Brandaktuell – oder ein alter Schuh: Sprachnachweis beim Nachzug von Ehegatten

 
© flickr.com/ caratello

Ayşe versteht die Welt nicht mehr. Eigentlich dachte sie, dass es ganz einfach ist, mit ihrem Mann zusammen in Deutschland zu leben. Sie hat einen unbefristeten Aufenthaltsstatus, ist in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis tätig, lebt in einer schönen, geräumigen Wohnung und ist krankenversichert – damit erfüllt sie alle Voraussetzungen, um ihren Mann nach Deutschland nachziehen lassen zu können. Dachte sie. Leider spricht ihr Mann (noch) kein Deutsch und daher darf er nicht bei ihr einziehen.

Ayşe ist türkische Staatsbürgerin. Sie lebt seit ihrem sechsten Lebensjahr, seit 1986, in Deutschland. Im letzten Jahr heiratete sie ihren langjährigen Freund Memet, ebenfalls türkischer Staatsbürger. Memet muss erst Deutsch lernen, bevor er zu Ayşe ins Bundesgebiet einreisen darf. Memet hatte zuvor in Tschechien gelebt und gearbeitet, allerdings hat er keinen unbefristeten Status in Tschechien. Daher muss er in die Türkei zurück und kann nicht direkt seinen Wohnsitz nach Deutschland verlegen.

Das Paar versucht alles, um zeitnah zusammenleben zu können. Es spricht bei der deutschen Auslandsvertretung in Tschechien und in der Türkei vor, ebenso bei der örtlichen Ausländerbehörde im Bundesgebiet. In Deutschland könnte Memet sogleich eine Arbeit aufnehmen, hierfür hatte Ays¸e bereits gesorgt, auch eine Reservierung für einen Deutschkurs, der parallel besucht werden kann, liegt vor. Das alles wäre möglich und für sie auch finanziell tragbar. Es hilft alles nichts. Das Sprachzertifikat der Stufe A 1 fehlt und ist außerhalb des Bundesgebietes zu erwerben, so die Antwort der deutschen Behörden. Auch die Möglichkeit, nur für den Spracherwerb nach Deutschland einzureisen und anschließend von der Türkei aus den Nachzug zu beantragen, gibt es für ihn nicht. In Tschechien oder auch in der Türkei sind die Bedingungen zum Erwerb der deutschen Sprache erst einmal gegeben, so dass für Memet an dieser Stelle diese Ausnahme nicht greift.

Das Paar recherchiert im Netz und stößt auf das EUGH Urteil (Dõgan) aus dem letzten Jahr. Sie berufen sich auf dieses Urteil. Ayşe würde doch unter das Assoziationsabkommen fallen, das zwischen der EU und der Türkei besteht. Sie ist wirtschaftlich in Deutschland tätig und sieht sich nun gezwungen, zwischen ihrer beruflichen Tätigkeit in Deutschland und einem gemeinsamen Familienleben in der Türkei oder anderswo zu entscheiden. Das widerspricht dem Abkommen und entsprechend folgerte der EUGH, dass dann auf den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse vor der Einreise abzusehen ist.

Doch weit gefehlt. Die Bundesregierung hat dieses Urteil bisher nicht umgesetzt. Grundsätzlich hält sie an dem Spracherfordernis vor der Einreise nach Deutschland fest. Sie räumt ein, dass wenn sich Memet ein Jahr lang erfolglos um das Sprachzertifikat bemüht habe und er den Nachweis hierüber erbringen kann, dass dann im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Lebenssituation auf die Vorlage des Sprachnachweises verzichtet werden kann.

Ayşe und Memet sind am Boden zerstört. Eigentlich hatten sie an ein zeitnahes Zusammenleben in Deutschland gedacht und dieses geplant.

Ayşe und Memet stehen für zahlreiche andere Paare, die ein eheliches Zusammenleben in Deutschland anstreben. Selbst für Ehegattinnen und Ehegatten, die mit Deutschen verheiratet sind, gelten die gleichen Bestimmungen. Ein Wechsel der Staatsangehörigkeit würde Ayşe für dieses Anliegen folglich keine Änderung bringen. Auch Deutschverheiratete müssen nachweisen, dass sie sich ein Jahr lang erfolglos um das Sprachzertifikat bemüht haben. Die Schwierigkeit liegt jedoch im Detail. Was bedeutet denn, sich ein Jahr lang bemüht zu haben? Viele Paare wissen nicht, dass die Frist erst ab dem Datum der Eheschließung läuft. D.h. bemüht man sich vor der Eheschließung um die deutschen Sprachkenntnisse kann diese Zeit außen vor bleiben. Auch das Lernen, ohne an einem Kurs teilzunehmen, ist in der Praxis stets schwer nachzuweisen. Die Verwaltung soll im Einzelfall ermitteln, ob der Besuch eines Deutschkurses überhaupt möglich ist. Dabei sollen die persönlichen Lebensumstände (wie zum Beispiel die Kinderbetreuung, Infrastruktur, Pflege von Familienangehörigen, Aufrechterhaltung der Berufstätigkeit) berücksichtigt werden, die Kosten, die von dem Ehepaar getragen werden können, oder ob es überhaupt Sprachschulen in örtlicher Nähe des Ehegatten/der Ehegattin gibt. Doch was genau bedeutet örtliche Nähe? Muss das Sprachangebot am Wohnort liegen oder welche Entfernung ist im Einzelnen zumutbar?

Fragen über Fragen. Es ist nicht verwunderlich, dass die Härtefallregelungen bei den Paaren nicht wirklich ankommen. Solche persönlichen Umstände sind im Einzelfall nicht feststellbar und von den Antragsstellern auch nicht nach weisbar. Aus diesen Gründen halten wir an unserer Forderung fest, dass nur eine Rücknahme des Spracherfordernisses vor der Einreise den Paaren, wie Ayşe und Memet, helfen kann.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
Autorin:
Hiltrud Stöcker-Zafari
Weitere Informationen:

Hiltrud Stöcker-Zafari ist Bundesgeschäftsführerin des Verbandes binationaler Familien und Partnerschaften e.V. Sie kann für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

www.verband-binationaler.de

Kontakt: info@verband-binationaler.de