Teilhabe von Anfang an - Zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland

 
© Thomas Plaßmann

Derzeit sind mit mehr als 50 Millionen Flüchtlingen weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die meisten Flüchtlinge sind innerhalb ihres Landes vertrieben, nur ein kleiner Teil überschreitet internationale Grenzen, die wenigsten kommen nach Europa. Im Jahr 2015 werden mindestens 300.000 Asylsuchende in Deutschland erwartet. Das sind zwar anderthalbmal so viele wie im vorigen Jahr. Deutschland als viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt nimmt damit jedoch nur 0,6 % der Flüchtlinge weltweit auf. Die »Aufnahme« setzt dabei voraus, dass diese Menschen die hermetisch abgeriegelten Grenzen Europas oder das Mittelmeer unter Einsatz ihres Lebens überwunden haben. Legale Einreisewege, um Schutz zu suchen, gibt es nicht. Würde Deutschland bezogen auf die Gesamtbevölkerung genauso viele Flüchtlinge wie der Libanon aufnehmen, wären dies knapp 30 Millionen Flüchtlinge. Dabei hat es Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg in einer ungleich schwierigeren Situation geschafft, 20 Millionen Vertriebene aus dem Osten aufzunehmen.

Deutschland hat ausreichend Kapazitäten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, ist darauf jedoch nicht ausreichend vorbereitet. Zu konstatieren ist ein Gerangel um Zuständigkeiten und Finanzverantwortung. Notwendig ist dagegen eine abgestimmte, gesamtgesellschaftliche Strategie von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, um die entsprechenden Ressourcen bereitzustellen und Verfahren zu optimieren. Bleiben diese aus, könnte auch die überwiegend positive Stimmung in der Bevölkerung kippen. Die Kosten der Aufnahme sind insgesamt nicht hoch. Auf jeden Bundesbürger entfallen weniger als 20 Euro pro Jahr. Mit effizienten und effektiven Verfahren zur Aufnahme könnten selbst diese reduziert werden.

Diese Verfahren wirken sich auch auf die Flüchtlinge aus. Asylsuchende sind derzeit oft schon monatelang in den Kommunen, ehe sie überhaupt einen Asylantrag stellen können und eine Aufenthaltsgestattung erhalten, obwohl sie erst nach Abschluss des Asylverfahrens aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung verteilt werden sollen. Zudem warten Flüchtlinge teilweise monatelang darauf, dass sie gemäß dem Infektionsschutzgesetz auf Krankheiten wie Tuberkulose untersucht werden. Laut Robert-Koch-Institut wurden die Masern in Berlin Anfang 2015 durch Flüchtlinge aus Bosnien mitgebracht. Durch unzureichende medizinische Versorgung wurde eine Ansteckung insbesondere anderer Flüchtlinge in den Gemeinschaftsunterkünften nicht verhindert. Teilweise haben Asylsuchende bereits Verwandte in Deutschland. Durch die bundesweite Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel bleiben sie jedoch getrennt. Ein Beispiel: Eine alleinerziehende Frau aus Russland kommt nach Berlin. Ihr dort lebender Vater ist nach mehreren Schlaganfällen und einem Herzinfarkt schwer pflegebedürftig. Die Mutter kann die Pflege ihres Mannes nicht mehr alleine bewältigen. Die Tochter, die ihren Vater pflegen will, wird Bayern zugewiesen und leidet dort unter der psychischen Belastung, ihren Eltern nicht helfen zu können.

Zentral für die Teilhabe von Anfang an ist, wo und wie Flüchtlinge wohnen und untergebracht sind. Als besonders sinnvoll hat sich hierbei eine dezentrale Unterbringung, möglichst in Wohnungen, mitten im Gemeinwesen erwiesen. Um schnell viele Flüchtlinge unterzubringen, werden jedoch große Unterkünfte mit mehreren hundert Plätzen geschaffen, teilweise in Turnhallen, ausgedienten Markthallen, Zeltlagern und Containerdörfern. Dies macht umfangreiche Maßnahmen erforderlich, um bei der Bevölkerung Akzeptanz für diese Form der Unterbringung zu schaffen. Dezentrale Unterbringung ist zudem sinnvoll, um Flüchtlinge vor feindlichen Angriffen zu schützen. Die Änderung des Baurechts im Jahr 2014, die es ermöglicht, Flüchtlinge künftig außerhalb von Wohngebieten, zum Beispiel in Gewerbegebieten, unterbringen zu können, ist deshalb nicht im Sinn frühzeitiger Teilhabe. In den Jahren 2012 und 2013 war beispielsweise in Berlin ein Nettozuzug von 50.000 Personen zu verzeichnen, was einem Viertel aller Flüchtlinge, die in der gesamten Bundesrepublik unterzubringen waren, entspricht. Sie fanden ausreichend Wohnraum. Wenn Berlin das schafft, sollte es möglich sein, bundesweit 300.000 Asylsuchende gut unterzubringen.

Die Situation der Unterbringung wird dadurch verschärft, dass Asylsuchende verpflichtet sind, teilweise bis zu drei Monate, teilweise aber auch bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Andererseits leben anerkannte Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften, weil sie keinen bezahlbaren Wohnraum finden. Solange sie nicht für sich selbst sorgen können, sollte deshalb die Kostenübernahme durch die Sozialbehörden für Mietwohnungen den steigenden Mieten angepasst werden.

Flüchtlingen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, muss politische Priorität erhalten. Dazu ist jedoch eine langfristige Strategie notwendig. Notwendig ist ein Programm für sozialen Wohnungsbau, das auch Flüchtlingen zugutekommt und ihnen die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe geben würde. Um ausreichend Wohnraum gerade in Ballungsgebieten zu schaffen, könnte ein Investitionsprogramms des Bundes, z.B. über die Kreditanstalt für Wiederaufbau, sinnvoll sein. Kommunen könnten dann zinsgünstige Kredite aufnehmen, die sie mit den Erstattungen der Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen bedienen. Am Ende würden sie über hochwertige Immobilien verfügen, statt über ausgediente Zelte und Container. Für eine Studie des Berliner Senats über Baupotentiale hat der Bezirk Treptow-Köpenick ausreichend Flächen identifiziert, wo 15.000 neue Wohnungen bis zum Jahr 2030 gebaut werden. Dieses Beispiel zeigt, dass es ausreichend Potential gibt. In Berlin-Adlershof wurde gerade ein Studentendorf errichtet. Wenngleich es keine abgeschotteten Flüchtlingsdörfer geben sollte, so zeigt dies, dass gute Unterbringung möglich ist. Der Bund hat zugesagt, sich an den Kosten der Unterbringung von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 zu beteiligen, wünschenswert wäre die vollständige Kostenübernahme. In jedem Fall sollten den Kommunen die Kosten für die Unterbringung vollständig erstattet werden. Dies ist teilweise zu weniger als der Hälfte der Fall. So bekommt beispielsweise Jena durch die Pauschale des Landes Thüringen nur 46 % seiner tatsächlichen Aufwendungen erstattet.

Ziel muss bundesweit sein, einheitliche, verbindliche Mindeststandards zu schaffen, die es derzeit nur in der Hälfte der Bundesländer gibt. Davon hat die Hälfte wiederum nur empfehlenden Charakter. Mindeststandards müssen insbesondere den Schutz der Flüchtlinge sicherstellen, damit sich Übergriffe wie in Burbach im September 2014 durch Angestellte des Wachschutzes nicht wiederholen. Unabhängige Beschwerdestellen sind einzurichten. Flüchtlinge müssen so untergebracht werden, dass sie zur Ruhe kommen und sich auf ihr Asylverfahren konzentrieren können, sozialpädagogisch beraten und begleitet werden. Die medizinische Versorgung ist zu sichern. Viele Engagierte wollen Asylsuchende unterstützen. Die Kapazitäten des hauptamtlichen Personals, Flüchtlinge und Helfende zusammenzubringen, sind jedoch vielerorts nicht ausreichend.

Restriktionen, die darauf zielen, dass abgelehnte Asylsuchende das Land möglichst schnell wieder verlassen, sind abzuschaffen und eine Willkommenskultur ist zu etablieren. Die meisten der Asylsuchenden bleiben dauerhaft in Deutschland. Ungefähr jeder Zweite wird als schutzberechtigt anerkannt und auch viele, die in dem hochkomplexen Asylverfahren nicht erfolgreich sind, bleiben aus guten Gründen hier. Damit sie gut ankommen können, ist Teilhabe von Anfang an notwendig, nachholende Integration ist viel aufwändiger. Richtig war es deshalb, den Vorrang von Sachleistungen zum Lebensunterhalt durch Barleistungen zu ersetzen, damit Asylsuchende für sich selbst sorgen können, sowie die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot zu reduzieren. Weitere Ziele sind der ungehinderte Zugang zu Kita, Schule, Ausbildung und Arbeit für Asylsuchende, der Anspruch auf die Teilnahme an Integrationskursen sowie soziale und medizinische Leistungen, wie sie für alle Menschen in Deutschland als Existenzminimum gelten.

Wir brauchen weniger eine Diskussion, welche Flüchtlinge die guten und welche die schlechten sein sollen, sondern müssen dafür sorgen, dass sie hier gut ankommen. Für ein gutes Ankommen der Flüchtlinge in unserer Gesellschaft sind weitere große Anstrengungen und verbesserte gesetzliche Regelungen notwendig.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
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Autor:
Sebastian Ludwig
Weitere Informationen:

Sebastian Ludwig ist Referent im Arbeitsfeld Flüchtlings- und Asylpolitik des Zentrums Migration und Soziales der Diakonie Deutschland – Evangelischer Bundesverband.

Kontakt: sebastian.ludwig@diakonie.de