Institutioneller Rassismus - Ein Konzept greifbar machen

 
Ein Konzept greifbar machen
© Jochen Mittenzwey

Rassismus wird in Deutschland weitgehend mit organisiertem Rechtsextremismus gleichgesetzt. Dies impliziert fälschlicherweise, dass ›normale Menschen‹ nicht rassistisch sein können. Die Realität beschreibt hier ein anderes Bild. Anfeindung, Ausgrenzung und Bedrohung von Menschen mit realem oder vermeintlichem Migrationshintergrund, mit realer oder vermeintlicher ethnischer Identität geschieht regelmäßig. Dies geht sowohl von einzelnen Personen aus, die ein menschenfeindliches Weltbild gutheißen, als auch von Solchen, die sich selbst als Demokraten bezeichnen. Dass Jugendliche mit einem angenommenen Migrationshintergrund aufgrund ihrer ethnischen Zuschreibung nicht in eine Diskothek eingelassen werden, ihnen die Mitgliedschaft im Sportclub verweigert wird oder Dunkelhäutige verstärkt durch die Polizei kontrolliert werden, hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun, sondern mit dem ganz ›normalen‹ Rassismus. Dieses Phänomen des individuellen Rassismus ist komplex und bedarf verstärkter Analysen und einer besseren Bearbeitung.

In diesem Artikel möchte ich das Phänomen des institutionellen Rassismus beleuchten, werde aber nicht auf das Phänomen des strukturellen Rassismus eingehen, der sich unter anderem in Form von ausgrenzenden Gesetzen und Normen äußert.

Erst im Zuge der öffentlichen Debatte um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) wurde in Deutschland erstmals – wenn auch äußerst zögerlich – der Begriff ›institutioneller Rassismus‹ in die Debatte eingebracht. Es wurde jedoch vehement verneint, dass es diesen institutionellen Rassismus in der Polizei (die die NSU Mordermittlungen durchführte) gegeben hätte.

1. Die britische Auseinandersetzung mit institutionellem Rassismus

In Großbritannien war 1993 der 18-jährige Schwarze Brite Stephen Lawrence in London an einer Bushaltestelle erstochen worden. Für ihr äußerst unprofessionelles Verhalten bei der Aufklärung des rassistisch motivierten Mordes wurde die Londoner Polizei stark kritisiert. Die rassistische Motivation wurde negiert, Beweismittel und Zeugenaussagen nicht ernst genommen und zwei der Täter wurden erst im Jahr 2012 verurteilt. Auf öffentlichen Druck hin wurde 1997 eine Untersuchungskommission einberufen, die 1999 einen Bericht mit weitreichenden Empfehlungen veröffentlichte, die sich zu großen Teilen an die britische Polizei richteten.

Die unverrückbare Erkenntnis des britischen Untersuchungsausschusses war, dass nur aufgrund von ›institutionellem Rassismus‹ ein derart schlechtes Ermittlungsergebnis zustande kommen konnte. Die im Zuge des Abschlussberichtes veröffentlichte Definition erscheint bahnbrechend:

Institutioneller Rassismus ist »das kollektive Versagen einer Organisation, für Menschen bezüglich ihrer Hautfarbe, Kultur oder ethnischen Herkunft geeignete und professionelle Leistungen zu erbringen. Er lässt sich in Prozessen, Einstellungen und Verhaltensweisen festmachen, welche auf eine Diskriminierung hinauslaufen und durch unbewusste Vorurteile, Ignoranz, Gedankenlosigkeit und rassistische Stereotypen, ethnische Minderheiten benachteiligen.«

Diese Definition schaut nicht, wie dies in Deutschland zumeist getan wird, auf die Täter_innen oder Auslöser von institutionellem Rassismus, sondern auf die Auswirkungen für die Betroffenen.

