Eine Einwanderungsverfassung für die Einwanderungsgesellschaft

 

Die gegenwärtigen Flucht- und Wanderungsbewegungen nach Europa und ­speziell nach Deutschland stellen die hiesige Zivilgesellschaft und Politik vor zahlreiche Herausforderungen. Die Antworten auf die Frage nach der angemes­senen Reaktion pendeln zwischen Abwehr und Integration der Flüchtlinge. Es fehlt erkennbar an einem neuen Kompass für die demografische und immer diverser werdende gesellschaftliche Realität eines Einwanderungslandes. Notwendig wäre es deshalb, ein neues Staatsziel »Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe« ins Grundgesetz aufzunehmen. Dieser Vorschlag geht zurück auf ein Thesenpapier des Vereins »DeutschPlus – Initiative für eine plurale Republik« aus dem Jahr 2011. Jetzt scheint der Zeitpunkt reif, darüber eine breitere Debatte zu führen.

Ein neues Selbstverständnis von Deutschland als Einwanderungsgesellschaft sollte im Grundgesetz verankert werden. Es braucht einen neuen verfassungsrechtlichen Kompass für die Einwanderungsgesellschaft, der die staatlichen Institutionen langfristig verpflichtet. Einen neuen Art. 20b im Grundgesetz: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert daher die gleichberechtigte Teilhabe und Integration.« Er bezieht sich auf alle rechtmäßig in Deutschland ­lebenden Menschen und könnte eine überfällige Zeitenwende in der Integrationspolitik einläuten.

Der Aufnahme neuer Staatsziele im Grundgesetz wird oftmals mit Zweifeln begegnet. Das war auch der Fall, als im Jahre 1994 das Staatsziel »Umweltschutz« ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Daraus lässt sich lernen, dass ein politisches Anliegen in den Rang ­eines »Staatsziels« erhoben werden kann, wenn es auf eine Entwicklung Bezug nimmt, die die Gesellschaft grundlegend verändert.

So reagiert ein mögliches Staatsziel »Vielfalt und gleichberechtigte Teil­habe« unmittelbar auf die Entwicklung des ethnisch relativ homogenen Nachkriegsdeutschlands hin zur jetzigen Einwanderungsgesellschaft. Mittlerweile hat ein Fünftel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund, ein Drittel aller Familien haben migrationsgeschichtliche Bezüge. Eine neue Generation »DeutschPlus« wächst heran, die sich in Deutschland beheimatet fühlt und ihre eigenen Wurzeln wertschätzt. Was würde sich durch ein neues Staatsziel konkret ändern?

Erstens, ein positives Bekenntnis zu »Vielfalt und gleichberechtigter Teilhabe« im Grundgesetz schafft einen klaren normativen Kompass für die Einwanderungsgesellschaft. Deutschland würde sich unwiderruflich festlegen. In einer Einwanderungsgesellschaft sollten »Einwanderer« und »Einheimische« nicht gegeneinander ausgespielt werden. Vielmehr müssen beide Seiten für die Gestaltung ihrer Zukunft Verantwortung übernehmen. So kann das weiter befördert werden, was Bundespräsident Gauck als »neues deutsches Wir« bezeichnet.

Zweitens, lässt sich eine kohärente moderne Integrationspolitik formulieren, die »Integration« unumstößlich als Prozess wechselseitig aufeinander bezogener Integrationsleistungen von Individuum und Gesellschaft ansieht. Jahrzehntelang war der Ansatzpunkt deutscher Integrationspolitik die Feststellung von »Integrationsdefiziten« auf Seiten der Einwanderer, die sie durch Integrationsleistungen zu kompensieren hatten. Demgegenüber blieben die Integrationsleistungen der »Aufnahmegesellschaft« meist im Unklaren. Eine Integrationspolitik, die sich auf »Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe« festlegt, würde zweierlei bewirken: bestehende gesetzliche Regelungen müssten kritisch hinterfragt werden, ob sie dem Staatsziel entgegenstehen. Neue Gesetze müssten sich nunmehr daran messen lassen.

