"Solidarität ist enorm wichtig" - Ein Interview von Karl Grünberg mit Heike Kleffner über politische und gesellschaftliche Reaktionen auf die rassistische Mordserie des NSU

 
© Steffi Burmester, Kassel: Flashmob am 17. September 2012 in Kassel – 18 junge Frauen sagen »NEIN zu Rassismus und Intoleranz«

Die Debatten um den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) konzentrieren sich vor allem auf das Versagen staatlicher Behörden wie den Verfassungsschutzämtern und den Polizeibehörden. Wie sieht es aber mit einer gesellschaftlichen Debatte über Rassismus, über alltägliche Diskriminierungen aus?
Weite Teile der Gesellschaft reagieren mit Schweigen auf die Mordserie der NSU. Vor allem Migrant_innen und Menschen, die aufgrund ihrer – vermeintlichen oder realen – Herkunft, Hautfarbe oder anderer Merkmale im Weltbild der extremen Rechten als Gegner_innen bzw. als »lebensunwert« definiert werden, sind von diesem Schweigen schockiert.

Die Gesellschaft reagiert in den Jahren 2011 bis 2012 ganz anders als in den 1990er Jahren, als es die ersten Wellen rassistischer Gewalt und tödlicher Brandanschläge wie in Mölln und Solingen gab. Damals kamen zehntausende Menschen in West- und Ostdeutschland zu Lichterketten, aber auch Schutzaktionen zusammen. Die Solidarität mit den Opfern rechter und rassistischer Gewalt war damals oft direkt, sehr praktisch und für die Betroffenen sofort wahrnehmbar. Auch viele Kirchengemeinden und engagierte Christ_innen beteiligten sich daran. Sie unterstützten beispielsweise Flüchtlinge, die aus zum Teil lebens - bedrohlichen Heimsituationen in den neuen Bundesländern zurück nach Westdeutschland flohen.

Welche Hilfe oder Unterstützung brauchen Opfer rassistischer oder rechter Gewalt?
Aus der Erfahrung der spezialisierten Opferberatungsstellen wissen wir, dass die Solidarisierung von Augenzeug_innen, Nachbar_innen bis hin zu Politiker_innen enorm wichtig ist für Opfer rechter und rassistischer Gewalt. Das hilft ihnen das Erlebte zu bewältigen und zu verarbeiten. Genau diese praktische Solidarität aus der Mehrheitsgesellschaft fehlt den Angehörigen der NSU-Opfer.

Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat doch beim Staatsakt für die NSU-Opfer im Februar 2012 in Berlin als Hauptrednerin gesprochen und sich offiziell bei den Angehörigen für die Fehler staatlicher Stellen entschuldigt.
Das ist richtig. Mit dem Staatsakt haben wir tatsächlich einen dringend notwendigen Paradigmenwechsel erlebt. Das Bundeskanzleramt unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl hatte nach dem tödlichen Brandanschlag von Mölln am 23. November 1992, bei dem Bahide Arslan (51), Ayse Yilmez (14) und Yeliz Arslan (10) starben, die Frage nach einer Anwesenheit Kohls in Mölln noch brüsk zurückgewiesen und lediglich verlauten verlassen, man wolle keinen  »Beileidstourismus «.

Lassen sich denn die NSU-Morde auf den Rechtsextremismus der frühen 1990er Jahre zurückführen?
Ja. Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren, Ende August 1992, hat die Geschichte und die Gesellschaft der gerade vereinigten Bundesrepublik bis heute geprägt und verändert. Die Botschaft des brennenden Vertragsarbeiterwohnheims von Rostock-Lichtenhagen, in dem über 100 vietnamesische Männer, Frauen und Kinder sowie ein ZDF-Fernsehteam eingeschlossen waren, während sich die Polizei vor dem Brandflaschen werfenden Mob zurückgezogen und die Eingeschlossenen schutzlos sich selbst überlassen hatte, kam bei rassistischen Gelegenheitstätern und organisierten Neonazis gleichermaßen an. Migrant_innen hatten keinen Schutz des Staates zu erwarten und entsprechend würden auch schwerste Straftaten folgenlos bleiben. Diese Botschaft formte das Selbstbild und Selbstbewusstsein eben jener Generation junger Neonazis, aus der sich auch das Unterstützer_innen-Netzwerk und der Kern des NSU rekrutiert hat.