2. Institutionalisierte Ausgrenzungsformen in Deutschland

›Racial profiling‹

Ein junger Schwarzer deutscher Student fährt Ende 2010 in einem Regionalexpress auf der Strecke Kassel-Frankfurt a.M. zu seiner Universität und wird von der Bundespolizei einer Personenkontrolle unterzogen. Der junge Mann wird als Einziger aufgefordert, seine Papiere zu zeigen. Er ist bereits zuvor mehrere Male – auch da als einzige Person im Waggon – kontrolliert worden. Er reicht Klage gegen die Bundespolizei ein. Im Verlauf der erstinstanzlichen Verhandlung wird deutlich, dass der Beamte den Betroffenen einzig aufgrund seiner dunklen Hautfarbe kontrollierte. Erst beim Oberverwaltungsgericht stellen die Richter_innen klar, dass für die Befragung und die Aufforderung, Ausweispapiere vorzulegen, der Anknüpfungspunkt der Hautfarbe nicht zulässig ist. Eine derart durchgeführte Personenkontrolle verstößt gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG.

Dunkelhäutige und Personen mit realem oder vermeintlichem Migrationshintergrund erleben solche Situation häufig. Vermuteter Drogenhandel, der vermutete irreguläre Aufenthalt oder der angenommene Waffenbesitz werden von der Polizei als Rechtfertigungsgründe für eine Personenkontrolle angeführt, wo häufig kein Anfangsverdacht besteht. Ein solches Vorgehen konstruiert Menschen mit dunklerem Erscheinungsbild (egal welcher Herkunft oder Nationalität) zum ›Ausländer‹, der nicht dazugehört und dem man nicht trauen kann.

Polizeiermittlungen

Bei den polizeilichen Ermittlungen der NSU-Morde zeigt sich ein anderes Bild, das jedoch zu einem vergleichbaren Ergebnis führt.

Die Polizeiarbeit war weitgehend davon geleitet, dass Opfer und ihre Familienangehörigen durch kriminelle Machenschaften selbst die Tötung provoziert hätten. Ermittlungen wurden überwiegend im Milieu der Ausländerkriminalität geführt, Zeugenaussagen in eine andere Richtung nicht ernst genommen, Täterprofile aufgrund eines rassistischen Weltkonstruktes erstellt. Das Ergebnis ist bekannt. Neun Morde an Menschen mit Migrationsgeschichte sind über Jahre hin nicht aufgeklärt, die Täter_innen nicht zur Rechenschaft gezogen und die Familien der Opfer marginalisiert worden.

3. Können wir von institutionellem Rassismus in Deutschland sprechen?

Um die folgenden Sachverhalte in Deutschland einzuschätzen, ziehe ich nochmals die britische Definition von institutionellem Rassismus heran.

Führt die Polizei Maßnahmen durch, um die Sicherheit in Deutschland aufrecht zu erhalten, ist dies im übertragenen Sinne eine (Dienst)leistung an der Bevölkerung. Beim oben angeführten ›racial profiling‹ wird offensichtlich, dass Personen mit dunkler Hautfarbe oder vermeintlichem Migrationshintergrund überproportional betroffen und somit einer unterschiedlichen Behandlung ausgesetzt sind. Im Kontext der britischen Definition wird dann von einer Benachteiligung oder von ethnischer Diskriminierung gesprochen. Im britischen Kontext spräche man bei ›racial profiling‹ von institutionellem Rassismus, weil zumeist Angehörige von ethnischen Minderheiten oder – um die deutsche Terminologie zu verwenden – Menschen mit Migrationshintergrund davon betroffen sind.

Bei den Ermittlungen der NSU-Morde wurde erst im Nachhinein sichtbar, dass man Aussagen von Familienangehörigen keinen Glauben schenkte, manche Indizien, die von der angenommenen Ausländerkriminalität wegführten, fallen gelassen wurden und die Polizei nicht dem Verdacht eines rechtsextremistischen Tatmotivs nachging. Es lag ein kollektives Versagen aufgrund von rassistischen Stereotypen vor, die die Aufdeckung der Morde verhinderte.

