Racial Profiling: eine menschenrechtswidrige Praxis

 

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Deutschland, ebenso die Vereinten Nationen haben die Praxis rassistischer Polizeiarbeit kritisiert. Seit Jahren versuchen verschiedenen Organisationen, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Vor drei Jahren hat die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) die Kampagne »Stop Racial Profiling« initiiert.

Belit Onay wird diesen Moment an der Passkontrolle nicht vergessen. Am Flughafen in Hannover wird er von Grenzpolizisten aus der Reihe der EU-Bürger gezogen und gefragt, ob er Kontakt zu Islamisten gehabt habe. Belit Onay, Grünen-Politiker und Vorstandsmitglied der türkischen Gemeinde in Niedersachsen, ist irritiert, beschämt und fühlt sich schuldig gesprochen, weil die anderen Fluggäste das Gespräch mithören können. Erst zu Hause wird Onay klar, dass er der Einzige in der Reihe gewesen ist, der kontrolliert wurde. »Ich passte wohl ins Raster«, sagt der Politiker, der seine Geschichte publik gemacht hat.

Die Geschichte von Onay ist kein Einzelfall. Viele Schwarze Menschen und Menschen of colour haben in den letzten Jahren in Artikeln, Beiträgen oder auf Twitter über Rassismus-Erfahrungen mit der Polizei berichtet. Racial Profiling beschreibt per Definition polizeiliche Identitätskontrollen, Verhaftungen und Durchsuchungen von Menschen aufgrund äußerlicher Zuschreibungen ohne konkretes Verdachtsmoment. Die Kontrollierten werden dabei unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen oder staatsbürgerlichen Status öffentlich unter Generalverdacht gestellt, als Verdächtige markiert und kriminalisiert.

Bei der Kritik geht es nicht um die Einstellung oder das Fehlverhalten einzelner Polizisten, sondern um ein strukturelles Problem, weil es um gesetzliche Formulierungen und Paragraphen geht, die eine diskriminierende Handlung von Polizisten überhaupt erst möglich machen. Anweisungen innerhalb der Raster- und Schleierfahndung oder so genannter verdachtsunabhängiger Kontrollen: Es sind Normen, die darauf angelegt sind, »dass Bundespolizisten anhand von Pauschalverdächtigungen selektive und damit rassistische Personenkontrollen vornehmen«, schreibt das Institut für Menschenrechte (DIM) in einem Rechtsgutachten über den Paragraph 22, Absatz 1 des Bundespolizeigesetzes. Er erlaubt »zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet« Kontrollen in Zügen oder auf Bahnhöfen, bei denen jede Person kurzzeitig angehalten, befragt und ihre Papiere und ihr Gepäck geprüft werden können. Das Ziel »illegale Migration« zu verhindern, sei jedoch im Gegensatz zu diesem massiven Eingriff in die Grundrechte kein »hochrangiges Verfassungsgut«, heißt es im Gutachten. Zudem verstoße die Regelung gegen das Grundgesetz, gegen europäisches Recht und gegen mehrere Antirassismus-Abkommen, die Deutschland unterschrieben habe.

Seit Jahren werden Regelungen wie diese von der ISD und anderen Organisationen kritisiert. Die Kritik wiegt schwer, weil sie sich auf das Fortbestehen von Rassismus im Handeln des Staates bezieht, was fatale Folgen hat, weil von Seiten der Exekutive rassistische Stereotype bekräftigt werden, die in der Bevölkerung ohnehin schon bestehen.

Von Seiten der Polizei heißt es oft erklärend, dass sich Beamte bei ihrer Arbeit auf ihre »grenzpolizeiliche Erfahrung« stützen müssten. Doch was bedeutet das genau? Bauchgefühl nennen Kritiker diese Erfahrungswerte. So wird zwar kein Polizist wörtlich angewiesen, Schwarze Menschen zu kontrollieren, doch die Praxis zeigt, dass der Ermessensspielraum und die Definition so genannter »Gefahrengruppen« Raum für Diskriminierung bietet, weil diese von rassistischen Wahrnehmungsmustern beeinflusst sein können. Bilder wie das Stereotyp des »afrikanischen Drogendealers«, »des Sinti und Roma Taschenräubers« oder des »kriminellen Ausländers« werden in der Kriminologie als »zweiter Code« bezeichnet, der stark von einem vermeintlichen Alltagswissen aufgeladen ist. In der Forschung gelten der Zusammenhang von Herkunft und Verhaltensweisen und die Zuschreibung von negativen Eigenschaften als ein Grundprinzip rassistischer Logik.

Das Statement des Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt vor dem Innenausschuss zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2013 macht diese Wertung beispielhaft deutlich: »Manche, wie Asiaten beispielsweise, neigen wenig zu Gewalt, Süd- und Osteuropäer statistisch gesehen etwas mehr.«, zitierte ihn der Tagesspiegel (http://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-migrationsrat-kritisiert-kri...).

