Dynamit an den Grundlagen der Gemeinschaft

 
© Lupi Spuma

Eines hat die Debatte über Armutsflüchtlinge im vergangenen Winter in jedem Fall bewirkt: Die Personenfreizügigkeit in der EU, die mehr als 20 Jahre lang als wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung galt, erscheint in Positionspapieren und Zeitungsartikeln immer öfter als »heilige Kuh«. Bis zum Ruf, sie zu schlachten, ist es da nicht mehr weit. Großbritanniens von Euro-Skeptikern bedrängter Premier David Cameron hat das Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger schon öffentlich als »Fehler« gebrandmarkt. Aber auch in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich klingen die Bekenntnisse zum europäischen Grundrecht schon nur mehr papieren.

Auslöser für eine Schubumkehr im europäischen Einigungsprozess könnten einige Zehntausend Dauerarbeitslose aus Rumänien und Bulgarien werden, die sich aus Elendsvierteln nach Westen aufgemacht haben. Von einer plötzlichen Welle kann man dabei nicht sprechen. Größere Gruppen kamen erstmals nach 1990 nach Italien, Deutschland und Frankreich. Seither riss die Migration nie ganz ab. Schon vorher hatten nicht selten große Familien den Eisernen Vorhang überwunden und sich vor allem in Italien und später in Deutschland niedergelassen.

Seit dem EU-Beitritt beider Länder 2007 können die Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien nicht mehr abgeschoben werden. Zwar kann eine Behörde feststellen, dass die »Voraussetzungen der Freizügigkeit« nicht gegeben sind: Das sind die Fähigkeit, den eigenen Unterhalt zu bestreiten, sowie eine Krankenversicherung. In dem Fall sind die EU-Zuwanderer »ausreisepflichtig«. Ein Wiedereinreiseverbot kann aber nur ausgesprochen werden, wenn sie die »öffentliche Sicherheit« gefährden, was nur für verurteilte Gewalttäter gilt. Entsprechend dienen große Abschiebungswellen, wie sie Frankreichs letzter Präsident Nicolas Sarkozy veranlasste, nur der »Beruhigung« oder im Gegenteil: der gezielten Aufstachelung der Bevölkerung, nicht der tatsächlichen Reduktion der Armutszuwanderung. Tatsächlich war die Hälfte der Abgeschobenen schon nach zwei Wochen wieder in Frankreich.

In der Öffentlichkeit werden die Betroffenen meistens als »Armutszuwanderer«, seltener als »Roma« qualifiziert. Beide Begriffe sind umstritten. Von Armutszuwanderern zu sprechen macht aber durchaus Sinn: Gemeint sind Menschen, die schon in ihren Heimatländern im Elend lebten, keine Arbeit und meistens auch keine legale Unterkunft hatten und die mangels Sprachkenntnissen, Schulabschlüssen und Berufsausbildung auch in den Aufnahmeländern keine Chance auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben. Die »Voraussetzungen der Freizügigkeit« liegen bei ihnen tatsächlich oft nicht vor: So können sie nicht plausibel machen, wovon sie leben. Wenigstens die rumänischen Staatsangehörigen unter ihnen sind in der Regel krankenversichert, auch wenn sie das oft nicht nachweisen können.

Das heißt aber nicht, dass es sich bei den Zuwanderern um »Sozialbetrü-ger« handeln würde, die nur auf Transferleistungen aus wären. Tatsächlich setzen sich die Armutszuwanderer in westeuropäischen Ländern ihren Lebensunterhalt auf die gleiche Weise zusammen, wie sie es auch in ihrer Heimat tun: Sie suchen »schwarze« Gelegenheitsjobs, sammeln Schrott, Metall oder Flaschen, treiben ein wenig Handel, bauen im Brachland Gemüse an, und wenn das nicht reicht, kommen auch Betteln, Prostitution und Diebereien hinzu. Transferzahlungen werden mitgenommen, wenn man von ihnen erfährt, wobei das System der Bedingungen, an die Sozialleistungen geknüpft sind, den Zuwanderern nicht nur unbekannt, sondern prinzipiell unverständlich ist: Dass Behörden sich ohne Ansehen der Person an Recht und Gesetz halten, sind sie nicht gewöhnt.

