Lohndumping verhindern und Kommunen unterstützen statt Horrorszenarien verbreiten

 
© Gerhard Mester

Auswirkungen der Freizügigkeit

Mit der Herstellung der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien wurden die letzten Beschränkungen für diese beiden Länder ab dem 1. Januar 2014 aufgehoben. Bereits seit 2007 galten die Personenfreizügigkeit sowie die Niederlassungs- und mit wenigen Ausnahmen die Dienstleistungsfreiheit. Außerdem konnten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Arbeitserlaubnis-EU in Deutschland beschäftigt werden.

Gründe für die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland sind fehlende Perspektiven in den Herkunftsregionen sowie die Krise in den süd-europäischen EU-Staaten, aus denen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – vor allem Saisonarbeitnehmer – nach Deutschland abgewandert sind. Allerdings kommen die meisten Zuwanderer nach wie vor aus Polen.

Die Arbeitsmarktdaten zeigen, dass im Vergleich zur übrigen ausländischen Bevölkerung Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien höhere (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigungsquoten aufweisen, die Arbeitslosenquote mit 9,6 Prozent geringer ausfällt, sie in geringerem Umfang SGB-II-Leistungen beziehen und der Anteil der Kindergeldberechtigten ebenfalls relativ niedrig ist.

Dass viele Kommunen über die mit der Zuwanderung verbundenen Lasten klagen, ist verständlich. Aber nicht der Anteil der Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien an der Gesamtbevölkerung ist ausschlaggebend für die Integrationsherausforderungen, sondern eher die Lage auf dem Arbeitsmarkt. Dort wo die Beschäftigungslage insgesamt besonders problematisch ist, wie in Duisburg, Berlin oder Dortmund, sind auch bulgarische und rumänische Staatsangehörige besonders von Arbeitslosigkeit betroffen. In Großstädten wie Offenbach, Mannheim, Frankfurt a.M. oder München mit den höchsten Bevölkerungsanteilen liegen die Arbeitslosenquoten von Bürgern aus Bulgarien und Rumänien unter denen aller ausländischen Staatsangehörigen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2013 beschäftigte das Thema Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Obwohl die Koalition die Willkommens- und Anerkennungskultur und gleichzeitig die Attraktivität Deutschlands für ausländische Fachkräfte stärken will, mangelt es bei den Positionen zur Integrationspolitik an konkreten Aussagen, z.B. zur Einführung eines Anspruches von EU-Bürgern auf Teilnahme an einem Integrationskurs, wie er für Drittstaatsangehörige besteht. Unter der Überschrift »Armutszuwanderung innerhalb der EU« sieht sie die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU gefährdet. Der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger werde man entgegenwirken. Bei den Handlungsfeldern stehen die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und die Verringerung von Anreizen zur »Migration in die sozialen Sicherungssysteme« im Zentrum. Die stattdessen erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung gleicher Teilhabechancen und zur Verhinderung von Ausbeutung bleiben insgesamt weitgehend unpräzise.

Herausforderungen oft ignoriert

Bund, Länder und Kommunen haben die mit der Erweiterung der Europäischen Union und der Herstellung der Freizügigkeit verbundenen Herausforderungen über Jahre ignoriert. Dies gilt vor allem für drei Politikfelder:

1. Im Zuge der Liberalisierung des deutschen Arbeitsmarktes wurden neue Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen, tariflich und gesetzlich festgelegte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu unterlaufen und Lohndumping zu betreiben. Der Anteil der Leiharbeitsverhältnisse und der Niedriglohnbeschäftigung ist stark gestiegen. Massiv zugenommen hat die Zahl der Werkverträge, also Verträge mit Soloselbständigen oder Subunternehmen. Von diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen besonders betroffen sind mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus EU-Staaten, die auch grenzüberschreitend als entsandte Beschäftigte in allen Branchen eingesetzt werden.

Beispiele multipler Ausbeutungsstrategien gibt es vor allem in der Fleischwirtschaft, dem Baugewerbe, der Pflege oder den Werften. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden um den vereinbarten Lohn betrogen, die Unterkünfte, die auch noch bezahlt werden müssen, entsprechen nicht einmal minimalen Standards und für die Anreise müssen hohe Kosten bezahlt werden.

Mit dem DGB-Projekt »Faire Mobilität« konnten solche Fälle und die dahinterliegenden Strukturen von Subunternehmerketten aufgedeckt werden. Nachgewiesen wurde auch, dass viele unwürdige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen durch nationale und europäische Gesetzgebung ermöglicht werden und die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten behindert wird.

2. Maßnahmen für die Schaffung gleicher ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabechancen sind für Menschen, die im Rahmen der Freizügigkeit nach Deutschland kommen, genauso notwendig wie für Zugewanderte aus Drittstaaten. Auch wenn viele junge Leute als Touristen oder im Rahmen des Schüleraustausches Deutschland kennengelernt haben: Ihnen fehlt es oft an ausreichenden Informationen über Arbeitsbedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten. Sie sprechen die deutsche Sprache nur unzureichend und sind mit den bürokratischen Verfahren oft überfordert.

Als Zielgruppe für Integrationsmaßnahmen hat die deutsche Integrationspolitik nur so genannte Drittstaatsangehörige im Blick, nicht aber EU-Bürgerinnen und -Bürger. Sie haben – anders als neu einreisende Drittstaatsangehörige – keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationssprachkurs. Angehörige von EU-Staaten können nach dem Freizügigkeitsgesetz nur zugelassen werden, wenn freie Plätze vorhanden sind. Auch bei den kommunalen Angeboten zur Migrationsberatung gibt es eine Konzentration auf Personen aus Drittstaaten. Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass gerade junge Menschen aus Mittel- und Osteuropa sowie den südeuropäischen Krisenländern Information, Beratung und Unterstützung brauchen, sowohl in den Herkunftsländern als auch in Deutschland. Diese Lücke nutzen dubiose Vermittlungsagenturen, die Jugendlichen Sprachkurse, Praktika und Ausbildungsplätze versprechen. In der Realität bleibt oft nur die Erkenntnis, dass sie zwar Leistungen bezahlt haben, diese aber nicht erbracht werden.

3. Die Kommunen können ihre Aufgaben wegen ihrer finanziellen und wirtschaftlichen Situation vielfach nur noch unzureichend wahrnehmen. Betroffen sind vor allem strukturschwache Kommunen mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, die SGB-II-Leistungen beziehen. Oft werden daher so genannte freiwillige Leistungen, wie Kultur- und Jugendangebote, sozialer Wohnungsbau oder die Schaffung ausreichender Infrastruktur abgebaut.

Davon betroffen sind auch Maßnahmen zur sozialräumlichen Integration sowie die Schaffung und die Sanierung eines ausreichenden Angebots an Wohnraum. Die Folgen zeigen sich besonders in bestimmten Stadtvierteln mit hohen Erwerbslosenquoten und niedrigem Einkommen. Dass mit sanierungsbedürftigem Wohnraum auch noch Gewinne gemacht werden können, zeigt sich in verschiedenen Städten. Mobile EU-Bürger zahlen 200 Euro und mehr im Monat für einen Schlafplatz in »Schrottimmobilien«, die von Immobilienfonds aufgekauft wurden.

Debatte zur Freizügigkeit

Forderungen nach Beschränkung der Freizügigkeit widersprechen den europäischen Grundwerten und den gemeinsam getragenen Zielen eines europäischen Arbeitsmarktes. Sie verfestigen zudem die miserable soziale Lage von Menschen, die im Kreislauf von Armut und Arbeitslosigkeit gefangen sind. Forderungen nach nationaler Auslegung der Freizügigkeit verhindern die europäische Integration und fördern die in einigen Ländern verbreiteten nationalistischen Tendenzen. Die Debatte über die Freizügigkeit und deren populistische Zuspitzungen bleibt nicht ohne Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und für das Bild Deutschlands in der europäischen Öffentlichkeit.

Der DGB, der seit langem auf die mit der Freizügigkeit verbundenen Herausforderungen hinweist, kritisierte die von der CSU angeführte Kampagne. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei kein Grund für Horrorszenarien, sagte Annelie Buntenbach am 6. Januar 2014. Dass jetzt ausgerechnet aus christlichen Parteien, allen voran die CSU, Wahlkampf mit Ressentiments aus der untersten Schublade gemacht werde, sei schlicht verantwortungslos. Auch Michael Sommer setzte das Thema in der DGB-Pressekonferenz zum Jahresauftakt am 16. Januar auf die Agenda und rief zu einer sachlichen Debatte ohne fremdenfeindliche Töne auf. Zur Sachlichkeit gehöre auch, dass von einer »Armutszuwanderung« in die Sozialsysteme keine Rede sein könne, denn Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien wiesen eine relativ niedrige Arbeitslosen- und Hartz-IV-Quote auf.

Anforderungen an die Bundes- und Europapolitik

Auf der nationalen Ebene sind konkrete Maßnahmen für die Schaffung ökonomischer und gesellschaftlicher Teilhabechancen erforderlich. Dazu gehören:

-     die Schaffung eines Rechtsanspruchs von EU-Bürgern zur Teilnahme an Integrationssprachkursen,
-     die Unterstützung von Projekten zur sozialräumlichen Integration, wie sie von Nichtregierungsorganisationen in einigen Städten durchgeführt werden,
-     die Schaffung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des Programms »Soziale Stadt« auch für Kommunen in Haushaltsnotlage und einen flexiblen Mitteleinsatz, wie im Koalitionsvertrag angekündigt,
-     die Förderung von Maßnahmen gegen Rassismus, Stigmatisierung und Antiziganismus.

Auf der Ebene der Europäischen Union ist erforderlich,

-     ein Ausbau der Programme zur Stärkung von Regionen mit Massenarbeitslosigkeit,
-     die Unterstützung von Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen gegenüber Roma in verschiedenen Ländern,
-     das Vorantreiben von Maßnahmen zur besseren Integration bestimmter Bevölkerungsgruppen im Rahmen der so genannten Roma-Strategie 2020,
-     die Förderung von Maßnahmen zur Information, Beratung und Unterstützung mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über ein eigenständiges Programm.

Anlässlich der Debatte um die Freizügigkeit und der Klausur des Bundeskabinetts einigten sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund im Januar 2014 auf eine gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit in Europa. Jungen Menschen mit schlechten Startchancen eine Perspektive zu geben sowie der Einsatz für gleiche Teilhabechancen bei Arbeits- und Lebensbedingungen unabhängig von der Staatsangehörigkeit gehören zu den gemeinsamen Anliegen. In Bezug auf die Debatte zur Freizügigkeit formulieren sie:

»Mit übertriebenen Befürchtungen über massenhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme verpassen wir jedoch die Chance, gut qualifizierten Fachkräften das notwendige Signal zu senden, dass sie in Deutschland willkommen sind und dringend benötigt werden.

In Teilen Europas sind antieuropäische, teils nationalistische Kräfte erstarkt. Mit Blick auf die Europawahlen im Mai erfüllt uns diese Tendenz mit großer Sorge.«

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autor/innen:
Volker Roßocha und Dominique John
Weitere Informationen:

 Dieser Text ist ein gekürzter Auszug aus der Online-Publikation des DGB »Informationen zur Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union«.

Weitere Informationen unter: www.dgb.de