Auch die Ermittlungsarbeit zur NSU-Mordserie zeigt, dass sie vielleicht anders verlaufen wäre, wenn Vorurteile nicht gleich neun Behörden gehindert hätten, Rassismus als Mordmotiv in Betracht zu ziehen. Und so lässt sich auch bei der praktischen Anwendung von Identitätskontrollen beobachten, dass in seltenen Fällen weiße Menschen nach ihrem Ausweis gefragt werden oder mit einer Durchsuchung rechnen müssen.

Dass äußere Merkmale bei der Polizeiarbeit eine Rolle spielen, stellt auch eine Ende 2014 veröffentlichte Studie der Europäische Grundrechte-Agentur fest. Darin heißt es, dass 79 Prozent der Bundespolizisten am Frankfurter Flughafen ethnische Merkmale für besonders hilfreich halten, um Ausländern ohne Papiere auf die Spur zu kommen. Vorgesetzte sahen sich darin sogar von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aus dem Jahr 2012 bestätigt, in dem »Racial Profiling« zunächst als rechtmäßig angesehen, später allerdings wurde dieses Urteil wieder aufgehoben. Geklagt hatte ein schwarzer Student gegen die Bundespolizei in Hessen, die ihn zur Feststellung seiner Personalien aus einem Zug geholt hatte. Einer der Polizisten hatte später zugegeben, dass der Kläger allein aufgrund seiner Hautfarbe Verdacht erregt habe. Die Bundesregierung musste sich beim Kläger entschuldigen. Ein Grundsatzurteil konnte die Bundespolizei jedoch abwenden, weil sie die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens selbst eingeräumt hatte. Dennoch gilt dieser Fall heute als richtungsweisend und Initialmoment für den Start der Kampagne »Stop Racial Profiling«.

Bei Racial Profiling geht es nicht nur um Kontrollen, die für viele Menschen schon eine Erniedrigung bedeuten, weil sie permanent als fremd in ihrer Heimat markiert werden, sondern um körperliche Folgen, was der Beispielfall des Ingenieurs Derege Wevelsiep zeigt. 2012 wird er in Frankfurt nach einem Disput über eine Fahrkartenkontrolle von einem Polizisten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Gefährliche Körperverletzung im Amt lautet das Urteil des Gerichts 2014, das feststellt, dass der Polizist und seine Kollegen unverhältnismäßig gehandelt hatten, als sie Wevelsiep gefesselt im Streifenwagen abtransportiert und ihnen ein Dienstausweis mit Foto und ein Führerschein als Ausweisdokument nicht genügt hatten.

»Entschuldigung, warum kontrollieren Sie mich?« »Geben Sie mir bitte Ihre Namen und Ihre Dienstnummer?!« Sich als Außenstehender anbieten, um später als Zeuge aufzutreten. All das sind Tipps, die in einigen Informationsbroschüren zu lesen sind. Denn auch wenn sich Racial Profiling nicht immer beweisen lässt, so bieten verschiedene Strategien denjenigen, die davon betroffen sind oder sich dagegen stark machen wollen, eine Möglichkeit der Selbstbestärkung. Und es gibt konkrete Forderungen der Kampagne an die Politik, die von einem immer breiter werdenden Bündnis getragen werden. Unter anderem: Entsprechende Vorschriften aus dem Bundespolizeigesetz (BPolG) zu streichen und Ländergesetze auf ihren Gehalt zu prüfen. Diskriminierungstatbestände, die von staatlichen Akteuren ausgehen, im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einzufügen, unabhängige Melde- und Beschwerdestrukturen sowie zeitgemäße Polizeischulungen, die dem Antirassismus-Konzept entsprechen, um verinnerlichte Bilder zu reflektieren. Forderungen, die im vergangenen Jahr auch der UN-Berichterstatter gegen Rassismus, Mutuma Ruteere, bei seinem Besuch in Berlin formulierte.

So steigt inzwischen die Zahl der Menschen, die sich gegen das willkürliche Verhalten von Polizisten wehren. Zuletzt hat das Verwaltungsgericht Koblenz einem schwarzen Ehepaar Recht gegeben, das in einem Regionalzug als Einziges von Bundespolizisten in einem voll besetzten Zug zwischen Mainz nach Köln kontrolliert worden war. Das Urteil könnte dabei von grundsätzlicher Bedeutung sein, denn die Richter haben festgestellt, dass die Polizisten kein Recht gehabt hätten in einem Inlandszug zu kontrollieren. Sollte das Urteil nach der Berufungsverhandlung erneut bestätigt werden, würden Polizeikontrollen ohne konkreten Anlass in den meisten Zügen als rechtswidrig gewertet werden können.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
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Autorin:
Hadija Haruna
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Hadija Haruna ist Redakteurin und Autorin unter anderem für den Hessischen Rundfunk, den Tagesspiegel und das fluter Magazin der Bundeszentrale für politische Bildung. Sie ist Vorstandsmitglied der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD) und im Verein des Journalistenverbandes Neue Deutsche Medienmacher (NDM) aktiv. Mehr zu ihrer Person: hadija-haruna.de. Sie kann für Veranstaltungen im Rahmen der Interkulturellen Woche angefragt werden.

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