Schwieriger ist es mit der Qualifizierung als »Roma«. Fragt man sie, werden sich die wenigsten Armutszuwanderer selbst so bezeichnen. Tatsache ist aber, dass sie meistens familienweise reisen und zu Hause in Quartieren lebten, die allgemein als Roma-Viertel bekannt sind. Nach der Wende um das Jahr 1990 und dem folgenden Zusammenbruch der Industrie in den vormals sozialistischen Ländern sind überall am Rande südosteuropäischer Städte große Elendsviertel entstanden, in denen vor allem, aber nicht nur Roma lebten.

Der Grund für diese ethnische Trennung reicht weit in die Vergangenheit zurück: In Südosteuropa waren die Roma, die sich dort seit dem Mittelalter angesiedelt hatten, billige Arbeitskräfte in der Landwirtschaft gewesen, in Rumänien bis 1855/56 sogar Sklaven. Nach der Befreiung wurde ihnen kein Land zugeteilt. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie als Arbeitskräfte wieder gebraucht, zogen in die Städte und bekamen einfache Jobs in der Industrie. Nach deren Niedergang verlor die große Mehrheit – nicht nur der Roma – ihre Arbeit. Millionen ethnische Rumänen und Bulgaren gingen wieder aufs Land, denn dort hat-ten sie im Zuge der Restitution vergesellschafteten Eigentums die kleinen Parzellen ihrer Großeltern rückerstattet bekommen und konnten – recht und schlecht – davon leben. Die Roma aber gingen leer aus, weil auch ihre Großeltern nichts besessen hatten. Sie füllten seither die Elendsviertel. In den größten Roma-Quartieren in Skopje, Plowdiw und Bukarest leben jeweils bis zu 50.000 Menschen.

Der »Push-Faktor« für die verstärkte Migration aus diesen Vierteln ist die zunehmend aussichtslose Situation. Die Boomjahre um den EU-Beitritt, vor allem davor, waren schon 2008 vorbei. In Bulgarien ist es im Winter 2012/13 zu einer Art Hungerrevolte gekommen, die allerdings nicht von Roma getra-gen war. Zudem haben manche Länder (Slowakei, Ungarn, Rumänien) ihre Transferzahlungen erheblich gekürzt.

Der »Pull-Faktor« ist allgemein der deutlich höhere Lebensstandard in Deutschland, Belgien, den Niederlanden und Frankreich, aber auch in Spanien und Italien. Entgegen landläufiger Meinung sind es nicht konkrete Sozialleistungen, die Armutszuwandernde anziehen. Die Grundregel des Überlebens im Slum erfordert, nie alles auf eine Karte zu setzen, auch nicht auf einen Arbeitsplatz oder gar eine Sozialleistung, deren Sinn und Hintergrund man gar nicht durchschaut. Tatsächlich haben im ganzen Ruhrgebiet Roma aus Südosteuropa Schrotthandelsbetriebe eröffnet, andere bevölkern den Arbeiterstrich. Nach Dortmund kamen als erste türkischsprachige Frauen aus Plowdiw, die sich überwiegend türkischsprachigen Freiern anboten. In Duisburg waren es hohe Leerstände in Abbruchhäusern, die Zuwanderer anzogen. Die Beispiele zeigen, dass die Zuwanderer durchaus bereit und in der Lage sind, Verantwortung für ihre Lebensgestaltung zu übernehmen, nur eben auf dem Niveau, das ihnen zu Gebote steht. Damit ist eine wichtige Voraussetzung für Integration erfüllt.

