen Härtefallkommission. Thorsten Leißer ist Mitglied im ÖVA.

■ Kontakt: OKR Thorsten Leißer; thorsten.leisser@ekd.de