"Ursachen für Flucht sind fast immer menschengemacht."

 
Bischof Norbert Trelle zum Umgang mit Asylbewerbern
Bischof Norbert Trelle

Im Herbst 2012 einigten sich die Bundesländer auf höhere Sätze für Asylbewerber – für den Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, der in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Migrationsfragen zuständig ist, ein längst überfälliger Schritt. Der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz sprach im August 2012 im Interview mit Sabine Kleyboldt von der Katholischen Nachrichten-Agentur über die Situation von Flüchtlingen an den EU-Außengrenzen, über Flucht-Ursachen und persönliche Erfahrungen mit dem Thema.

Herr Bischof, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Juli haben sich jetzt die Bundesländer darauf geeinigt, dass Flüchtlinge künftig mehr Geld erhalten. Wie bewerten Sie das?
Trelle: Die Kirchen haben das Asyl bewerberleistungsgesetz schon seit seiner Verabschiedung 1993 kritisiert. Es dient eher der Abschreckung als der  angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und geduldeten Flüchtlingen. Ich bin froh, dass das Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt
hat, dass der Maßstab für die Leistungen die Menschenwürde und das soziale Existenzminimum sind und eine migrationspolitisch motivierte Relativierung nicht zulässig ist. Dennoch diskriminiert vor allem das Sachleistungsprinzip die Flüchtlinge weiterhin. Daher sollte der Gesetzgeber Asylbewerber mit anderen Sozialhilfeempfängern gleichstellen und das umstrittene Gesetz abschaffen.

Auch sollen Asylbewerber, deren Verfahren länger dauert als wenige Monate, leichter Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten …
Das ist erfreulich. So können sie den Vorwurf, sie lebten ausschließlich von Sozialleistungen, entkräften. Mindestens genauso wichtig ist aber, sie nicht zu einer langen Untätigkeit zu verdammen, während der ihre Potenziale und Fähigkeiten brachliegen – Arbeit ist für den Menschen auch sinnstiftend. Auch wird für diejenigen, die in Deutschland bleiben können, eine spätere Integration erleichtert, wenn sie eher Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Wo sehen Sie derzeit Schwachpunkte im deutschen Asylrecht?
Im internationalen Vergleich verfügen wir in Deutschland über ein gutes rechtliches Instrumentarium und an gemessene Verwaltungsstrukturen, um Asylbegehren
zu prüfen und Schutz be dürftigen Asyl zu gewähren. Zwei wichtige Kritikpunkte möchte ich dennoch nennen: Das deutsche Asylsystem ist eingebunden in das europäische System. Ein großer Schwachpunkt dieses Systems ist die Gefahr, dass auch legitime Asylbegehren nicht vorgetragen werden können. Viele Flüchtlinge werden bereits an den Außengrenzen der EU abgewiesen.

Die Asylsysteme in einigen Grenzstaaten wie Griechenland oder Italien sind überlastet und unzureichend. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Auch bei der Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU in Osteuropa und Nordafrika ist bislang die Einhaltung menschenrechtlicher Mindeststandards trotz gegenteiliger Versicherungen der EU keinesfalls gesichert.

Wie sollte man mit sogenannten langjährig Geduldeten umgehen, die zwar keinen offiziellen Asylstatus haben, aber dennoch nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren können?
Hier ist in den letzten Jahren in Deutschland einiges in Bewegung gekommen. Vor allem für die Jugendlichen mit guter Integrationsperspektive gibt es endlich eine Chance auf einen Aufenthaltstitel. Es wäre dringend notwendig, auch für Erwachsene ähnliche Regelungen zu schaffen. Und wir dürfen auch diejenigen nicht vergessen, die unverschuldet die wirtschaftlichen Anforderungen der bisherigen Altfallregelungen nicht erfüllen können. Gerade alte, kranke oder traumatisierte Menschen brauchen Sicherheit über ihren Aufenthaltsstatus. Eine angemessene Berücksichtigung dieser humanitären Aspekte sehe ich bisher nicht.

Werden die Ursachen der weltweiten Fluchtbewegungen durch die internationale Politik ausreichend in den Blick genommen?
In der Tat ist es so, dass die Ursachen für Flucht fast immer menschengemacht sind. Offensichtlich ist das bei Kriegen, auch Bürgerkriegen, wie das Beispiel Syrien gerade wieder in beklemmender Weise zeigt. Aber auch weniger dramatische innere Konflikte  oder Korruption und Vetternwirtschaft behindern eine positive Entwicklung in vielen Staaten. In Verbindung mit Ernteausfällen durch Wetterschwankungen und Klimawandel kommt es – wie im Sudan – zu Hungersnöten, die unter besseren Umständen vermeidbar wären.
Auch die Industriestaaten stehen in der Verantwortung: Sie müssen den Klimawandel,  dessen Folgen viele Entwicklungsländer härter treffen als die Verursacher,
konsequenter bekämpfen. Auch wäre eine gerechte Handels- und Wirtschaftspolitik notwendig, die eine wirtschaftliche Entwicklung fördert und Menschen einen Weg aus der Armut ermöglicht. Hier vermisse ich bisher weitgehend glaubwürdige Politikansätze.

Gerade wenn es um das Thema Flüchtlinge geht, beziehen Sie klar Position. Warum ist Ihnen das Thema so wichtig?
Schon als Weihbischof in Köln gehörte die Seelsorge für Migranten zu meinen Aufgaben als Bischof. In vielen persönlichen Begegnungen habe ich erfahren,
wie sehr die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen das Leben der Menschen prägen. Barmherzigkeit und Gerechtigkeit gehören nun einmal zusammen.
Ich habe mich sehr gefreut, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz in aller Klarheit festgestellt hat: Menschenwürde darf nicht aus migrationspolitischen Gründen relativiert werden. Dieser Satz gilt für alle Bereiche des Lebens. Er beschreibt gut, was mich beim Thema Migration bewegt.

Gibt es persönliche Bezüge aus Ihrer Biografie heraus? 
Ja, ich fühle mich mit dem Schicksal von flüchtenden Menschen seit meiner Kindheit emotional stark verbunden, da die Erzählungen meiner Mutter von ihrer Flucht im Januar 1945 – sie hat dies kurz vor ihrem Tod auch schriftlich festgehalten – sich mir tief und unvergesslich eingeprägt haben.

 
Materialheft:
Gliederung 2013
Autor/innen:
Bischof Norbert Trelle / Sabine Kleyboldt
Weitere Informationen:

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