Angedacht wird in Berlin zurzeit, schon beim Fehlen der »Voraussetzungen für die Freizügigkeit« künftig Wiedereinreiseverbote zuzulassen. Das würde Deutschland und anderen westlichen EU-Ländern theoretisch die Möglichkeit geben, die Zuwanderung aus Südosteuropa zu steuern und zwischen arbeitsmarktkompatiblen und anderen Zuwanderern zu unterscheiden. Ob sich diese Möglichkeit praktisch auswirken würde, muss man sehr bezweifeln. Wer illegal zuwandert, was für Südosteuropäer angesichts offener Grenzen und zahlreicher Anknüpfungspunkte im Aufnahmeland ein Leichtes ist, ist für Integrationsbemühungen nicht erreichbar und auf jeden Fall darauf angewiesen, seinen Unterhalt auf illegale Weise zu verdienen. Schon die Abschiebung von Roma aus dem Kosovo seit 2008 muss als gescheitert angesehen werden; der weitaus größte Teil ist illegal nach Deutschland zurückgekehrt.

Die Einschränkung der Freizügigkeit wäre aber Dynamit an den Grundlagen der Gemeinschaft. Begründet werden die Pläne meistens mit der Akzeptanz der Freizügigkeit, die durch »Missbrauch« gefährdet sei. Missbrauch wäre es aber erst recht, wenn die reicheren EU-Länder nach wie vor etwa ganze Jahrgänge von Medizin-Absolventen aus Rumänien abzögen, um ihren eigenen Ärztemangel zu kompensieren – aus einem Land, das schon heute die niedrigste Ärztedichte in Europa hat –, und gleichzeitig den potenziellen Patienten dieser Ärzte die Migration verboten würde. Von der Akzeptanz der Union in den ärmeren Mitgliedsländern ist dagegen nie die Rede. Sie wird aber zunehmend zum Problem. Bis zum Einbruch der Krise wurde die Gemeinschaft von der Angleichung der Lebensverhältnisse der neuen Mitglieder – erst in Süd- und dann in Osteuropa – zusammengehalten. Seither fehlt dieser Kitt; die Lebensverhältnisse entwickeln sich auseinander. Schließt man in dieser Lage mit der Erschwerung der Zuwanderung auch noch ein Ventil, so befördert man die Explosion. Die Union verlöre ihre Attraktivität auch für die verbliebenen Kandidatenstaaten in der Region, womit zugleich der entscheidende Impuls für demokratische und rechtsstaatliche Reformen wegfiele.

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autor:
Norbert Mappes-Niediek
Weitere Informationen:

Norbert Mappes-Niediek ist Journalist und schreibt für verschiedene Zeitungen.

Kontakt:
Tel.: +43(0) 316 225 48 31
mappes-niediek@hinter-wien.com
 


Filme zum Thema sind z.B. "Aus dem Leben eines Schrotthändlers" und "Deutschlands neue Slums - Das Geschäft mit den Armutseinwanderern".

"Aus dem Leben eines Schrotthändlers" ist ein bewegender Film über eine Roma-Familie und die wahre Geschichte aus dem Leben von Sénada und Nazif, die sich als Laiendarsteller selbst spielen. In eindringlichen Bildern im Stile einer Dokumentation fängt Regisseur Danis Tanović das Familienschicksal als stiller Beobachter ein und zeichnet so ein unverfälschtes Bild von der Armut am Rande des heutigen Europas.
Der Film kann erworben werden bei: drei-freunde Filmverleih, Dorothee Tobias
Tel.: 0 70 22 / 979 24 67, tobias@drei-freunde.de, www.drei-freunde.de

"Deutschlands neue Slums - Das Geschäft mit den Armutseinwanderern" ist eine Dokumentation der Monitor-Reporterin Isabel Schayani und des Autor Esat Mogul. Sie haben fast ein ganzes Jahr bulgarische und rumänische Einwanderer begleitet. Die eindrucksvolle Reportage eignet sich für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche. Wir empfehlen, eine moderierte Diskussion im Anschluss an den Film anzubieten.
Der Film kann für öffentliche Veranstaltungen kostenpflichtig beim WDR angefordert werden. Bitte wenden Sie sich dafür an: mitschnitt@wdrmg.de