Aufgabe Einbürgerung

 
Foto: Frank Diehn

Der immer noch nicht abgeräumte gesetzliche Grundsatz, Doppelpässe zu vermeiden, ist ein wichtiger Faktor für die im europäischen Vergleich sehr niedrigen Einbürgerungszahlen Deutschlands. Aber auch die Anwendung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verläuft schleppend. Es bedarf einer neuen Willkommens- und Anerkennungskultur bei den Einbürgerungsbehörden der Städte und Kreise.

Post von der Behörde ist nicht immer Anlass zur Freude. Besonders empfinden das vielleicht ausländische Menschen so. Ein Brief der Stadt Stuttgart an Stuttgarterinnen und Stuttgarter ohne deutschen Pass, die schon acht Jahre und länger dort lebten, stieß indes auf positive Resonanz. Die freundliche Einladung des Oberbürgermeisters an die »lieben Mitbürger«, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, ließ die Zahl der Einbürgerungsanträge emporschnellen.

Das Beispiel der Schwabenmetropole, in der mehr als 20 Prozent Nicht-Deutsche leben, deutet auf ein Problem von bundesweiter Dimension. In unserem Lande leben 5,1 Millionen Ausländerinnen und Ausländer  seit mehr als acht Jahren. Viele von ihnen sind sogar hier geboren. 5,1 Millionen Frauen, Männer und Kinder gehen zur Kita, zur Schule, zur Arbeit, sind am Gemeinwesen beteiligt. Die Volljährigen dürfen aber nicht den Bundestag wählen, selbst wenn sie in der Schule etwas über Demokratie gelernt haben.

Kreuzchen auf dem Stimmzettel sind wohl nicht das Dringlichste, was diese vielen Menschen umtreibt. Aus den Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände ist bekannt, wie existenziell die Frage der Aufenthaltssicherheit für Nicht-Deutsche in manchen Lebenslagen schnell werden kann. Die aktuelle Diskussion um die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Zugezogene aus Rumänien und Bulgarien zeigt, wie die Aufenthaltssicherheit selbst für Unionsbürgerinnen und -bürger in Frage gestellt wird. Aber auch in praktisch-rechtlichen Fragen wie zum Beispiel bei der Reisefreiheit, dem konsularischen Schutz im Ausland, der Berufsfreiheit, dem Zugang zum Beamtenstatus oder der Gründung eines Vereins ist der deutsche Pass ein Türöffner.

Einbürgerung ist ein Staatsziel

Die Einbürgerungszahlen zu erhöhen und Staatsvolk und Bevölkerung nicht dauerhaft auseinanderfallen zu lassen, ist ein schon 1990 vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenes und mittlerweile allgemein anerkanntes integrationspolitisches und staatspolitisches Ziel. Doch die Verfassungswirklichkeit hinkt dem Anspruch fußlahm hinterher. Deutschland bürgert jährlich nur 15 von 1.000 Ausländerinnen und Ausländer ein und belegt damit im europäischen Vergleich einen Platz auf den hinteren Rängen. In den EU-Ländern sind es dagegen durchschnittlich 23 von 1.000, im Nachbarland Polen sogar 50. Bei 5,1 Millionen möglichen Einbürgerungsanwärtern und gegenwärtig 110.000 Einbürgerungen pro Jahr würde es fast 50 Jahre dauern, bis dem Verfassungsauftrag entsprochen ist. Die seit 2010 wieder zunehmende Einwanderung ist hierbei nicht einmal berücksichtigt.

Um das Tempo bei der Einbürgerung zu erhöhen, wäre nicht nur die in den Koalitionsvertrag aufgenommene Aufhebung des Optionszwangs nötig, sondern auch eine generelle Akzeptanz der doppelten Staatsangehörigkeit – allerdings scheint die Chance auf Umsetzung derzeit gering.

Spielräume bei Ländern und Kommunen

Eine einbürgerungsfördernde Politik muss breiter angelegt sein und verlangt mehr als nur Gesetzesänderungen. Die Zuständigkeit für die Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts liegt bei den Ländern. Dort und bei den regional zuständigen Einbürgerungsbehörden bestehen beträchtliche Spielräume. Wie groß diese tatsächlich sind, wird oft unterschätzt. Zwar gibt es Verwaltungsvorschriften und Anwendungshinweise des Bundes, doch beantworten diese nicht alle Fragen oder sind nicht rechtsverbindlich. Auch die Länder haben nur zum Teil Vorschriften erlassen, mit denen sie die Einbürgerungspraxis nach oben oder unten steuern können. Eine Untersuchung des Mediendienstes Integration zeigt, wie unterschiedlich die Spielräume tatsächlich genutzt werden. Die Einbürgerungsquoten divergieren nach Bundesländern zwischen 4,7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 1,65 Prozent in Baden-Württemberg und innerhalb der Bundesländer (zum Beispiel in Rheinland-Pfalz: Koblenz 4,85 Prozent und Pirmasens 0,72 Prozent) enorm stark.

