Der antiziganistische Kern der Debatten um "Armutszuwanderung"

 
Zentrales Mahnmal für ermordete Sinti und Roma in Berlin. © epd-bild

Anfang diesen Jahres erreichte eine Debatte ihren bisherigen Höhepunkt, die seit ca. 2010 unter dem Schlagwort »Armutszuwanderung« – gelegentlich auch »Armutsmigration« – in der deutschen Öffentlichkeit, in Medien und Politik geführt wird. Dieses Wort hat sich dabei zum zentralen Bedeutungsträger entwickelt, mit dem ein – realer oder eingebildeter – überproportionaler Anstieg der Einwanderung von mutmaßlich armen Bulgar_innen und Rumän_innen nach Deutschland beschrieben wird. Ob ein solcher Anstieg überhaupt nachweisbar ist oder nicht und wenn, ob eine solche Migration der deutschen Gesellschaft ökonomisch ›nützt‹ oder nicht, wer also wen ›missbraucht‹ oder ›ausbeutet‹; diese Fragen müssen an anderer Stelle geklärt werden. In diesem Beitrag wird lediglich die medial geführte Debatte näher beleuchtet, die mit dem Terminus verknüpft ist.

Die oben dargestellte Wortbedeutung des Terminus »Armutszuwanderung« umfasst nur die halbe Wahrheit. Ausgeblendet wird dabei, dass er von Anbeginn verwendet wurde, um eine – reale oder eingebildete – spezifische Form der Migration von Menschen zu beschreiben, die als ›Roma‹ beschrieben werden. Über den Realitätsgehalt dieser Beschreibung soll im Folgenden nur indirekt Auskunft gegeben werden, indem sich Aussagen als unzulässige Verallgemeinerungen und stereotype Zuschreibungen erweisen.

Der Begriff »Armutszuwanderer« ist dabei kein Deck- oder Tarnbegriff wie beispielsweise die in polizeilichen Pressemitteilungen bis heute verwendeten Bezeichnungen »Landfahrer« oder »mobile ethnische Minderheit«. Während diese Termini bewusst verwendet werden, um einer gesellschaftlichen Sanktionierung auszuweichen und dennoch einen diskriminierenden Hinweis auf die vermeintliche oder tatsächliche Minderheitenzugehörigkeit von Straftäter_innen zu geben, steht das Wort »Armutszuwanderer« eher in einer Tradition von Begriffen wie »Klaukids« oder »aggressives Betteln«: Sie bezeichnen nicht lediglich klauende Kinder, aggressives Betteln oder arme Zuwanderer_innen, sondern transportieren stattdessen die Vorstellung, es handele sich um ›Roma‹-Phänomene. Erzeugt wird diese Verknüpfung durch eine Berichterstattung, die vermeintlich ›Roma‹typische Straftaten von Minderjährigen, vermeintlich ›Roma‹-typische Formen des Bettelns oder vermeintlich ›Roma‹-typische Formen der Migration immer wieder mit diesen Schlagworten versieht. So entwickeln sich Begriffe wie »Klaukids«, »aggressives Betteln« und »Armutszuwanderer« zu ethnisierenden Markern.

Von der ethnisierenden Wahrnehmung …

Eine solche ethnisierende Wahrnehmung eines sozialen Phänomens ist in der derzeitigen Debatte um ›Armutszuwanderung‹ besonders deutlich wahrzunehmen. Dabei wird zur Abwehr einer solchen Kritik häufig eingewendet, unter den ›Armutszuwanderern‹ seien eben überwiegend ›Roma‹. Eine Antwort auf solche Rechtfertigungen muss über den Einwand, über die Zahl der aus Rumänien und Bulgarien eingewanderten von Armut betroffenen Rom_nja könnten kaum valide Aussagen getroffen werden, hinausgehen und grundsätzlicher ansetzen. Die entscheidende Frage ist, warum Medien, Öffentlichkeit und Politik es für derart relevant halten, ob Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien einer bestimmten Minderheit angehören?

Ein Aspekt, für den diese Frage tatsächlich relevant sein kann, sind die Migrationsursachen im Heimatland, in der Forschung als push-Faktor bezeichnet. Es ist möglich, dass eine spezifische Form der Diskriminierung von Rom_nja und die daraus in vielen Fällen sich ergebende schlechte sozio-ökonomische Lage einen solchen push-Faktor darstellt. Doch interessanterweise findet die weit verbreitete Diskriminierung von Rom_nja in Rumänien und Bulgarien hauptsächlich dann Erwähnung, wenn Möglichkeiten diskutiert werden, wie eine ›Armutszuwanderung‹ begrenzt oder gestoppt werden könne. Ansonsten tritt der mögliche Zusammenhang von Diskriminierung und Migration in einem weit überwiegenden Anteil der Berichterstattung zu diesem Thema vollkommen in den Hintergrund oder wird überhaupt nicht erwähnt. Über diesen Zusammenhang hinaus besteht jedoch kein sinnvoller Grund auf die vermutete Minderheitenzugehörigkeit der Migrant_innen einzugehen.