Welche Auswirkungen hatte es, dass engste Angehörige der NSU-Mordopfer jahrelang im Fokus der Ermittlungen standen? Wie reagieren sie auf die immer neuen Enthüllungen über Vertuschungen, Aktenschreddern und Ermittlungspannen?
Semiye Simsek, die Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Simsek, hat im Februar 2012 bei der zentralen Trauerfeier sehr bewegend darüber berichtet, welche Konsequenzen es für ihre Familie hatte, jahrelang Zielscheibe von Verdächtigungen und Polizeiaktionen gewesen zu sein: »Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein.« Der Sänger und Pädagoge Kutlu Yurtseven lebte zur Zeit des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln in der betroffenen Keupstraße. Er spricht davon, dass der permanente Verdacht, ein Bewohner der Straße sei für den Anschlag verantwortlich gewesen, auch jegliche Solidarität unter den Verletzten verhinderte und ein Klima des Misstrauens untereinander schürte. Zu den psychischen Belastungen, die der Tod und die permanenten Verdächtigungen eines Familienangehörigen zur Folge haben, kommen auch die finanziellen Nöte. Viele Familien wurden durch den Tod der Ernährer auch ökonomisch an den Rand gedrängt. Kinder konnten dadurch ihr Studium oder ihre Ausbildung nicht beenden. Insgesamt hat die traumatische Belastung sehr lange angedauert beziehungsweise dauert sogar noch an.

Opfer von rassistischen oder rechtsextremen Übergriffen zögern häufig, sich der Polizei anzuvertrauen und Anzeige zu erstatten. Hat sich diese Tendenz seit dem Bekanntwerden des NSU und dem Versagen staatlicher Behörden noch einmal verstärkt?
Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt in den neuen Bundesländern und Berlin kennen dieses Phänomen seit Jahren: Allzu oft wird Opfern von Neonaziangriffen oder rassistischen Gelegenheitstätern nicht geglaubt, wenn sie auf eine einschlägige Tatmotivation für Brandanschläge oder Überfälle hinweisen. Ihnen wurde und wird häufig eine Mitverantwortung für die erlebte Gewalt zugeschrieben: »Warum gehen Sie nachts alleine zum Bahnhof?«, »Warum müsst ihr die Nazis immer mit euren Kundgebungen provozieren?«. Diese ohnehin schon schlechten Erfahrungen spiegeln sich aus der Perspektive vieler Betroffener rechter Gewalt jetzt auch in allem wider, was sie über die Fehler bei der Fahndung nach dem NSU erfahren.

Was wäre eine politische Forderung oder ein echter Fortschritt im Umgang mit Menschen, die Opfer rassistischer oder rechtsextremer Gewalt wurden?
Drei Punkte sind aus meiner Sicht zentral.
1. Die Betroffenen und ihre Wahrnehmung sind ernst zu nehmen.
2. Die rechte bzw. rassistische Tatmotivation muss angemessen ermittelt und dann auch bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.
3. Außerdem müssen wir zurückfinden zu einer Kultur der Solidarität mit den Betroffenen. Das heißt, dass wir uns selbst ins Verhältnis stellen zu den Angriffen, Bedrohungen oder Aktionen der extremen Rechten an den Orten, wo wir leben.

 
Materialheft:
Gliederung 2013
Weitere Informationen:

■ Das Interview führte Karl Grünberg.
■ Aus: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste: Zeichen Nr. 3 / Herbst 2012

■ Heike Kleffner ist Journalistin und Mitglied im Beirat der Mobilen Opferberatung sowie im Sprecher_innenrat der »Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus«.