Einer der wichtigsten Faktoren ist die Personalausstattung. Ein Mehr an Sachbearbeitenden hilft, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, durch gute Beratung Frustrationen vorzubeugen und so die Antragszahlen zu erhöhen. Hilfreich ist es auch, die Verfahren zu verschlanken, wie Hamburg es vormacht (s. Kasten).

Praktikerinnen und Praktiker weisen darauf hin, dass die Förderung und Erleichterung von Einbürgerung einen enormen Schub für die Identifikation Eingewanderter mit ihrer Stadt und der neuen Heimat bringen kann. Für manche ist die Einbürgerung ein hochwichtiges Ereignis, welches durch offizielle Einwanderungsfeiern im Sinne einer Willkommens- und Anerkennungskultur gewinnbringend begleitet werden kann. Skeptikern einer vereinfachten Einbürgerung halten die Fachleute entgegen: »Was hat der deutsche Staat davon, Personen nicht einzubürgern, wenn sie sowieso langfristig da bleiben?«

Kommunaler Spitzenreiter bei der Einbürgerung ist Kiel. Die Landeshauptstadt an der Ostsee bürgert jährlich 40 von 1.000 Ausländern ein. Die Kieler machen nach eigenen Angaben zwar ab und an eine Informationsveranstaltung, ihre Leuchtturmfunktion erzielen sie im Wesentlichen aber über gute Beratungsarbeit, die sich von »zufriedenen Kunden« über Mundpropaganda im Schneeballeffekt zu ihren »Landsleuten« herumspricht. Wenn alle Einbürgerungsbehörden so vorbildlich wie die Kieler ausgestattet und organisiert wären, würde es statt 50 nur noch etwa 20 Jahre dauern, bis die 5,1 Millionen ausländischen und dauerhaft hier lebenden Frauen, Männer und Kinder ihren deutschen Pass erhielten – auch noch mehr als lange genug.


Kleine Checkliste für den Dialog mit Ihrer Kommune oder Ihrem Landkreis

Fragen Sie Ihre kommunalen Vertreterinnen und Vertreter, wie es um die Willkommens- und Anerkennungskultur in punkto Einbürgerung bestellt ist:

–   Wie viele nicht-deutsche Personen leben dort seit mindestens acht Jahren oder sind dort geboren?

–   Sind diese Personen schon einmal persönlich angeschrieben und eingeladen worden, einen Antrag zu stellen?

–   Wie lang ist die Bearbeitungsdauer eines Einbürgerungsantrags durchschnittlich?

–   Wie viele Einbürgerungen gab es im Laufe des letzten Jahres?

–   Wie viele Anträge pro Verwaltungskraft treffen jährlich ein?

–   Werden Einbürgerungsfeiern ausgerichtet?

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autor:
Johannes Brandstäter
Weitere Informationen:

Johannes Brandstäter ist Referent im Arbeitsfeld Migrationspolitische Grundsatzfragen im Zentrum Migration und Soziales der Diakonie Deutschlands und Mitglied im ÖVA.

Kontakt:
Tel.: 030 / 65 211-16 41
johannes.brandstaeter@diakonie.de


»Einbürgerung macht Spaß«

Hamburg geht forscher voran als andere Städte. Seit 2010 sind dort Einbürgerungslotsen unterwegs. Das sind Ehrenamtliche, die gut in den migrantischen Gemeinschaften vernetzt sind und sich mit dem Verfahren zur Einbürgerung auskennen. Zum Beispiel, weil sie selbst Migrationshintergrund haben und eingebürgert worden sind. Sie informieren aus erster Hand über die Chancen einer Einbürgerung und helfen Interessierten bei Schwierigkeiten, zum Beispiel, wenn die Ausbürgerung aus dem Herkunftsland zum Problem wird. Jardena Kifle, Neudeutsche und eine der Lotsinnen beschreibt die Vorteile: »Als Deutsche kann ich wählen, reisen und arbeiten, der Ausweis öffnet mir Türen.«

In der Hansestadt stiegen die Einbürgerungszahlen seit 2009 von 3.700 auf 7.300. Das Rezept ist, Vertrauen bei den migrantischen Communities zu schaffen, aber auch den Service zu verbessern: So konnte Hamburg zwischen 2008 und 2013 die Bearbeitungsdauer der Anträge von 18 auf 6 Monate senken. Das erreichten die Hanseaten durch zusätzliches Personal – auf eine Verwaltungskraft kommen nur noch 300 Anträge pro Jahr – vor allem aber durch eine Verschlankung und Entrümpelung des Antragsverfahrens. Das Zusammenspiel von Lotsen und Behördenmitarbeitenden funktioniert so gut, dass die Behördenleiterin Waltraud Hadler stolz verkündet: »Bei uns in Hamburg macht Einbürgerung Spaß!« Sie berichtet, dass die erfreuten Gesichter ihrer Kundinnen und Kunden auch die Jobzufriedenheit in ihrer Behörde erhöhen und der neue Weg eine positive Ausstrahlung auf die ganze Stadt habe.

Hamburg: www.einbuergerung.hamburg.de

Ein weiteres Beispiel bietet das Einbürgerungs-Portal von Berlin: www.einbuergerung-jetzt.de