Arme bulgarische oder rumänische Rom_nja haben keine Eigenschaften, die ihre Migration oder ihre Inklusion in die deutsche Gesellschaft anders oder komplizierter gestalten würden als die armer bulgarischer oder rumänischer Nicht-Rom_nja. Über die Frage nach der Minderheitenzugehörigkeit treten Eigenschaften in den Hintergrund, die sehr viel stärkeren Einfluss darauf haben, wie sich die Teilhabe von Migrant_innen an der deutschen Gesellschaft ausgestaltet. Auch unter armen bulgarischen und rumänischen Rom_nja gibt es – wie innerhalb vieler anderer Gruppen auch – Traditionsbewusste und Moderne; Karriere- und Familienmenschen; Landeier und Stadtmenschen; streng Gläubige und Atheistische. Warum also wird ausgerechnet darauf hingewiesen, dass die ›Armutszuwanderer‹ ›Roma‹ seien?

Diese Verschmelzung der Begriffe ist nur zu verstehen, indem die Eigenschaften, die mit ›Armutszuwanderern‹ verknüpft werden, genauer analysiert werden. Mit dem Wort selbst ist zunächst die Vorstellung verknüpft, die so Bezeichneten wollten ihrer Armut entkommen. Dabei wird ›Armutszuwanderern‹ durchweg unterstellt, gesellschaftlich als abweichend angesehene oder sogar illegale Möglichkeiten dafür zu suchen, auf Kosten der ›Deutschen‹ zu leben: Durch ›Betteln‹, ›Prostitution‹ oder ›Diebstahl‹, insbesondere jedoch durch ›Sozialmissbrauch‹.

… zum Antiziganistischen Diskurs

In der öffentlichen Debatte gehört es dabei spätestens seit Beginn des Jahres 2014 zum guten Ton darauf hinzuweisen, dass der überwiegende Teil der Migrant_innen aus Rumänien und Bulgarien gut ausgebildet sei und Deutschland ›nütze‹. Ist die starke Betonung der ›Nützlichkeit‹ von Migrant_innen als antirassistisch gemeintes Argument bereits äußerst fragwürdig, geht mit dieser Argumentation doch häufig die Einschränkung einher, problematisch sei nur der kleine Teil der ›Armutszuwanderer‹, die in bestimmte Brennpunkte zögen. So wurde zwar die Wahrnehmung von ›Bulgaren und Rumänen‹ als ›Armutszuwanderer‹ hinterfragt, zugleich jedoch die durchgehende Gleichsetzung von ›Armutszuwanderung‹ und ›Roma‹ sowie die Wahrnehmung als ›Problem‹ sogar verstärkt.

Hier hat also eine Verschiebung der rassistischen Rhetorik stattgefunden. Wurde beim EU-Beitritt bspw. Polens noch die Angst geschürt, ›die Polen‹ könnten ›uns‹ die Arbeit wegnehmen, wird die Migration von Arbeitskräften in der Medienberichterstattung nun willkommen geheißen; stattdessen wird vor einer Überlastung der Sozialsysteme gewarnt. Hier lässt sich deutlich ein Unterschied zwischen einer spezifischen Form der Xenophobie auf der einen und Antiziganismus auf der anderen Seite verdeutlichen. Die Vorstellung einer ›parasitären‹ Lebensweise ist eines der Kernelemente des Antiziganismus, eine Angst davor, dass ›Roma‹ den ›Deutschen‹ die Arbeit wegnehmen könnten, besteht hingegen nicht. Solche stereotypen Vorstellungen schlagen sich auch in politischen Entscheidungen nieder. Entsprechend hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag festgeschrieben, man wolle »der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken.«

In der Debatte finden sich darüber hinaus antiziganistische Vorstellungen einer angeblichen ›Primitivität‹ der ›Roma‹ wieder, die sich in Vorurteilen über ›mangelnde Hygiene‹, ›Müll‹, ›Schulferne‹, ›Großfamilien‹ und ›Kinderreichtum‹ Bahn brechen. Gemein ist allen diesen Vorurteilen, dass sie in eine übergeordnete Erzählung der ›Roma‹/ ›Armutszuwanderer‹ als ›Problem‹ eingewoben werden. Die in Medien und politischer Öffentlichkeit verwendeten Bezeichnungen für eine Immobilie in Duisburg machen diesen antiziganistischen Gehalt der Debatte deutlich: Abwechselnd ist von »Roma-Haus« und von »Problem-Haus« die Rede. In der häufigen Verwendung des Kompositums »Roma-Problem« spitzt sich die Narration von ›Roma‹ als ›Problem› zu – dass in Einzelfällen gar »die Roma-Frage« diskutiert wird, offenbart darüber hinaus eine eklatante Geschichtsvergessenheit.

