Kirchenasyl und die Dublin-Verordnung

 
© Thomas Plaßmann

Kirchenasyl wird derzeit vielfach im Kontext von Rückführungen gemäß der Dublin-Verordnung gewährt. Die Dublin-Verordnung ist eine reine Zuständigkeitsregelung, die dem Prinzip folgt, dass nur ein EU-Mitgliedstaat für die Aufnahme eines Asylsuchenden und die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sein soll. In der Praxis von größter Relevanz ist das – gegenüber den vorrangigen Kriterien unbegleitete Minderjährige, familiäre Bindungen, Besitz eines Aufenthaltstitels eines Mitgliedstaates – nachrangige Kriterium der (illegalen) Einreise in einen Mitgliedstaat (Art. 17 Dublin III – VO).

Grenzverschärfende Maßnahmen, umfassende Kontrollen der See- und Landwege sowie eine Visumspflicht für die überwiegende Mehrheit der Herkunftsländer tragen dazu bei, dass vielen Flüchtlingen nur die illegale Einreise bleibt. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist in der Regel der Mitgliedstaat zuständig, in den der Flüchtling/ Asylsuchende in das Gebiet der EU erstmals eingereist ist. In den Kirchenasylen geht es also überwiegend um Flüchtlinge, für deren Anträge auf Asyl/ internationalen Schutz gemäß der Dublin III-Verordnung ein anderer EU-Staat als Deutschland zuständig ist und die daher in diesen Staat innerhalb einer Frist von sechs Monaten zurückgeführt werden sollen. Meist geht es um Überstellungen nach Italien, Ungarn, Polen, aber auch Rumänien oder Bulgarien – EU-Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahmebedingungen und Asylrechtsstandards nicht mit denen in Deutschland vergleichbar sind bzw. Länder, in denen den Betroffenen ggf. die Abschiebung ins Herkunftsland droht.

 

Mit Hilfe des Kirchenasyls soll in diesen Fällen die Zuständigkeit der Bundesrepublik für die Prüfung des Asylantrags/Antrag auf internationalen Schutz erreicht werden, indem die Rückführungsfrist überbrückt wird. Gemäß den oben genannten Grundsätzen kann Kirchenasyl kein Instrument zur Erzwingung von Rechtsänderung oder Lobby-Arbeit mit Blick auf die europäische Ebene sein. Es kann auch kein Mittel sein, um prinzipiell Rückführungen in den Einreisestaat zu verhindern, sondern Kirchenasyl nimmt sich gezielt eines konkreten Falles an. Allerdings ist die Häufung der Kirchenasyle bei den Dublin-Fällen ein »Symptom« dafür, dass vor allem die Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnung mit Blick auf einen wirksamen Flüchtlingsschutz – wie auch mit Blick auf eine »gerechte Lastenverteilung« in Europa – zu hinterfragen ist.

Die Probleme sind bekannt:

• Das Dublin-System überfordert die Staaten an den Außengrenzen Europas, die für eine zunehmenden Zahl von Asylanträgen infolge des Dublin-Systems zuständig sind (v.a. Mittelmeeranrainer) mit entsprechend negativen Auswirkungen für den einzelnen Antragsteller, weil z.B. Asylsysteme nicht effektiv funktionieren.

• Das dem Dublin-System zugrunde liegende Verursacherprinzip führt dazu, dass die Grenzstaaten bevorzugt und verstärkt Maßnahmen anwenden, die auf »Abwehr« abzielen und damit den Zugang zu einem Asylverfahren von vornherein verhindern.

• Es herrschen in den Ersteinreiseländern schwierige, zum Teil menschenunwürdige Aufnahme- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge.

• Trotz aller Harmonisierungsbemühungen bestehen nach wie vor unterschiedliche Asylrechtssysteme und -standards in den EU-Ländern; das betrifft sowohl die verfahrensrechtliche Ausgestaltung als auch materiell-rechtliche Aspekte (z.T. sehr unterschiedliche Schutzquoten). Folge, vor allem der Fokussierung auf die (illegale) Einreise und der damit verbunden Belastung der grenznahen Staaten und der nicht vorhandenen einheitlichen Standards der Verfahren, ist eine irreguläre Binnenwanderung der Asylsuchenden quer durch Europa.

Alternative Modelle zum bestehenden Dublin-System

Vor diesem Hintergrund – und letztlich auch unter der realistischen Annahme, dass der »Idealzustand« eines einheitlichen Asylsystems in der EU kurz- bis mittelfristig nicht zu erreichen ist – werden immer wieder Alternativen zum bestehenden Dublin-System mit seiner Fokussierung auf die Zuständigkeit des EU-Staates, der die Einreise nicht verhindert hat, diskutiert:

• Eine quotierte Verteilung von Asylantragstellenden entsprechend bestimmter Kriterien z.B. proportional zum Bevölkerungsanteil und Bruttoinlandsprodukt (ähnlich dem deutschen Modell »Königsteiner Schlüssel«). Es wäre damit nicht mehr der Staat, der die Einreise zulässt, zuständig, sondern es folgt eine Verteilung von Asylsuchenden auf die verschiedenen Länder nach bestimmten Kriterien oder Aufnahmequoten. Das würde die Länder an den Außengrenzen entlasten und letztlich die Forderung nach einer »gerechten Lastenteilung« erfüllen; das Problem der sehr unterschiedlichen, zum Teil mangelhaften Standards von Asylverfahren und Aufnahmebedingungen bleibt. Ebenso müsste damit gerechnet werden, dass Asylsuchende weiter wandern in den Staat, in dem sie z.B. über Netzwerke verfügen oder in dem sie leben möchten. Praktisch müssten für ein solches Verteilungssystem neue, komplexe Strukturen und Verfahrensregelungen aufgebaut werden. Die Diskussionen um eine quotierte Verteilung zeigen, dass vor allem ein Konsens hinsichtlich der Verteil-Kriterien schwer zu erreichen sein dürfte.