Diese Beispiele implizieren, dass institutioneller Rassismus in Deutschland existiert, auch wenn dieser von offizieller Seite nicht so benannt oder gar rundweg abgestritten wird. Bei den genannten Beispielen liegen nicht ausschließlich individuelle rassistische Denk- muster von einzelnen Beamt_innen vor. Ungleichbehandlung wird hier durch Gedankenlosigkeit und Ignoranz einer ganzen Institution, durch ihre internen Abläufe, Vorgaben und Interpretationen von Gesetzen verursacht. Eine ganze Institution vermag es nicht gleichermaßen hochwertige Leistungen für alle Bürger_innen zu gewährleisten. Aus einer solchen Erkenntnis sollten Konsequenzen gezogen werden.

4. Institutioneller Rassismus lässt sich bearbeiten

Gleichwohl der NSU Untersuchungsausschuss in gemeinschaftlichen Verlautbarungen konstatiert, dass kein institutioneller Rassismus vorlag, zielen viele Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses darauf ab, genau diesen zu bearbeiten.

Beispielsweise sollen bei allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistischen Hintergrund vermuten lassen, diesbezügliche Ermittlungen durchgeführt und nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Schlussfolgerungen sprechen von einer ›Fehlerkultur‹, die eingeführt werden sollte, um tradierte Muster und Strukturen zu hinterfragen und Fehler zu bearbeiten. Weiterhin fordert der Ausschuss die Polizeien auf, die Vielfalt der Gesellschaft in ihrer Personalstruktur widerzuspiegeln und interkulturelle Kompetenz aufzubauen. Hier ist die Polizei als Institution aufgefordert zu handeln.

Auch wenn sich die wenigen hier aufgeführten Schlussfolgerungen auf rassistisch motivierte Straftaten beziehen, ist zu erwarten, dass sich eine ›Fehlerkultur‹ und eine interkulturelle Zusammensetzung der Polizei langfristig positiv auf die komplette Arbeit der Polizei – z.B. auch die Personenkontrollen von Dunkelhäutigen – auswirken wird. Bei der Entwicklung der Maßnahmen zur Implementierung der Schlussfolgerungen wäre eine Konsultierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die im Themenbereich arbeiten, angezeigt. Erfahrungen und die Perspektive der Betroffenen sind zentrale Aspekte, um die Schlussfolgerungen zielführend umzusetzen.

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autorin:
Vera Egenberger
Weitere Informationen:

Vera Egenberger ist Geschäftsführerin des Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (BUG), Berlin

Kontakt:
Tel. 030 / 688 366 18
www.bug-ev.org
vera.egenberger@bug-ev.org


Europarat prüft Deutschland

Planen Sie ein Seminar zu politischen Strategien gegen Rassismus? An einer kirchlichen Akademie, an der Volkshochschule, an der Universität? Dann sollten Sie nachschauen, was der Europarat über Jahrzehnte hinweg an fachpolitischen Standards entwickelt hat.

Seit Februar 2014 liegt ein interessanter Prüfbericht speziell zur Situation in Deutschland vor. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat einen Katalog von 18 Empfehlungen zum Racial Profiling, zum institutionellen Rassismus im Bildungssystem, dem Ausbau der Antidiskriminierungsstellen und zur Anerkennung und Gleichstellung von Transgender vorgelegt. Die Kommission kritisiert u.a. die Warnung des Deutschen Städtetages vor Einwanderern aus Rumänien und Bulgarien unter dem Stichwort »Armutsmigration« sowie die zu unkritische Verbreitung von Thilo Sarrazins rassistischen Positionen.

ECRI wurde 1993 vom Europarat eingerichtet. Ihre Mitglieder sind unabhängige Fachleute – aus Deutschland zum Beispiel die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John. Alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats werden regelmäßig getestet. Zur Zeit läuft die fünfte Prüfungsrunde.

Web-Tipp: www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Germany/DEU-CbC-IV...