Die Prägung der Wahnbilder

Für eine Kritik solcher Debatten ist es von großer Bedeutung, sich nicht auf die Ebene vermeintlicher Fakten zu begeben. Zum einen ist es selbst mit den deutlichsten Fakten noch kaum gelungen, eine rassistische Vorstellung dauerhaft zu entkräften. Zum anderen gesteht eine Antwort, die sich beispielsweise einem Vergleich statistischer Daten widmet, bereits zu, dass ein Zusammenhang bestehen könnte. Genau an diesem Punkt muss eine grundsätzliche Kritik des vorherrschenden Diskurses jedoch ansetzen: Welches denkbare Verhältnis sollte bestehen, zwischen ›Roma‹ und ›Problem‹? Worin sehen jene, die beispielsweise angeben, regelmäßig »Roma-Bettler« auf der Straße anzutreffen, den Zusammenhang von ›Roma‹ und ›Betteln‹?

Genau diese Vorstellung, es könnte überhaupt ein innerer Zusammenhang zwischen der Zugehörigkeit zu einer Gruppe von ca. 12 Millionen Menschen und einem sozialen Phänomen wie Betteln bestehen, macht vielmehr den Kern des Rassismus aus. Menschen betteln nicht, weil sie ›Roma‹ sind, sondern weil sie arm sind. Rom_nja, die nicht arm sind, betteln genauso wenig wie Nicht-Rom_nja, die nicht arm sind.

Dass in diesem Diskurs vielmehr das tradierte ›Zigeuner‹-Bild aufgerufen und im Terminus »Roma« aktualisiert wird, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass in den allermeisten Fällen auf jegliche Differenzierungen verzichtet wird. Wenn also ›Armutszuwanderer‹ und ›Roma‹ gleichgesetzt wird, werden nicht nur alle ‘Armutszuwanderer’ zu ›Roma‹ erklärt, sondern im Gegenzug auch alle ›Roma‹ zu ›Armutszuwanderern‹. Adjektive wie »arm«, »obdachlos« oder »ungebildet«, die in den meisten Beiträgen innerhalb dieser Debatte zur Erläuterung notwendig wären, werden nicht verwendet, weil diese schon in einer solchen stereotypen Verwendungsweise des Wortes »Roma« mit transportiert werden. Wenn ein ZDF-Beitrag zum Thema ›Armutszuwanderung‹ den Titel »Sinti und Roma« trägt oder das Foto für einen Online-Artikel der Deutschen Welle zum gleichen Thema mit den Worten »Roma in Duisburg Rheinhausen« kommentiert wird, werden ›Roma‹ unterschiedslos zu ›Armutszuwanderern‹ erklärt. So wird in zahlreichen Veröffentlichun-gen und Kommentaren implizit auch die Existenz US-amerikanischer, brasilianischer, türkischer und eben auch deutscher Rom_nja sowie deutscher Sinti_ze negiert.

Eine Kritik der gegenwärtigen Debatte kommt nicht an diesem antiziganistischen Kern vorbei. Er ist es, der der Angstvorstellung von der ›Welle der Armutszuwanderung‹ ihre Dynamik verleiht und den Wahnbildern ihre Prägung gibt. Auch wenn der Terminus »Roma« nicht explizit genannt wird, die antiziganistische Einschreibung ist vorhanden und sie muss als solche kritisiert werden.

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Schlagworte:
Autor:
Markus End
Weitere Informationen:

Markus End ist Diplom-Politologe und promoviert derzeit an der Technischen Universität Berlin zu Struktur und Funktionsweise des modernen Antiziganismus.

Markus End kann für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

Kontakt:
markus.end@googlemail.com

Kontakt und weitere Informationen zum Flyer "Was heißt eigentlich Antiziganismus?":
Der Flyer beleuchtet verschiedene Facetten eines Rassismus, der sich gegen Sinti und Roma richtet, geht auf Vergangenheit und Gegenwart des Phänomens ein und beschreibt Gegenmaßnahmen.
Herausgegeben vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA), 2013
Tel.: 0211 / 15 92 555
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