Diesen Effekt von Staatszielen bezeichnet der Berliner Verfassungsrechtler Prof. Dr. Michael Kloepfer als »Verschlechterungshindernis«. Staatsziele verpflichten die drei Staatsgewalten, ihnen zu möglichst großer Wirkung zu verhelfen. Aufgrund ihres verfassungsrechtlichen Rangs könnten dem Staatsziel zuwiderlaufende Bestimmungen nicht mehr durch politische Erwägungen, sondern nur durch ein anderes Rechtsgut von Verfassungsrang gerechtfertigt werden. Das neue Staatsziel würde dafür sorgen, dass die bislang eher vorsichtig verfolgte Politik der interkulturellen Öffnung staatlicher Institutionen und Dienstleistungen zu forcieren wäre. Dies hätte zugleich eine Signalwirkung für die gesamte Gesellschaft. Hierdurch würden die Strukturen der Bundesrepublik Deutschland fairer und durchlässiger für Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, was erstens dazu führen würde, dass die staatlichen Institutionen vielfältiger besetzt wären und hierdurch an interkultureller Kompetenz gewönnen. Zweitens würden sie die Gesellschaft möglichst repräsentativ abbilden – eine zutiefst demokratische Forderung, die auch der gesamten Gesellschaft Stabilität verleihen kann.

Drittens, die Aufnahme des Staatsziels sowie ein hieran ausgerichtetes Staatshandeln würden schließlich auch zu ­einer Verbesserung der individuellen Position der Menschen mit Migrationshintergrund beitragen. Hieran besteht nicht nur ein individuelles Interesse im Sinne eines Rechts auf soziale Teilhabe, sondern auch ein gesamtgesellschaftliches, da auf diesem Wege sozialen Desintegrationsprozessen besser begegnet werden kann. Dies setzt auch voraus, dass jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus viel entschiedener bekämpft wird. Brennende Flüchtlingsheime sind nur das sichtbarste Bild von grassierenden Vorstellungen über Ungleichwertigkeit und Zugehörigkeit zu Deutschland.

Darüber hinaus ist die hier lebende, ­alternde Gesellschaft auf qualifizierte und nachhaltige Einwanderung angewiesen. Tatsächlich wäre das Bruttoinlandsprodukt 2013 nach Berechnungen der Volkswirte der Deutschen Bank ohne Zuwanderung leicht geschrumpft, anstatt um 0,4 % zu wachsen. Aber ­gerade Hochqualifizierte hält es am ­wenigsten in Deutschland. Von ihnen sind 45% unentschlossen, ob sie in Deutsch­land bleiben möchten. Zugespitzt gesagt, erweist sich jeder Versuch einer anreizbasierten und nachhaltigen Zuwanderungssteuerung »von außen« als weniger erfolgsversprechend, solange die Voraussetzungen »von innen« nicht substantiell verbessert werden. Die vielbeschworene Willkommenskultur würde perspektivisch überflüssig, weil gelebte Vielfalt sich zur Norm entwickelt. 

Ein neues Staatsziel »Vielfalt und gleichberechtigte Teilhabe« würde also eine konkrete und unumkehrbare Standortbestimmung vornehmen, wie ernst wir es mit der Einwanderungsgesellschaft meinen. Die Zeit ist reif für eine Einwanderungsverfassung. Sie wäre auch für Europa vorbildhaft gerade vor dem Hintergrund epochaler Veränderungen wie wir sie zur Zeit erleben. Die Umsetzung wird Gesellschaft, Staat und Wirtschaft viel abverlangen. Aber es lohnt sich, die Vision des »neuen deutschen Wir« zu verwirklichen.

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Autoren:
Farhad Dilmaghani und Dr. Johannes Eichenhofer
Weitere Informationen:

Farhad Dilmaghani ist Vorsitzender und Dr. Johannes Eichenhofer stellvertretender Vorsitzender von DeutschPlus e.V. – Initiative für eine plurale Republik.

Kontakt: farhad.dilmaghani@deutsch-plus.de und johannes.eichenhofer@uni-bielefeld.de

Sowohl Herr Dilmaghani als auch Herr Dr. Eichenhofer können für Veranstaltungen im Rahmen der IKW angefragt werden.


DeutschPlus engagiert sich als gemeinnütziger Verein für ein plurales Deutschland von morgen.
Wir sind die »Generation DeutschPlus«. Wir sind hier geboren und aufgewachsen oder vor geraumer Zeit eingewandert. Ob Deutsche mit oder ohne einen sogenannten Migrationshintergrund, bei vielen von uns kommen aufgrund unserer Biographien weitere kulturelle Zuschreibungen hinzu. Dies empfinden wir nicht als Dilemma oder Loyalitätskonflikt, sondern als Bereicherung und Realität in einer Einwanderungsgesellschaft Deutschland und in einer globalisierten Welt. Wir verstehen uns als aktiv teilnehmende Bürger der Zivilgesellschaft und haben Kompetenzen im transkulturellen Berufs- und Alltagsleben. Uns verbindet unser Engagement und ein klares Bekenntnis zu Vielfalt und Pluralität in unserer Gesellschaft. Wir wollen die Diskussion in Deutschland um Vielfalt, Migration und Integration weg von einem defizitorientierten hin zu einem chancenbasierten Diskurs befördern.
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