Über Grenzen – Europäische Flüchtlings- und Grenzpolitik

 
© flickr/ maso notarianni

»Über Grenzen« war das Motto zum 50-jährigen Jubiläum der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa in 2014. Das Thema Grenzen sollte in diesem Jahr aktueller denn je werden.

Europäische Grenzen – Grenzschutz contra Flüchtlingsschutz?

Die Zahl der Menschen, die auf ihrer Suche nach Schutz in Europa ihr Leben an den europäischen Grenzen verloren haben, ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Für 2014 wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mehr als 3.400 Tote gezählt. Um die 200.000 Menschen haben das Mittelmeer überquert und sind über die südeuropäischen Grenzen nach Europa geflohen, zunächst nach Italien, Griechenland, Malta und Zypern, aber auch Bulgarien.

Nach der Tragödie vor Lampedusa im Oktober 2013 beschloss die italienische Regierung einen Politikwechsel: die Operation Mare Nostrum beendete nicht nur das in den Vorjahren herrschende Verschieben der Verantwortung auf jeweils andere Staaten und Akteure, indem Italien zusicherte, dass aus Seenot gerettete Flüchtlinge in Italien an Land gehen dürften. Zusätzlich wurde die Marine eingesetzt, um aktiv nach Menschen in Seenot zu suchen und sie zu retten. Eine bislang in Europa beispiellose Hilfsaktion, die über die Verpflichtung zur Seenotrettung in den eigenen Gewässern weit hinausging. Dieser Politikwechsel hat zur Rettung von 172.000 Menschen in der Zeit von Oktober 2013 bis Ende 2014 geführt und vielleicht auch zu einem verstärkten Rettungsengagement der maltesischen und griechischen Küstenwache beigetragen.

Die italienische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2014 versuchte, diese Operation auf europäische Schultern zu verteilen, die Mehrheit der Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten waren dazu jedoch nicht bereit. Im Gegenteil: Die britische Regierung ging so weit, die italienische Operation als »pull factor«, als zusätzlichen Anreiz insbesondere für Menschenschmuggel, zu bezeichnen. Der deutsche Innenminister de Maizière kritisierte die italienische Seenotrettungsoperation als Brücke nach Europa und setzte sich für eine Beendigung ein. Mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde eine gemeinsame europäische Operation vereinbart mit Namen Triton. Während Frontex bereits Anfang September im Europäischen Parlament unterstrich, dass Triton keinesfalls eine europäische Fortsetzung von Mare Nostrum sei, wurde doch in vielen Berichten von Ablösung von Mare Nostrum durch Triton gesprochen. Der für Mare Nostrum zuständige Admiral Foffi erläuterte in Brüssel im Herbst, dass das Mandat für Seenotrettung innerhalb der jeweiligen 30 Seemeilenzone jedes Staates bei der Küstenwache liege. Diese hätten
die Aufgabe und Pflicht, Menschen aus Seenot zu retten. Frontex als Grenzschutzagentur koordiniere gemeinsame Grenz- und Küstenschutzoperationen entsprechend mit der Küstenwache. Mare Nostrum habe hingegen über die eigene Verpflichtung hinaus in internationalen Gewässern Such- und Rettungsaktionen durchgeführt. Italien hat diese Operationen zum Jahresende 2014 auslaufen lassen.

Bei der Tagung von CCME und der Föderation Protestantischer Kirchen in Rom Ende Februar 2015 betonte der stellvertretende italienische Außenminister, dass die Zahlen der in Italien ankommenden Flüchtlinge seit Beginn des Jahres angestiegen sind und deutlich über denen des Vorjahres, also zur Zeit von Mare Nostrum, liegen. Auch wenn ein zusätzlicher Anreiz durch Mare Nostrum nicht auszuschließen sei, dürften die »push factors«, die Gründe, warum Menschen fliehen und die Menschen offenbar dazu bewegen, selbst ihr Leben zu riskieren, nicht außer Acht gelassen werden.

