Offene Gesellschaft

 
Einleitungsartikel
Plakatmotiv "Offene Gesellschaft" für die IKW 2014

Das ist die zentrale Botschaft des Plakates zur Interkulturellen Woche 2014.

Das Schild hängt hinter einer geschlossenen Tür. Sie sieht alles andere als einladend aus. Diese paradoxe Doppelbotschaft steht für die gesamte Debatte um Migration, Flucht und Integration in Deutschland.

Der Grundtenor der öffentlichen Diskussion hat sich verändert. Deutschland ist ein offenes Land, das Zuwanderung grundsätzlich braucht. So betonen es inzwischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Kirchen und viele mehr.

Trotzdem wurde in den Monaten vor und nach der Bundestagswahl über die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden diskutiert und die Zuwanderung aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien öffentlich problematisiert. Vor diesem Hintergrund enthielt der am 15. Januar 2014 veröffentlichte Migrationsbericht der Bundesregierung überraschende Erkenntnisse: Mehr als eine Million Menschen sind im Jahr 2012 nach Deutschland zugezogen – im selben Zeitraum wanderten 712.000 Personen aus Deutschland aus. Zahlen, die viele überraschen.

Die Mär von der massenhaften Zuwanderung in die Sozialsysteme

»Deutschland ist wegen seines guten Sozialsystems der Magnet für Zuwandernde in Europa.« So sehen viele in Deutschland das Migrationsgeschehen. Ein Blick auf die Zahlen und Fakten hingegen zeigt: Bulgarien und Rumänien verzeichnen seit Jahren eine starke Auswanderung. Rund drei Millionen Menschen sind im letzten Jahrzehnt ausgewandert. Der weit überwiegende Teil ist aber nicht etwa nach Deutschland, sondern nach Spanien und Ita-lien gegangen. Dort leben heute ca. 1,5 Millionen Rumäninnen und Rumänen. Auswandernde aus Bulgarien haben sich ebenfalls in Richtung Süden auf den Weg gemacht: 540.000 leben in der Türkei, rund 170.000 in Spanien. Der Deutsche Caritasverband hebt in seinem Positionspapier zur EU-Mobilität vom 16. September 2013 hervor: »Diese Zahlen verdeutlichen, dass für die Auswahl des Ziellandes das dortige Sozialsystem nicht das entscheidende Kriterium sein kann. Keines der Hauptzielländer verfügt über ein ähnlich gut ausgebautes System wie Deutschland. Ein wichtiges Kriterium ist vielmehr die Sprache. Wegen der großen türkischen Minderheit in Bulgarien ist die Türkei interessant, aber auch EU-Staaten mit großer türkischer Minderheit wie Deutschland. Bei Rumänen werden Länder der romanischen Sprachgruppe bevorzugt.«

Oft ist zu hören, Menschen aus diesen beiden Staaten kommen nur nach Deutschland, um hier Sozialhilfe zu beziehen. Auch das bestätigen die Zahlen nicht: »Die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind nicht schlechter in den Arbeitsmarkt integriert als andere Ausländergruppen in Deutschland«, schreiben zum Beispiel die Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker, Andreas Hauptmann und Ehsan Vallizadeh in einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Arbeitslosenquote der in Deutschland lebenden Bulgaren und Rumänen sei zwar mit zehn Prozent etwas höher als die durchschnittliche Arbeitslosenquote in Deutschland (sieben Prozent), jedoch geringer als die der ausländischen Erwerbspersonen insgesamt (16 Prozent). Das gleiche gelte für den Bezug von Hartz IV: Auch hier seien die Anteile etwas höher als in der Bevölkerung insgesamt (neun im Vergleich zu sieben Prozent), aber deutlich niedriger als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (16 Prozent). Insgesamt profitiert Deutschland von der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien, so die Autoren der IAB-Studie in ihrem Kurzbericht. Von einer so genannten »Einwanderung in die Sozialsysteme« kann also keine Rede sein.

Offene Türen für Flüchtlinge?

Neben dieser Mär gibt es noch eine Warnung: »Wir können doch nicht alle Menschen dieser Welt in Europa aufnehmen!« Das ist im Blick auf 7,2 Milliarden Menschen sicher richtig. Nur: Wie viele suchen denn tatsächlich Schutz in Europa? Im Jahr 2013 sind es rund 435.000 Flüchtlinge gewesen. In allen EU-Staaten zusammen, wohlgemerkt! Ja, das sind mehr als im Vorjahr. Aber auch hier hilft und relativiert der Blick über den europäischen Tellerrand: Die überwiegende Mehrheit aller Flüchtlinge lebt unverändert in den Krisenregionen in unmittelbarer Nähe zu den Kriegsgebieten und Konfliktherden. Mehr als zwei Millionen Flüchtlinge sind aus Syrien in die Nachbarstaaten geflohen, in Deutschland leben rund 60.000 Syrerinnen und Syrer.

Es ist normal, dass Menschen auf der Flucht dahin wollen, wo Verwandte leben. Mit großen Worten und emotionaler Anteilnahme verfolgen namhafte Politikerinnen und Politiker die Entwicklung in Syrien. Warum aber wird dann in Deutschland so lange und ausführlich darüber gestritten, wie eine Aufnahme von syrischen Flüchtlingen und vor allem von Angehörigen der in Deutschland lebenden Familien realisiert werden kann?

Während viele Menschen syrischen Flüchtlingen mit offenem Herzen begegnen, wird die grundsätzliche Engherzigkeit des Aufenthaltsrechts immer deutlicher. Vieles wäre einfacher, wenn Flüchtlingen unbürokratisch ermöglicht würde, zu ihren Angehörigen nach Deutschland zu kommen. Gerade in der aktuellen Situation, in der kaum jemand daran zweifelt, dass hier eine »außergewöhnliche Härte« vorliegt. Das gilt insbesondere im Falle Syriens, aber nicht nur dort. In einer Einwanderungsgesellschaft sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass hier Lebende ihre Familienangehörigen zu sich holen können. In Deutschland ist das nach wie vor nicht der Fall, in der Regel nicht mal, wenn hier Lebende im vollen Umfang für ihre Angehörigen sorgen könnten und würden.

Ein Land, das Familien nicht zueinander lässt, hat noch nicht wirklich eine »Willkommenskultur« entwickelt – auch wenn diese im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung propagiert wird. Was genau eine Willkommenskultur ausmacht, muss noch eingehend besprochen und ausgehandelt und darum Gegenstand der gesellschaftlichen Debatte werden. Grundkonsens sollte allerdings sein, dass es beim »Willkommen heißen« in erste Linie darum geht, einwandernden Menschen die Aufnahme und Integration so leicht wie möglich zu machen und bürokratische Hürden abzubauen. Im Blick auf Einwanderungswillige ginge es vor allem darum, nachvollziehbare und erfüllbare Aufnahmebedingungen zu formulieren. Von einer solchen Haltung der Transparenz, der Freundlichkeit und der Dienstleistungsorientierung ist Deutschland mit Blick auf Einwanderer und Flüchtlinge leider noch weit entfernt. Sie aber ist der Kern und die eigentliche Herausforderung einer sogenannten interkulturellen Öffnung.

Eine kluge Zuwanderungspolitik für Deutschland und Europa

Doch wollen wir nur die Fachkräfte, wollen wir nur die Menschen nach Deutschland kommen lassen, von denen wir glauben, dass wir sie aus demografischen oder ökonomischen Gründen brauchen? Der Bundesinnenminister hat am 10. Januar 2014 die aktuellen Flüchtlingszahlen kommentiert. Neben dem Bekenntnis zum Asylrecht und Flüchtlingsschutz als Auftrag aus dem Grundgesetz und internationaler Verantwortung hebt er heraus »Wir brauchen die Kraft zur Unterscheidung und Differenzierung, um die Bürgerinnen und Bürger noch mehr für kluge Zuwanderung zu gewinnen.«

Was ist eine »kluge« Zuwanderungspolitik? Geht es allein um »die Zuwanderung, die wir brauchen«? Geht es nicht auch darum, eine Zuwanderungspolitik im Kontext der Grundwerte der deutschen Verfassung und der internationalen rechtlichen und humanitären Verpflichtungen zu formulieren? Das heißt vor allem, keine Einschränkungen beim Familiennachzug und der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU sowie die Aufnahme von Flüchtlingen aus den Ländern, in denen Krieg herrscht. Es gilt Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Zuwandernden mit ihren Bedürfnissen gerecht werden. Andererseits müssen auch mit Hilfe des Bundes die Kommunen gestärkt werden, die Hauptzielorte neuer Zuwanderung sind.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben mit Art. 16 Konsequenzen aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Europa gezogen. Auch deshalb hat die Bundesrepublik Deutschland eine verantwortungsvolle und starke Rolle im europäischen Einigungsprozess übernommen. Darum muss die Frage gestellt werden, in welche Richtung Deutschland heute die europäische Migrations- und Integrationspolitik mitgestaltet und mitbestimmt.

Bei aller Kritik an der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Europäischen Union und ihren Defiziten, die im Alltag sichtbar werden: Die Europäische Union ist eine beeindruckende Konstruktion, mit der es gelungen ist, die Nationalismen im Zaum zu halten, die in der Vergangenheit zu Kriegen innerhalb Europas geführt haben. Diese Union hat zwar erhebliche demokratische Defizite im Hinblick auf ihre Entscheidungsprozesse im Innern sowie auf ihren Auftritt nach Außen an den Grenzen Europas. Aber eine Alternative zur Europäischen Union gibt es nicht. Die nationalistischen Bewegungen, die in fast allen Mitgliedsstaaten virulent sind, sind gefährlich. Sie stellen eine ernstzunehmende Bedrohung der Demokratie dar. Sie gefährden darüber hinaus nicht nur den inneren Frieden der Länder, indem sie zivilgesellschaftliche, demokratische Strukturen zerstören. Sie destabilisieren auch die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Einheit Europas.

Für einen Wechsel der Blickrichtung

Viele Jahre wurden in Deutschland die Probleme und Schwierigkeiten in Be-zug auf Zuwanderung und Integration herausgestellt. Immer wieder wurde das Trennende betont, vom eigenen Standpunkt aus gedacht, wurden Unterschiede und Probleme diskutiert.

»Gemeinsamkeiten finden, Unterschiede feiern«, das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche, funktioniert aber nur, wenn alle gleichberechtigt mitsuchen, mitfinden und mitfeiern dürfen. Für das Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft muss gewährleistet sein, dass Unterschiede nicht zu Ungleichbehandlung führen, dass niemand diskriminiert, ausgegrenzt oder ausgeschlossen wird. Ungleichbehandlung, Diskriminierung und Rassismus sind bis heute die größten Integrationshemmnisse.

Das Motto der diesjährigen Interkulturellen Woche geht davon aus, dass in der Migrationsgesellschaft Gemeinsamkeiten nicht vorausgesetzt werden können, sie müssen vielmehr gesucht und können gefunden werden. Menschen mit unterschiedlicher Biographie, Herkunft, kultureller und religiöser Prägung, mit unterschiedlichen Vorstellungen von einem guten und gelungenen Leben treffen aufeinander, streiten miteinander, lernen voneinander und feiern gemeinsam. Dazu dient die Interkulturelle Woche. »Gemeinsamkeiten finden« bedeutet nicht, dass am Ende alle gleich und verwechselbar sind. Unterschiede bleiben, sollen bleiben. Sie können irritieren, aber sie machen auch neugierig, sie bereichern und regen zur Auseinandersetzung an, sie können überraschen und neue Perspektiven bieten. Das kann und darf auch Spaß machen. Darum: »Unterschiede feiern«. Auch, aber nicht nur in der Interkulturellen Woche!

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autor/innen:
Gabriele Erpenbeck, Vorsitzende; Andreas Lipsch, stellvertretender Vorsitzender; Günter Burkhardt, Geschäftsführer; Dr. Ulrich Raiser, Mitglied und Friederike Ekol, Mitarbeiterin des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche.