Flüchtlingsaufnahme in kommunaler Verantwortung

 

Frau Prof. Dr. Dorothee Frings sprach im Rahmen der Tagung zur Interkulturellen Woche 2015 am 21. Februar im Maternushaus in Köln zum Thema »Flucht und Arbeitsmigration nach Deutschland – Konsequenzen für Aufnahmestrukturen und interkulturelle Öffnung in Kommunen und Verbänden«. Im Anschluss an die Tagung hatte Friederike Ekol, Mitarbeiterin des ÖVA, Gelegenheit, mit Frau Frings über einige der von ihr dargestellten Thesen zu sprechen.

Frage: Die Kommunen sehen sich in der Verantwortung, Flüchtlingsaufnahme zu organisieren. Was steht dabei aus Ihrer Sicht im Zentrum?

Antwort: Im Kern geht es um die staatliche Verantwortung für den Menschenwürdeschutz, um nicht mehr, aber auch nicht weniger, in all seinen Aspekten, die jedes einzelne Grundrecht umfassen. Dazu gehören auch die sozialen und partizipativen Rechte, die nicht ausdrücklich in die Verfassung aufgenommen wurden, aber dem heutigen Menschenrechtsschutz einer demokratischen Gesellschaft entsprechen.

D.h. es geht auch um soziale Teilhaberechte?!

Die Gewährleistung eines gewissen Mindeststandards an sozialen Leistungen, entsprechend dem Versorgungsniveau einer Gesellschaft, wird auch eingefordert von der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 festgestellt, dass die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Welche Bereiche sind für betroffene Flüchtlinge hiervon besonders berührt?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führt zu einem rechtlichen Anspruch:

• Auf ein physisches Existenzminimum: Auch wenn es in zahlreichen Einzelfällen zur Unterschreitung dieses Niveaus kommt (Gesundheitsgefährdung durch Hygienemängel, unzureichende Sanitäreinrichtungen, unzumutbare Essensausgaben), so wird es doch seit dem BVerfG-Urteil nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

• Auf ein Mindestmaß an Teilhabe: D.h. das Recht auf ein Leben unter Menschen als Gleiche, darauf, keine Absonderung zu erfahren, Versorgungseinrichtungen erreichen zu können, auf Zugang zu Arbeit und Freizeitgestaltung. Der Zugang zum Arbeitsmarkt umfasst auch Ansprüche auf Beratung, Eingliederungshilfen und Weiterbildungsmöglichkeiten.

• Auf Bildung und Teilhabe für Kinder und junge Menschen: Der Schulpflicht nach Art. 7 GG folgt der Anspruch auf Beschulung entsprechend den individuellen Ausgangsbedingungen jedes Kindes. Förderung ist hier kein Nachteilsausgleich, sondern Grundleistung der Institution Schule in Umsetzung der Schulpflicht.

Im Januar 2014 ist das Pilotprojekt »Jeder Mensch hat Potenzial – Arbeitsmarktintegration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern« gestartet. In einem gemeinsamen Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen Flüchtlinge bei der Arbeitsmarktintegration unterstützt werden.

Dieses Pilotprojekt ist ein guter Anfang, widerspricht aber seinem eigenen Titel, da es sich ausschließlich an besonders gut qualifizierte Flüchtlinge richtet. Eine rein punktuelle Förderung reicht nicht aus, erforderlich sind flächendeckende, bedarfsorientierte Konzepte. Es besteht auch die Gefahr einer geschlechtsbezogenen Diskriminierung, wenn Frauen quantitativ weniger Förderung erhalten, weil ihre mitgebrachte Qualifizierung niedriger ist als die der Männer.

Eine Herausforderung für die Kommunen ist die ausreichende Bereitstellung von Wohnraum. Insofern müssen viele Flüchtlinge über lange Zeit in so genannten Gemeinschaftsunterkünften leben.

Die Unverletzlichkeit der Wohnung garantieren Art. 11 GG und Art. 8 EMRK: Niemand darf eine Wohnung verweigert werden, es sei denn, es besteht ein zwingender Betreuungsbedarf oder eine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung. Andere Wohnformen sind nur als kurzfristige Überbrückung zulässig. Grundsätzlich muss sowohl die Privatsphäre geachtet werden, als auch eine gesellschaftliche Ausgrenzung verhindert werden. Jede staatlich organisierte Unterbringung birgt ein hohes Risiko für Entwürdigungen: Einerseits muss das »Eigene« aufgegeben und das »Vorgegebene« angenommen werden, anderseits wird das »nicht Dazugehören« regelrecht zelebriert, verbunden mit dem Blick von außen auf die »Abgesonderten« – je größer eine Einrichtung, desto stärker der Effekt.

Viele Menschen, die schon lange hier leben, würden gerne ihre geflüchteten Verwandten aufnehmen. Dies scheitert oft an bürokratischen Hürden.

Der Schutz der Familie ist ein hohes Verfassungsgut, nicht nur in Art. 6 GG, sondern auch nach Art. 7 der Europäischen Grundrechtecharta und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das deutsche Ausländerrecht tut sich immer noch sehr schwer damit, auch familiäre Bindungen über die Kleinfamilie hinaus zu achten und die realen Familienbindungen als wichtige Ressource der Menschen zu betrachten. Eine Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Wohnsitzauflagen würde die Wohnungsaufnahme unter Familienangehörigen erleichtern und den Prozess des Ankommens in einem fremden Land erleichtern. Die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten leiden in besonderem Maße unter der Angst um Familienangehörige. Es sollte alles dafür getan werden, in diesen Fällen den Familiennachzug zu erleichtern. Hier ist zuerst der Bund gefragt, der auch die Arbeitsweisen der deutschen Botschaften (Zugang, Verfahrensdauer, Dokumente) überprüfen sollte. Aber in manchen Fällen haben auch Kommunen die Möglichkeit der Aufnahme einer schutzbedürftigen Person aus dem Ausland (§ 22 Aufenthaltsgesetz).

Welche Grundrechte halten Sie im Zusammenhang mit der aktuellen Situation von Flüchtlingen und aufnehmenden Kommunen, bzw. der schon lange hier ansässigen Bevölkerung noch für sensibel?

Ich möchte hier zwei Rechtspositionen herausgreifen:

• Die Religionsfreiheit nach Art. 4 GG: Dies Recht umfasst weit mehr als das Recht der privaten Religionsausübung. Sich in der Glaubensgemeinschaft zusammenzufinden, Gebetsräume zu errichten und als Gruppe in der Öffentlichkeit aufzutreten gehört zu dem Bereich der kollektiven Religionsfreiheit. Das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet auch die Kommunen, finanzielle Förderungen und sonstige Unterstützungen allen Religionsgemeinschaften gleichermaßen und im Verhältnis zu ihren Mitgliedern zukommen zu lassen.

Auswirkungen hat dies auch auf die Betreuungsstruktur, auch hier sind Wünsche zu berücksichtigen (§ 33 Satz 2 Sozialgesetzbuch I). Wenn Menschen aus religiösen Gründen nicht von christlichen Organisationen beraten und begleitet werden wollen, so müssen alternative Angebote geschaffen werden.

• Schutz der Minderheitenrechte: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat aus dem Achtungsgebot gegenüber dem Privatleben (Artikel 8 EMRK, unmittelbar anzuwenden in Deutschland) auch den Schutz der Lebensweisen von Minderheiten abgeleitet (EGMR v. 25.05.2000 – 46346/ 99). In einer Entscheidung zu den Rechten der Gruppe der Roma stellt der EGMR fest: »dass sich ein internationaler Konsens unter den Konventionsstaaten entwickelt, der die besonderen Bedürfnisse von Minderheiten anerkennt und die Verpflichtung, ihre Sicherheit, Identität und Lebensweise zu schützen, und zwar nicht nur zum Schutz der Interessen der Minderheiten selbst, sondern auch zur Erhaltung einer kulturellen Vielfalt zum Wohle der Gemeinschaft insgesamt« (EGMR v. 13.11.2007 – 57325/00).

Eng verbunden damit ist die Vereinigungsfreiheit und die staatliche Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 GG, die unterschiedlichen kulturellen Zusammenschlüsse von Menschen nach den Grundsätzen der Gleichbehandlung zu fördern. Gleichzeitig sind die Minderheitenrechte auch die Grundlage, um Partizipation an der Entwicklung von kommunalen Konzepten erst zu ermöglichen.

Wir beobachten momentan ein hohes Engagement in den Kommunen, Verbänden und bei Privatpersonen, die viel beschworene »Willkommenskultur« zu leben. Dies ist grundsätzlich absolut positiv – birgt es auch Gefahren?

Wir erleben derzeit eine große Hilfsbereitschaft und ein breites freiwilliges Engagement, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber daraus einen stabilen Faktor zu machen, kann nur gelingen, wenn auch Geld ausgegeben wird für eine professionelle Begleitung und Koordinierung dieser Menschen.

Die Gefahr von Frustration, weil die angebotene Hilfe nicht so wirkt, wie erwartet, ist die eine Seite. Die andere ist das Risiko einer Herabwürdigung ohne jede böse Absicht. Demütigung kann auch durch »fürsorgliche Belagerung« entstehen, durch die Reduzierung des Menschen auf ein Opfer, einen bedauernswerten, armseligen Flüchtling.

Gleichzeitig muss innerhalb jeder Kommune ein hohes Bewusstsein bei jeder/m einzelnen Bediensteten entwickelt und verstetigt werden, dass die Bindung an das Grundgesetz zu einer völligen Gleichbehandlung aller Bürger ohne Ansehen der Herkunft etc. verpflichtet. Die Politik ist hier oft kein gutes Vorbild. Die Kommune kann aber eine »Corporate Identity« schaffen, die sich davon deutlich absetzt.

Das wichtigste aber ist, dass keine Kommune ein perfektes Konzept am Reißbrett entwerfen kann, sondern nur in einem Zusammenwirken aller Beteiligten und vor allem der Flüchtlinge. Dazu aber müssen erst neue Konzepte der Partizipation geschaffen werden, die denen, die es betrifft, eine reale Chance geben, sich zu Wort zu melden.

Frau Prof. Frings, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
Autor:
Interview mit Prof. Dr. Dorothee Frings
Weitere Informationen:

Prof. Dr. Dorothee Frings lehrt an der Hochschule Niederrhein. Sie kann für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

Kontakt: Dorothee.Frings@hs-niederrhein.de