Initiative Schwarze Menschen in Deutschland mobilisiert gegen »Racial Profiling«

 

Seit März 2012 läuft eine groß angelegte Kampagne gegen die Praxis des Racial Profiling, die von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) maßgeblich geführt wird. Ausschlag gab ein Fall, bei dem sich ein Betroffener gegen die rassistischen Kontrollmethoden der Polizei zur Wehr setzte.

Im Dezember 2010 war ein Schwarzer Deutscher auf der Bahnstrecke Koblenz/Frankfurt/M. von der Bundespolizei aufgefordert worden sich auszuweisen. Er hatte dies verweigert, weil er schon häufiger von der Bundespolizei gezielt kontrolliert worden war, während weiße Mitreisende sich nicht ausweisen mussten. Daraufhin wurde er zur Personalienfeststellung auf das nächstgelegene Polizeirevier gebracht. In Folge strengte der Betroffene eine Zivilklage gegen die Bundespolizei an. Mit der Klageabweisung schloss sich das Verwaltungsgericht Koblenz der polizeilichen Einschätzung an: Es sei legitim den Kläger allein aufgrund seiner äußeren Merkmale zu kontrollierten, weil »diese Merkmale ins Raster gefallen« waren. Durch Entscheidung des Gerichts wurde die Praxis des Racial Profiling zum einen erstmalig als Handlungspraxis eingestanden und zum anderen als angemessene Polizeiarbeit eingeschätzt. Dies widerspricht in gravierender Weise  internationalen Menschenrechtsstandards, die diese Praxis als äußerst kritisch einstufen, da sie Rassismus manifestiert.

Racial Profiling wird seit Jahren von den unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Gruppen kritisiert und stellt für Schwarze Menschen und People of Color1(PoC) kein neues Phänomen dar. Diese Art der Personenkontrollen wird regelmäßig von der Polizei in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen sowie an anderen öffentlichen Plätzen durchgeführt. Schwarze Menschen und PoC werden somit immer wieder zu Verdächtigen erklärt, die als vermeintlich Illegalisierte in Deutschland leben. Damit wird die längst widerlegte These tradiert, dass Deutschland sich aus einer homogenen weißen Bevölkerung zusammensetzt. Diese Zuschreibungen sind und waren nie zeitgemäß und gehen an der gesellschaftlichen Realität Deutschlands vorbei. Diesen Menschen wird durch die  Stigmatisierung als »ausländisch« die Gleichheit vor dem Gesetzt versagt und verdeutlicht, dass Deutschland sie bis heute immer noch nicht als gleichgestellte Mitglieder der Gesellschaft betrachtet.

Im Oktober 2012 entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz, dass Personenkontrollen, die ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale wie der Hautfarbe durchgeführt werden, nicht mit dem Grundgesetz Artikel 3 Absatz 3 vereinbar sind. Mit seiner Entscheidung sprach sich das Gericht gegen die Praxis des sogenannten Racial Profiling aus und hob die erstinstanzliche Entscheidung vom Februar 2012 auf. Dabei bezog es sich klar auf Artikel 3 Abs. 3 des  Grundgesetzes, der ein Diskriminierungsverbot beinhaltet. Darüber hinaus entschuldigte sich die Bundesregierung bei dem jungen Mann. Der Kläger, sein Anwalt  und wir als Aktivist_innen verbuchen dies als einen ersten Etappensieg. Dennoch ist noch keine gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung erreicht, die uns zu vollwertigen Teilhaber_innen erklärt.

Mit der offiziellen Kampagne »Stop Racial Profiling« setzt sich die ISD nicht nur für den durch das Grundgesetz garantierten Gleichstellungsgrundsatz ein, sondern fordert auch den Aufbau von unabhängigen Melde strukturen und die Abschaffung von verdachtsunabhängigen Kontrollen. Die Forderungen wurden in zwei Petitionen von mehr als 25.000 Petent_innen unterstützt. Die Thematik soll nun durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Podiumsdiskussionen und Aktionen weiter voran getrieben und demnächst auch auf parlamentarischer Ebene behandelt werden.

Für die ISD standen und stehen folgende Forderungen im Vordergrund:
■ Verbot verdachtsunabhängiger Personenkontrollen, da sie zwangsläufig zu Racial Profiling führen
■ Anti-Rassismus-Trainings für Polizist_ innen in Ausbildung sowie Fortbildungen für Beamt_innen im Einsatz
■ Unabhängige Meldestrukturen für Racial Profiling und Polizeigewalt

1 People of Color (PoC) ist die selbst gewählte Bezeichnung von Menschen mit Rassismuserfahrungen.

 
Materialheft:
Gliederung 2013
Autor/innen:
Jamie Schearer /Tahir Della
Weitere Informationen:

■ Weitere Informationen zum Thema und der Initiative der ISD finden Sie unter: www.isdonline.de

Sowie u.a. beim Deutschen Institut für Menschenrechte, siehe PM und Broschüre zu Racial Profiling.