Dieses Argument wird durch einen steigenden Anteil von Menschen aus Konfliktgebieten unterstrichen: Syrische und eritreische Flüchtlinge sind die größte Gruppe unter den Bootsflüchtlingen, gefolgt von Flüchtlingen aus Somalia. Die zunehmende Gewalt in Libyen führte im zweiten Halbjahr 2014 wohl auch zu einer Zunahme der Flucht von Arbeitsmigranten aus verschiedenen westafrikanischen Ländern, die in Libyen arbeiteten.

Aufgrund zahlreicher Notrufe wurde die Operation Triton bereits mehrfach unterbrochen, um der italienischen Küstenwache Seenotrettungsaktionen zu ermöglichen, die eben nicht Teil der gemeinsamen Operation sind.

Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und der UNHCR, wie auch andere internationale Organisationen, haben sich in Beratungen auf EU-Ebene für eine Verstärkung und für gemeinsame europäische Operationen zur Seenotrettung ausgesprochen. Bislang konnten sich dafür jedoch keine politischen Mehrheiten im Ministerrat finden lassen.

Auslagerung des Flüchtlingsschutzes

Im ersten Europäischen Migrationsforum im Januar 2015 wurde die Lage im Mittelmeerraum thematisiert, im politischen Diskurs jedoch auf die Fragen von Menschenhandel und Menschenschmuggel zugespitzt, häufig auch Menschenschmuggel/Schleuser und Menschenhandel vermischt. Durch Interviews mit Flüchtlingen in Italien und Griechenland ist belegt, dass in der Tat viele mit Hilfe von Schleusern nach Europa kommen und dafür viel Geld zahlen müssen. Anfang Januar wurde im Zusammenhang mit sogenannten Geisterschiffen von einer neuen Grausamkeit der Schmuggler gesprochen, die Menschen schutzlos im Mittelmeer aussetzen. Auch in diesem schwierigen Bereich – Menschenschmuggel und Menschenhandel sind Straftaten – sind Differenzierung und ein kritischer Blick erforderlich: Menschenhändler beuten Flüchtlinge in ohnehin schwierigen Situationen aus, Menschenschmuggler lassen sich dafür bezahlen, dass sie Menschen über Grenzen helfen, die sie anders nicht überwinden können.

Als Antwort wird die Kooperation mit Transitstaaten in Nordafrika zur Bekämpfung des Menschenschmuggels und -handels diskutiert, insbesondere verstärkte Ausreisekontrollen. Ebenso wird die Eröffnung von Zentren in Nordafrika – erneut – ins Gespräch gebracht. Damit soll verhindert werden, dass Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer suchen müssen, um Schutz und Sicherheit zu finden. Wurden im Herbst 2014 noch humanitäre Visa von Politikern ins Gespräch gebracht, scheint auch dieses Instrument derzeit in den Hintergrund gegenüber der Bekämpfung der Kriminalität zu geraten.

Die Aufforderungen des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge im Dezember 2014, die Nachbarstaaten des Syrienkonflikts durch mehr Resettlement-Plätze ein wenig zu entlasten, fand nur wenig Echo. UNHCR warb für die Neuansiedlung von 10 % der syrischen Flüchtlinge aus Libanon, Jordanien, Türkei, Ägypten, etwa 380.000. Eine Regierungsantwort lautete, dass die meisten Flüchtlinge doch lieber nahe an ihrer Heimat bleiben wollten und sollten, damit eine Rückkehr schneller möglich sei. So richtig diese Antwort ist – die große Mehrheit der Flüchtlinge würde in der Tat auch bei 10 % Resettlement in der Region bleiben – so verkennt sie doch die Dramatik. Denn nicht nur Resettlement-Plätze gibt es zu wenige, auch die Finanzierung der Flüchtlingslager und die Unterstützung der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten durch den UNHCR und Partnerorganisationen ist unzureichend gesichert. Mangel an Nahrung und Wasser, mangelnde Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, fehlende Zukunftsaussichten für die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten führen immer mehr Menschen dazu, auch gefährliche Wege in Kauf zu nehmen. Ein Recht auf Schutz und Unterstützung, Asyl, haben Flüchtlinge erst, wenn sie ein Land erreicht haben, das Asyl gewährt.

