PEGIDA, AfD und die Zukunft des Rassismus

 
© flickr/ Franz Ferdinand Photography

Dass der Rassismus in einer demokratischen Gesellschaft nichts zu suchen hat, ist keine Neuigkeit. Alle demokratischen Kräfte in Deutschland, genauso wie in anderen demokratischen Ländern, sind sich in dem Bestreben einig, den Rassismus möglichst konsequent zu bekämpfen. Wenn wir dieses Ziel verfolgen, sollten wir allerdings eins nicht vergessen: die Absage an den Rassismus ist in der Entwicklung vieler Gesellschaften, auch gerade im aufgeklärten Westen, ein historisch gesehen relativ neues Phänomen. Die Ablehnung des anderen, seine Vernichtung sogar, war lange Zeit fester Bestandteil der Geschichte.

Im 19. Jahrhundert, das wir für einen ersten Höhepunkt des Fortschritts und der Aufklärung halten, gerade dort, erreichte der Rassismus neue Höhepunkte. Die Folge waren unvorstellbare Grausamkeiten. Stämme und Völker wurden dezimiert, ja ausgerottet. In den USA wiederum war Rassismus auch nach der Abschaffung der Sklaverei noch lange Zeit die Regel, Gesetz und Gewohnheit, in der weißen Gesellschaft akzeptiert und von großen Teilen von ihr leidenschaftlich verteidigt. Die politische und gesellschaftliche Ablehnung des Rassismus in all seinen Formen ist erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu einer wirklich grundlegenden Kraft geworden. Die Ablehnung des Rassismus durch den Großteil einer aufgeklärten Gesellschaft bedeutet nicht, dass dieses Phänomen gänzlich verschwunden ist. Sie beraubt den Rassismus aber seiner Legitimität.

Die Verhinderung einer erneuten Legitimität von Rassismus ist eine unabdingbare Voraussetzung für weitere Schritte auf dem Weg in eine auf gegenseitigem Respekt und Akzeptanz beruhende Gesellschaft. Leider sehen wir, dass gerade heute die Selbstverständlichkeit rassistischer Tendenzen wieder zunimmt. Ich konzentriere mich im Folgenden auf Entwicklungen in Deutschland, die insbesondere mit der PEGIDA-Bewegung und der AfD zu tun haben. Diese Überlegungen sollten gleichzeitig als pars pro toto die Problematik eines wieder an Legitimität gewinnenden Rassismus auch in ganz Europa verdeutlichen.

Zu den Demonstranten von PEGIDA in Dresden gehören von Beginn an, wenn auch nur als Minderheit, bekannte Neo-Nazis aus der ganzen Bundesrepublik. Der typische PEGIDA Demonstrant in Dresden ist der normale Mittelklasse Sachse im mittleren Alter, der sich von der Politik und liberalen Presse entfremdet hat und nach einem ethnisch homogenen Vaterland strebt. Für viele, auch wissenschaftliche Beobachter, hat die PEGIDA Bewegung mittlerweile ihren Zenit überschritten. Ist damit der Spuk vorbei?

Neun von zehn PEGIDA Unterstützern zählen sich zu den Anhängern der Alternative für Deutschland (AfD). Die AfD ist heute nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch in vier Landtagen mit Abgeordneten vertreten. In Sachsen hat die AfD der NPD bei den letzten Landtagswahlen über 13.000 Wähler abgenommen und zum Beispiel im Wahlkreis Bautzen 5 aus dem Stand ihr bestes Wahlergebnis mit 14,8 % erhalten. Die AfD hat zunächst mit Anti-Europa Aussagen erfolgreich Wahlkampf gemacht. Besonders in Ostdeutschland hat die Partei ihre Wahlkampfpositionen aber schnell verbreitert: Populistische Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Immigrierte, Sinti und Roma, aber auch Homosexuelle gehörten schnell zum Standardprogramm. Die Forderung, der sogenannten Unterschicht, also den »Unproduktiven« und »Nettostaatsprofiteuren«, das Wahlrecht zu entziehen, gehört ebenso zum Gedankengut der AfD. So sollen die »Leistungseliten vor der Tyrannei der Mehrheit geschützt werden«, wie es der Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der AfD formuliert. Hermann Behrendt, immerhin stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in NRW, fordert gar die Abschaffung des Parlaments, weil dieses nicht zu den notwendigen Entscheidungen gegenüber »Arbeitsscheuen« und gegenüber der »Migration der Falschen« in der Lage sei. Behrendt ist kein Betriebsunfall; er ist im größten Landesverband der AfD zuständig für programmatische Fragen im Bereich »Arbeit und Soziales«. Parteigrößen wie Alexander Gauland aus Brandenburg flirteten offen mit PEGIDA und deren rechtspopulistischer Stimmungsmache.

Dies offensichtlich nicht grundlos. Jüngste Studien der Universität Leipzig zum Thema »Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2014« weisen aus, dass 27,5 % aller Deutschen (33,8% Ost/25,5% West) davon ausgehen, dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den Sozialstaat auszunutzen. In derselben Untersuchung gehen 27,2 % aller Deutschen (31,5 % Ost/26,5% West) davon aus, dass Deutschland durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet ist. Auch Sozialdarwinismus ist offen sichtbar: 8,9% (12,6% Ost/7,9% West) der Deutschen glauben, dass es wertvolles und unwertes Leben gibt. 13,2 % (14,6 % Ost/12,8 % West) der Deutschen glauben, dass die Deutschen eigentlich anderen Völkern von Natur aus überlegen sind. Antisemitismus ist unverändert erkennbar: 11,6 % der Deutschen (10,1 % Ost/12 % West) glauben, dass auch heute noch der Einfluss von Juden zu groß ist. Immerhin 15,6 % der Deutschen (17,2 % Ost/ 15,2 % West) favorisieren eine rechtsautoritäre Diktatur und sind der Ansicht, dass Deutschland eine einzige starke Partei braucht, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.

Die demokratische Basis in Deutschland begegnet PEGIDA überwiegend energisch. Die Anzahl der Gegendemonstranten übersteigt regelmäßig die Zahlen von PEGIDA um ein Vielfaches. Die Welle der Solidarität für Flüchtlinge und Asylsuchende, vor allem auf kommunaler Ebene auch durch private Initiativen, ist groß. Die Situation in Deutschland ist nicht vergleichbar mit der Anfang der 1990er Jahre, als Asylunterkünfte in Rostock-Lichtenhagen unter grölendem Beifall von Teilen der Bevölkerung brannten oder fremdenfeindliche Angriffe in Solingen oder Mölln stattfanden. Auch die demokratischen Parteien positionieren sich unverzüglich: SPD und Grüne reden nicht mit PEGIDA, Kanzlerin Merkel und andere Christdemokraten verurteilen die Bewegung. Einzelne wiederum hofierten PEGIDA und diskutieren mit Vertretern sogar im Fernsehen. Das war ein Meilenstein für die Bewegung, deren Vertreter es bis dahin abgelehnt hatten mit den Medien zu sprechen. Die Demonstrantinnen und Demonstranten von PEGIDA beschimpften die Medien sonst regelmäßig als »Lügenpresse«. Ein Begriff, den die Nazis eingeführt hatten. Im Rampenlicht der Medien wird auch bewusst sprachlich abgerüstet. Wenn sie in Diskussionen mit ihren populistischen Aussagen konfrontiert werden, folgen nichtssagende schwache Antworten. Auf die Frage, warum beispielsweise Sachsen über eine Islamisierung beunruhigt sein sollte, wo doch nur etwa ein Prozent der Bevölkerung in Sachsen Muslime sind, lautet die Antwort, dass Deutsche auch für den Regenwald demonstrieren, obwohl es in Deutschland keinen gibt. Die zunehmende Verschmelzung von PEGIDA und AfD bleibt nicht nur ein besorgniserregendes Phänomen. Die Erfolge von beiden besonders im Zusammenhang mit der politischen Diskussion um die multikulturelle Gesellschaft, Zuwanderung und Flüchtlinge aber auch Kriminalitätsbekämpfung, haben gezeigt, dass hier nicht zum ersten Mal ein politischer Nerv getroffen wurde. Buchautoren wie Thilo Sarrazin mit seinen Gen-Theorien oder Peter Hahne und seine Rettung des »Zigeunerschnitzels« lassen grüßen.

Die Frage von unterschiedlichen Hautfarben oder ethnischen Abstammungen werden nicht den Inhalt des neuen Rassismus bestimmen. Vielmehr werden Religion, politische Überzeugung und soziale Klassen zur Farbenlehre und damit zur Quelle der weiteren Polarisierung und Spaltung in unserer Gesellschaft. Die Gründe dafür sind zahlreich: Zum einen, weil die historischen Ereignisse, die einst halfen beispielsweise Rassismus und Antisemitismus zu tabuisieren, in weitere Ferne rücken und weil allgemeinverbindliche Grundwerte, wie Menschenwürde und vor allem Gleichheit, sich immer weiter auflösen und zu inhaltsleeren Worthülsen verkommen. Auch die Tendenz im Internet gesellschaftliche Tabus konsequent in Frage zu stellen und zu brechen, ohne die Konsequenzen für den sozialen Frieden zu realisieren und die größer werdende Kluft zwischen einer Oberklasse, für die eine multikulturelle Gesellschaft gerade »en Vogue« ist und einer Mittel- und Unterklasse, die sich beide als Verlierer fühlen.

Wenn wir Rassismus für die Zukunft wirksam bekämpfen und unsere Demokratie retten wollen, dann müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern überzeugend vermitteln, dass egal welche sexuellen, weltanschaulichen, kulturellen, sozialen, religiösen oder sonstigen Unterschiede wir auch haben, wir als menschliche Wesen gleich fühlen, denken und leiden. Wir müssen endlich unsere Vorurteile beiseitelegen und uns gegenseitig mit dem gleichen Respekt und verantwortungsbewusst behandeln, wieder lernen, Mitgefühl füreinander zu haben und neugierig aufeinander zu sein.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
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Autor:
Stephan J. Kramer
Weitere Informationen:

Stephan J. Kramer ist Gründungsstifter der Internationalen Wochen gegen Rassismus und director of AJC’s European Office on Anti-Semitism, Brüssel. Er kann für
Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

Kontakt: sjkramer@compuserve.com