Vom Gefahrengut zum Teil des Ganzen

 

»Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.« Mit diesen Worten hat Peter Clever von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände im April vergangenen Jahres eines der Kernhindernisse bei der Etablierung der Willkommenskultur beschrieben.

Spätestens seit dem Anwerbestopp in den 70er Jahren wurden vor allem die Ausländerbehörden darauf ausgerichtet, mögliche Gefahren abzuwenden, in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und später auch verstärkt in Bezug auf die innere Sicherheit. Entsprechend wurden die Gesetze formuliert: Ausweisungs-, Versagungs- und Gefahrenabwehrtatbestände prägten und prägen das Ausländergesetz bis heute, daran hat sich auch – entgegen der Wortbedeutung – nach der Namensänderung in Zuwanderungs- beziehungsweise Aufenthaltsgesetz im Jahre 2005 nichts geändert. Selbst der Begriff »Einwanderung« kommt im gesamten Gesetzestext nur an einer einzigen Stelle vor, und dort ist die Rede von »Einwanderungsbeschränkung«.

Die Vorgaben des Gesetzgebers – sprich der Politik – machte sich folgerichtig vor allem in den Amtsstuben bemerkbar. Unabhängig von der Aufenthaltsdauer wurde Ausländern, selbst wenn sie seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und arbeiteten oder gar in Deutschland geboren wurden, das Gefühl vermittelt, dass sie nicht willkommen sind.

Erst seit den ersten Warnrufen aus der Wirtschaft vor ein paar Jahren, Deutschland leide an einem Fachkräftemangel, scheint sich ein Wandel zu vollziehen. Heute fordern Politiker landauf landab die sogenannte Willkommenskultur, aus Ausländerbehörden müssten Dienstleistungs- bzw. Servicebehörden werden und Ausländer müssten wie Kunden behandelt werden.

Das braucht natürlich Zeit: Eine über Jahrzehnte etablierte Abschottungskultur in den Behörden wird sich nicht über Nacht ändern. Vor allem dann nicht, wenn das Werkzeug – gemeint sind die Gesetze – nach wie vor auf Abschottung ausgerichtet ist. Aktuelle qualitative Erhebungen stellen den Ausländerbehörden jedenfalls ein miserables Zeugnis aus. Selbst ausländische Studierende, die heißumworbenen Fachkräfte von morgen also, beklagen sich nicht selten über willkürliche Schikane.

Selbstverständlich ist die Forderung nach einer Willkommenskultur ein wichtiger Schritt und es gibt bereits erste vielversprechende Ansätze. Ob sie sich in den Behörden aber etablieren wird, wird maßgeblich von der Gesetzeslage und deren Umsetzung in der Praxis abhängen. Das große Problem liegt hier in der Zuständigkeit: Das Ausländergesetz und damit auch die Integrationspolitik liegen im Verantwortungsbereich der Innenministerien, die unabänderlich auf Gefahrenabwehr gepolt sind. Sie gestalten das Aufenthaltsgesetz federführend und geben den Behörden in Anwendungshinweisen vor, wie ein Gesetz ausgelegt wird – meist zulasten der Willkommenskultur.

Ein weiteres Problem ist, dass die Willkommenskultur fast ausschließlich vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels gefordert wird. Sie bezieht sich also ausschließlich auf Hochqualifizierte, die neu in das Land kommen. Bei Lichte betrachtet, handelt es sich also nicht um eine freundliche Kultur, sondern um eine Notlage, aus der heraus Menschen angeworben werden, die der Wirtschaft nützlich sind und unsere Rente sichern sollen, sonst sind sie eben nicht willkommen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die Rechtsfindung, sondern auch die Intention des Gesetzgebers: Dort steht, dass Hochqualifizierte das Land wieder verlassen müssen, sobald sie arbeitslos werden, also nicht mehr nützlich sind.

So ist es natürlich schwierig, den ersehnten Bewusstseinswandel zu vollziehen. Denn im Grunde wird hier lediglich eine neue, weitere Kategorie angelegt, die nützliche von weniger nützlichen Einwandernden trennt. Und da die sonstigen Bemühungen meist nicht über Symbolpolitik hinausgehen, etwa durch Einrichtung und Besetzung von Integrationsstellen, die ohne konkrete Handlungs- und Gestaltungsbefugnisse meist ohnmächtig wirken, kommen wir nicht richtig voran.

Notwendig ist daher ein grundlegender Strukturwandel, der mittel- bis langfristig nicht nur zu einem Bewusstseinswandel in den Behörden, sondern auch bei den Betroffenen selbst führt: Integrationspolitik muss weg vom Zuständigkeitsbereich der Innenministerien, hin zu Querschnittsministerien, die Integration als Teil der Bildungs-, Sozial- und Arbeitspolitik ressortübergreifend betrachten. Das ist notwendig, damit Menschen mit Zuwanderungsgeschichte das Gefühl bekommen, sie sind Teil des Ganzen und nicht Gefahrengut.

Sonst wird man auch in Zukunft neidisch gen USA blicken, denen es gelingt, ihren Eingewanderten schon innerhalb kürzester Zeit den Spirit of America zu vermitteln, während hierzulande selbst in Deutschland geborene und aufgewachsene Jugendliche es nicht über die Lippen bringen, die Nationalhymne zu singen, selbst wenn sie das Nationaltrikot tragen.

 
Materialheft:
Gliederung 2014
Autor:
Ekrem Şenol
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Ekrem Şenol ist Herausgeber und inhaltlich Verantwortlicher des MiGAZIN – das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland – Politik, Gesellschaft, Recht und Kultur.

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