Die Hoffnungen auf positive Veränderungen im Nahen Osten und Nordafrika durch die Arabellion 2011 sind weitgehend verflogen. In den meisten Ländern der Region herrscht Unsicherheit und Angst, auch vor der Brutalität und Gewalt islamistischer Organisationen wie dem IS. In dieser Komplexität sind politische Initiativen zur Deeskalation und zur Stabilisierung der Länder, zur Konfliktlösung ebenso notwendig wie die Unterstützung der Flüchtlinge in der Region. Aber auch eine weitergehende Entlastung der Region ist notwendig: Libanon und Jordanien haben bereits jetzt 25-30% Flüchtlinge im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung. Diese Zahl entspräche in Deutschland 20-25 Millionen Flüchtlingen!

Zentren in Nordafrika – Willkommenszentren werden sie derzeit von Innenminister de Maizère oder dem italienischen Innenminister Alfano genannt – sollen die Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten beraten und weitervermitteln. Es gibt unterschiedliche Vorschläge und Vorstellungen. Und es gibt viele Fragen: Müssten Flüchtlinge erst zu solchen Zentren quer durch andere Länder reisen, würde das nicht ebenso Schmuggler begünstigen? Welche Kompetenzen und Möglichkeiten sollen diese Zentren haben? Innerhalb der Europäischen Union gibt es zwar inzwischen einen Gesetzesrahmen für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem, die Praxis ist aber noch unzureichend entwickelt. Ein Recht auf Schutz besteht aber erst, wenn eine verfolgte Person, ein Flüchtling, auf dem Territorium eines Mitgliedsstaates ist. Die EU-Mitgliedsstaaten haben bislang kein gemeinsames Asylverfahren und erkennen die Schutzentscheidungen anderer Mitgliedsstaaten nicht an. Wie sollen dann aus Drittstaaten schutzbedürftige Menschen in die EU vermittelt werden? Wäre es dann nicht sinnvoller, an bereits bestehenden Zentren und Flüchtlingslagern die Kapazitäten zur Vermittlung von Resettlement zu stärken und als echte Alternative auszubauen? Keinesfalls darf es zu einer Auslagerung von Asylverfahren in andere Länder kommen, in denen Schutz- und Menschenrechtsstandards nicht gesichert sind und Rechtsschutz nicht gewährleistet ist.

Christliche Organisationen wie CCME haben eine »Toolbox«, einen Instrumentenmix vorgeschlagen, da in dieser Situation nicht nur ein Instrument allein jeder Situation gerecht wird. Unter diesen Instrumenten sind humanitäre Visa und Ausbau und Stärkung von Resettlement, aber auch die Überlegung, die Visapflicht für Menschen aus Krisenländern wie Syrien oder Eritrea auszusetzen. Damit könnten Menschen ihre Mittel in eine »normale« Reise und den Neuanfang stecken, statt sie an Schmuggler geben zu müssen. Wahrscheinlich – sicher kann das niemand sagen – würden mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, sie hätten aber auch einen besseren Start und weniger traumatische Erlebnisse auf dem Weg. Auch dieses Mittel wäre nicht für alle tauglich, weil nicht alle Flüchtlinge einen Pass und Geld mitnehmen können.

Alle Instrumente – davon sind die europäischen christlichen Organisationen überzeugt – sollen das Ziel haben, die Menschen, die internationalen Schutz benötigen, effektiv zu schützen und ihnen Zugang zu Sicherheit zu gewähren. Ein menschenwürdiger Neuanfang für Flüchtlinge muss ermöglicht werden. Dafür braucht es Möglichkeiten, Grenzen – auch nach Europa – sicher zu überqueren.

 
Materialheft:
Gliederung 2015
Kategorie: 
Autorin:
Doris Peschke
Weitere Informationen:

Doris Peschke ist Generalsekretärin der CCME – Churches' Commission for Migrants in Europe.

 

 

Kontakt: