Mobile Beschäftigte in Deutschland – zwischen prekärer Beschäftigung und extremer Arbeitsausbeutung

 

In einer Welt, die sich zunehmend wirtschaftlich, sozial und politisch vernetzt, ist zu beobachten, dass Formen grenzüberschreitender Arbeits- und Reproduktionsverhältnisse eine immer größere Rolle spielen. Um dieses Phänomen zu beschreiben, ist in der gewerkschaftsnahen Diskussion der vergangenen Jahre der Begriff »mobile Beschäftigte« geprägt worden. Damit werden Beschäftigtengruppen umschrieben, deren gemeinsamer Nenner darin besteht, dass sie Staatsbürger/innen aus anderen EU-Ländern sind, die in einem Zielland nur vorübergehend arbeiten und ihren Lebensmittelpunkt nicht oder noch nicht in das Zielland verlegt haben.

Aufgrund des wirtschaftlichen Gefälles in Europa und den in einigen der südlichen und südöstlichen EU-Staaten besonders ausgeprägten Krisenerscheinungen, dürfte ein nicht zu unterschätzender Anteil der mobilen Beschäftigten zu den Menschen gehören, die nicht nur nach einer neuen Perspektive suchen, sondern in ihren Herkunftsländern keine Perspektive oder auch kein Auskommen mehr haben. Häufig mangelt es diesen Menschen an Ressourcen, um sich adäquat auf die temporäre Arbeitsmigration vorzubereiten. Dazu kommen mangelndes Wissen um ihre Rechte auf dem neuen Arbeitsmarkt, schlechte oder keine Sprachkenntnisse und keine – über familiäre Strukturen hinausgehende – Vernetzung. Derart schlecht vorbereitet und ausgestattet, sind viele mobile Beschäftigte auf dem Arbeitsmarkt in besonderem Maße erpressbar und daher im Vergleich zu anderen Beschäftigten eher bereit zu schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen zu arbeiten.

Ein großer Teil der mobilen Beschäftigten nutzt die Arbeitnehmerfreizügigkeit und versucht auf dem deutschen Arbeitsmarkt direkt eine Beschäftigung zu finden. So ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus dem EU-Ausland im Jahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr um 15,3 Prozent auf über 1,3 Millionen Personen gestiegen. In aller Regel liegen die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung, die mobilen Beschäftigten angeboten werden, unter den gängigen Standards. Außerdem arbeitet ein großer Teil in der Leiharbeitsbranche und steht auch dort am unteren Ende der Rangordnung.

Ein weiterer Teil der mobilen Beschäftigten nutzt die EU-Dienstleistungsfreiheit und EU-Niederlassungsfreiheit und hat ein Gewerbe angemeldet. Faktisch liegt häufig eine Scheinselbständigkeit vor. Beratungsstellen sind viele Fälle bekannt, in denen Beschäftigte unwissentlich als Selbstständige gemeldet wurden, ohne dass ihnen die Risiken, die sie eingehen, bekannt gewesen wären.

Eine dritte Gruppe mobiler Beschäftigter sind Arbeitnehmer/innen, die bei einem im Ausland ansässigen Unternehmen angestellt sind und von dort im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit für eine bestimmte Zeit nach Deutschland entsandt werden. Grundsätzlich gilt für entsandte Beschäftigte das Arbeitsrecht des Herkunftslandes, da dort gewöhnlich gearbeitet wird. Allerdings müssen für sie geltende Mindeststandards des Ziellandes zwingend eingehalten werden. Dazu zählen in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn sowie Branchenmindestlöhne. Nicht selten handelt es sich bei den entsendenden Unternehmen lediglich um Briefkastenfirmen, die Ableger hiesiger Betriebe sind und ausschließlich zum Zweck gegründet wurden, billige Arbeitskräfte aus dem Ausland zum Einsatz zu bringen. Dieses System wurde in der Fleischindustrie in besonderem Maße kultiviert. Ähnlich windige Vertragskonstruktionen finden sich jedoch auch in anderen Bereichen der Nahrungsmittelindustrie oder bei Automobilzulieferbetrieben.

Die Zunahme der Anzahl mobiler Beschäftigter stellt für Gewerkschaften eine Herausforderung dar. In den Einzelgewerkschaften, die für Branchen zuständig sind, in denen mobile Beschäftigte häufig arbeiten, hat in den vergangenen Jahren die Bereitschaft zur Auseinandersetzung mit den aus dem Ausland kommenden Beschäftigten deutlich zugenommen. Gleichzeitig fehlt es jedoch insgesamt in den Gewerkschaften an einer systematisch geführten Debatte darüber, wie Gewerkschaftsmitgliedschaften für mobile Beschäftigte unter den heutigen Bedingungen konzeptionell aussehen könnten.

Als ein Weg mit den genannten Problemstellungen umzugehen, sind seit 2010/11 in einigen Bundesländern Beratungsstellen eingerichtet worden, die für mobile Beschäftigte aus mittel und osteuropäischen Ländern Beratung und Unterstützung in arbeits- und sozialrechtlichen Fragen anbieten. Dabei handelt es sich um verschiedene Projektstellen, die zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln gefördert und von den Gewerkschaften kofinanziert werden. In der Praxis hat sich eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften entwickelt.

Inzwischen sind, neben dem bundesweit organisierten Projekt Faire Mobilität, das in sechs wirtschaftlichen Ballungsräumen Beratungsstellen unterhält, in Hamburg, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz weitere Beratungsstellen eingerichtet worden. Dadurch ist ein Netzwerk von Beratungsstellen entstanden, bei dem allerdings nach wie vor die Lücken insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern überwiegen. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen dieses Netzwerk zu erhalten und dort, wo es Lücken hat, auszubauen. Um dies zu erreichen, setzt sich der DGB-Bundesvorstand gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales dafür ein, ein Bund-Länder-Programm zur Einrichtung von Kontakt- und Beratungsstellen für mobile Beschäftigte aufzulegen. Dies wäre eine wesentliche Voraussetzung, um die bisherigen Aktivitäten auf den verschiedenen Ebenen besser aufeinander abzustimmen und damit den arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen einer zunehmenden temporären Arbeitsmigration zu begegnen.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
Autor:
Dominique John
Weitere Informationen:

Dominique John ist Leiter des DGB-Projekts Faire Mobilität. Er kann für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

mobilitaet@dgb.de