Koalitionsvertrag und gesellschaftliche Realität

 
© Seren Bașoğlu

Die Diskussionen der letzten Monate im Zusammenhang mit den Koalitionsverhandlungen haben bei uns allen Phantasien frei gesetzt, wie wohl die Kompromisse in der Koalition umgesetzt werden können.

Bei alledem bleibt uns erst einmal der Koalitionsvertrag, in dem auf 180 Seiten die Ausrichtung der Politik der Koalitionäre CDU/CSU und SPD dargelegt ist. »Deutschlands Zukunft gestalten« titelt die Regierungskoalition und gibt vor, zentrale Themen für dieses Land anzugehen.

Unsere Gesellschaft wird durch Zuwanderung vielfältiger, konstatieren die Koalitionäre in der Präambel. Es ist allgemein bekannt: jeder fünfte Haushalt in Deutschland hat mittlerweile ein Mitglied mit Migrationshintergrund und in jeder dritten Familie in Deutschland, in der Kinder unter 18 Jahren leben, hat mindestens ein Elternteil ausländische Wurzeln. Wir sprechen somit von einer Personengruppe, die bedeutend ist für die Zukunft unseres Landes.

Wenn wir uns den migrationspolitischen Herausforderungen Deutschlands zuwenden, dann kommen wir nicht drum herum, uns auch dem Staatsangehörigkeitsrecht zu widmen, über das in den letzten Monaten unter den Schlagwörtern Optionszwang und Doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert wurde.Foto "Famliie" © iaf e.V.

»Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang und die Mehrstaatigkeit wird akzeptiert. Im Übrigen bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht«, heißt es im Koalitionsvertrag, den SPD und CDU/CSU für die kommende Legislaturperiode ausgehandelt haben. »Im Übrigen« bedeutet, dass Ausländerinnen und Ausländer bei einer Einbürgerung ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben müssen, für sie gilt die Mehrstaatigkeit nicht.

Warum der Koalitionsvertrag, zumindest in migrations- und integrationspolitischen Fragen, nicht nur an der Lebensrealität von Migrantinnen und Migranten, wie beispielsweise der älteren türkischen Generation vorbeigeht, die dieses Land mit vorangetrieben haben, sondern auch an der Lebensrealität von binationalen Familien, möchte ich Ihnen an Hand einer kurzen Geschichte verdeutlichen. Die Geschichte handelt von Katharina, einer Bekannten von mir, die ich zufällig vor zwei Wochen in einem Café traf und von Eric, ihrem togolesischen Ehemann.

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass im Jahr 2012 jede achte Eheschließung in der Bundesrepublik Deutschland eine binationale war. Das bedeutet, dass alleine im letzten Jahr mehr als 44.000 Menschen ihre Partnerin oder ihren Partner grenzübergreifend gefunden haben.

Katharina und Eric sind ein solches binationales Paare. Die beiden haben sich 1998 kennengelernt. Damals war Katharina 16 und hatte sich gerade von ihrem ersten Freund getrennt. In dieser Situation lernte sie Eric kennen. Eric floh 1992 als politischer Flüchtling aus Togo.

Danach ging alles sehr schnell: drei Jahre später heiratete das Paar in Togo. Katharina flog nur wenige Tage nach der Hochzeit zurück nach Deutschland, sie war damals Studentin und wollte die ersten Vorlesungen im neuen Semester nicht verpassen. Eric konnte erst acht Monate später im Zuge der Familienzusammenführung einreisen. »Die Monate kamen mir vor wie Jahre. Das Warten und die Ungewissheit, ob und wann die Botschaft das Visum für meinen Mann ausstellen wird, waren eine unglaubliche Belastung für uns«, erzählte mir Katharina im Café.

Die ersten Jahre lebte Eric mit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland. Drei Jahre nach der Eheschließung mit Katharina beantragte er eine Niederlassungserlaubnis. Anfang des Jahres bekam Eric dann einen Brief vom Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg, Olaf Scholz. Er machte ihn auf die Möglichkeit der Einbürgerung aufmerksam. »Das war das erste Mal, dass wir über das Thema Staatsangehörigkeit gesprochen haben«, erinnert sich Katharina, die übrigens durch die Hochzeit mit Eric nicht nur die deutsche, sondern auch automatisch die togolesische Staatsangehörigkeit besitzt.