• »Free Choice«: Die Asylantragstellenden entscheiden selbst, in welchem Mitgliedstaat der EU sie einen Asylantrag stellen möchten. An Stelle des Kriteriums »illegale Einreise« würde die freie Wahl des Mitgliedstaates durch den Flüchtling treten. Dabei ist sicherzustellen, dass Asylsuchende auch in den Staat ihrer Wahl gelangen können, ohne inhaftiert oder bereits vorher abgeschoben zu werden. Die Diakonie und andere Wohlfahrtsverbände, Richter und Anwaltsvereinigungen, PRO ASYL und der Jesuiten-Flüchtlingsdienst haben in Deutschland die Forderung nach »Free Choice« erhoben. Das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaates wird den individuellen Interessen der Asylsuchenden am besten gerecht. Anders als die quotierte Verteilung trägt diese Lösung der Tatsache Rechnung, dass Migration in diesen Fällen nicht regulierbar ist, auch nicht durch europäische Normen. Menschen, die sich spontan als Asylsuchende auf den Weg nach Europa machen, wandern dorthin, wo sie Netzwerke haben, vielleicht Verwandte und wo sie hoffen, auf bessere, menschenwürdige Umstände zu treffen. Dagegen ist die Frage, wo das Asylbegehren geprüft werden wird, derzeit letztlich abhängig von Fluchtrouten, die Fluchthelfer und Schlepper festlegen und die sich auch wieder verändern, sobald Maßnahmen der Grenzsicherung usw. verstärkt werden.

Mit »Free Choice« würden Sekundärwanderungen, wie sie jetzt auch im Rahmen des Dublin-System an der Tagesordnung sind, weitgehend vermieden, das aufwändige Verfahren nach der Dublin-Verordnung könnte entfallen und – und das ist einer der wichtigsten Aspekte – Flüchtlinge bekämen die Chance, dort ihr Asylverfahren zu betreiben, wo sie bereits über Netzwerke verfügen, die sie unterstützen können. Letzteres würde auch die Belastungen des aufnehmenden Mitgliedstaates relativieren, da unter diesen Umständen eine bessere und erleichterte Integration zu erwarten ist.

Der Forderung nach der freien Wahl des Staates für die Asylantragstellung wird vielfach »Realitätsferne« vorgeworfen; die Sorge darüber, dass sich die Antragstellenden auf einige wenige EU-Länder konzentrieren und es damit zu Ungleichgewichten in der EU kommt, ist vor allem auf politischer Seite groß. Das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedstaats kann daher nicht ohne ein System finanzieller Ausgleichsmechanismen auf EU-Ebene funktionieren. Über einen europäischen Ausgleichsfonds könnten die aufnehmenden Mitgliedstaaten eine Kompensation durch finanzielle Unterstützung erhalten. Zugleich sollte ein solcher Fonds eingesetzt werden, um Anreize für Mitgliedstaaten zu schaffen, ihre Asylverfahren funktionsfähiger zu machen und ihre Aufnahmebedingungen zu verbessern.

Der Einsatz für die Lösung einer freien Wahl des Mitgliedstaates wird nur dann Wirkung entfalten, wenn er von den Ländern im Zentrum Europas, also auch Deutschland, ausgeht. Es versteht sich von selbst, dass die Einwirkungsmöglichkeiten der Landeskirche mit Blick auf europäische Regelungen mehr als begrenzt sind; hier wird die maßgebliche und sehr viel wirkungsvollere Arbeit vom Büro des Bevollmächtigten der EKD in Berlin und Brüssel oder von CCME geleistet. Es kann und sollte eine Brücke geschlagen werden vom Kirchenasyl als ultima ratio im Einzelfall zu einer wünschenswerten und im Sinne eines funktionierenden (europäischen) Flüchtlingsschutzes auch notwendig erkannten Änderung des bestehenden Systems.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
Kategorie: 
Autor/innen:
Dr. Susanne Henninger & KR Thomas Prieto Peral
Weitere Informationen:

Dieser Text basiert auf der Anlage zu einem Rundschreiben der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern an ihre Kirchengemeinden vom April 2014.

Kirchenrat Thomas Prieto Peral ist Referent für Ökumene und Weltverantwortung im Landeskirchenamt der Evang.-Luth. Kirche in Bayern.
thomas.prietoperal@elkb.de

KVD Dr. Susanne Henninger ist juristische Referentin im Landeskirchenamt der Evang-Luth. Kirche in Bayern.
susanne.henninger@elkb.de

Sowohl Herr Prieto Peral als auch Frau Dr. Henninger können für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.