Eric – so berichtete Katharina – musste nicht lange überlegen, für ihn sprach eine Reihe von Argumenten für eine deutsche Staatsbürgerschaft: zum einen ist Deutschland nicht nur Erics Wohnsitz, sondern auch sein Lebensmittelpunkt. Zum anderen ist für Eric, der eine Ausbildung zum Verkäufer gemacht hat, mit der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft die Hoffnung verbunden, dass sich die deutsche Staatsbürgerschaft positiv auf seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt auswirkt. Und auch bei Polizeikontrollen, in die Eric am Hauptbahnhof auf dem Weg von der Arbeit nach Hause oder abends, wenn er mit Freunden unterwegs war, regelmäßig gerät, verspricht er sich eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten. »Ein deutscher Personalausweis ist in so einer Situation mehr wert, als ein togolesischer Pass«, stellt Katharina nüchtern fest. Die Möglichkeit in Deutschland zu wählen und dass eine Verlängerung des togolesischen Passes sehr teuer sei und ihn bei Verlust zu ersetzen, sehr schwierig, nannte Katharina als weitere Gründe, die für einen deutschen Pass sprachen.

Für Katharina war vor allem wichtig, dass sie sich einen Traum erfüllen und mit ihrem Mann und ihrer Tochter in die USA und nach England reisen konnte. Als wir uns über unsere letzten Reiseziele unterhalten, erzählt sie mir, dass sie nie mit ihrem togolesischen Pass reist – auch nicht innerhalb Afrikas. Sie werde als Weiße nicht als Togolesin gesehen, das führe zu Diskussionen, jedes Mal, wenn sie den Pass irgendwo vorlegen muss. Auch bei Museumseintritten in Togo müsse sie – trotz togolesischem Pass – stets den Eintrittspreis für Ausländerinnen und Ausländer zahlen. »Wenn Eric eingebürgert ist und wir nach Togo reisen, dann brauche ich kein Visum, unsere gemeinsame 4-jährige Tochter Sophie, die die deutsche und togolesische Staatsangehörigkeit besitzt, auch nicht. Eric wird der Einzige von uns sein, der ein Visum braucht, um in sein Geburtsland zu reisen«, erzählte mit Katharina.

Spätestens an dieser Stelle sollten wir uns fragen: Warum zwingt deutsche Politik Menschen wie Eric, lebenslang Ausländer zu sein – wenn nicht in Deutschland, dann eben in seinem Herkunftsland?

Katharina erzählte, Eric sagt, er habe sich damit abgefunden, dass er in Togo nicht mehr wählen darf. Auch die Schwierigkeiten, die auf ihn als Deutschen bei einem Landkauf in Togo zukommen, sei er bereit einzugehen. Dass es Eric trotz des Passes schwerfallen wird, sich als ausschließlich deutsch zu bezeichnen, sei vor allem der Tatsache geschuldet, dass Fremdzuschreibungen und fehlende Akzeptanz für ihn als Schwarzen in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig sind. Sein deutscher Pass, den er in wenigen Wochen in der Hand halten wird, decke sich nicht mit dem, wie er sich selbst sehe, nämlich nicht nur als Deutschen, sondern auch als Togolesen.

Katharina hat die Situation sehr gut zusammengefasst und ich möchte meine Geschichte deshalb auch gerne mit ihren Worten enden lassen. Sie sagte: »Es ist absurd. Eine Familie: ich, die neben meiner deutschen Staatsangehörigkeit als Ehefrau eines Togolesen auch die togolesische Staatsangehörigkeit besitzt, mit ihr aber nichts anfangen kann. Sophie, die als Tochter einer Deutschen und eines Togolesen beide Staatsangehörigkeiten besitzt und behalten kann und Eric, der mit seiner Einbürgerung seine togolesische Staatsangehörigkeit aufgeben muss – das Familienmitglied mit der stärksten Bindung an Togo und gleichzeitig der Einzige von uns, der kein Togolese mehr sein darf.«

Entspricht das Staatsbürgerschaftsverständnis in der Politik der gesellschaftlichen Realität in Deutschland? Und wenn nicht, möchten wir gemeinsam für eine gesellschaftsrealistische Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechtes eintreten? Entscheiden Sie selbst!

 

2. Foto "Familie": © iaf e.V.

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autorin:
Sidonie Fernau
Weitere Informationen:

Sidonie Fernau ist Bundesvorstandsmitglied im Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Kontakt:
Fernau@verband-binationaler.de

Weitere Informationen zur binationalen Lebensrealität und zur Arbeit des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.: www.verband-binationaler.de