Migrationspolitik und Flüchtlingsintegration – eine sozialethische Perspektive

 
Postkarte "Schubladendenken", Motiv zur IKW 2016

Öffentliche Diskussionen um Asyl, Einwanderung und Integration von Geflüchteten wecken Emotionen. Polemik und fahrlässige Vereinfachungen sind ebenso kontraproduktiv wie Prinzipienreiterei ohne Realitätsbezug und Folgenorientierung. Ursachen, Wirkungen und Folgen der Situation sind so komplex, dass es einfache Antworten nicht geben kann – wer meint, sie anbieten zu können, irrt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. Entsprechende Erwartungen zu wecken, ist schon deshalb fahrlässig, weil es die Bereitschaft untergräbt, sich auf die notwendige Komplexität, auf unvermeidliche Schwierigkeiten und den absehbar langfristigen Prozess zur Erarbeitung und Umsetzung konstruktiver Lösungen einzulassen.

Nicht selten werden mit gezielter Desinformation Abwehrhaltungen bedient und Ängste geschürt – z.B. mit der unsinnigen Behauptung, zwei Drittel der Weltbevölkerung seien in Deutschland asylberechtigt. Asylberechtigt sind nur individuell (politisch) Verfolgte; für Bürgerkriegsflüchtlinge gelten eigene Regeln; für Menschen, die ihre Heimat aufgrund von Armut, ökologischer Auszehrung und Perspektivlosigkeit verlassen, ist das Asylrecht nicht das Tor nach Europa. Das individuelle Asylrecht ist ein hohes, allerdings auch in Deutschland heute nur noch sehr ein­geschränkt zugängliches Gut. Für dieses Recht kann es ebenso wenig eine »Obergrenze« geben wie die Achtung der Menschenwürde rechtlich und ethisch zur Disposition gestellt werden darf. Weil sie dennoch notorisch mit Füßen getreten wird, ist es so dringend, verlässliche Schutzansprüche zu sichern. Nicht das Asylrecht ist das Problem, sondern das Fehlen umfassender und fairer Einwanderungsregelungen für Menschen, die weder asylberechtigt sind, noch aus Eigeninteresse der aufnehmenden Gesellschaft willkommen geheißen werden. Den sozialen Frieden in der Gesellschaft und eine langfristig tragfähige Entwicklungsperspektive zu gewährleisten, ist ein hohes Gut, das die Regulierung von Grenzen seitens der Zielländer rechtfertigt, aber nicht eine Abschottungspolitik, die zu pauschaler Kriminalisierung der Einwanderungswilligen führt. Wenn – nach christlicher Überzeugung – die Güter der Erde für alle da sind und das gemeinsame Menschsein wichtiger ist als die Unterschiede, müssen Menschen eine faire Chance haben, sich um die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft zu bewerben, in der sie sich aus keineswegs trivialen Gründen Lebens- und Arbeitsperspektiven erhoffen.

Perspektivenwechsel

Es gibt eine Tendenz, Flüchtlinge und Migranten vor allem als Eindringlinge, Bittsteller, sogar als Bedrohung wahrzunehmen. Was fremd erscheint, wird von Vielen zunächst abgewehrt. Diese Tendenz hat sich auch in Deutschland verstärkt – nicht ohne Anlässe, aber doch gefährlich einseitig und gegenüber den meisten Flüchtlingen ungerechtfertigt. Demgegenüber wäre ein Perspektivenwechsel zumindest zu versuchen:

Flüchtlinge und internationale Migrantinnen und Migranten verkörpern die reale Dynamik einer Welt, die von physischer und struktureller Gewalt, von dramatisch ungleichen Lebensbedingungen und Verletzungen elementarster Menschenrechte geprägt ist. Sie reagieren auf erfahrene Gewalt, Bedrohung des Lebens, Perspektivlosigkeit und/oder Ungleichheit, die als ungerecht wahrgenommen wird – nicht mit Fatalismus, sondern mit Initiative; sie nehmen ihr Leben in die Hand. Solche »unternehmerische Initiative« stößt auf (politische) Grenzen, die »im Prinzip« geschlossen sind. Grenzen – und der rechtlich-politische Umgang mit ihnen – sind nicht naturwüchsig, sondern historisch gemacht. Nur wo es Staatsgrenzen und Grenzpolitiken gibt, wird zwischen erlaubter und unerlaubter, regulärer und irregulärer Migration unterschieden – und werden Migranten, die ohne Erlaubnis Grenzen überschreiten und sich ohne Aufenthaltstitel in einem Land aufhalten, das nicht ihr Herkunftsland ist, kriminalisiert; sie gelten als illegal. Dennoch ist das Anliegen der meisten Einwanderungswilligen nicht per se illegitim – und die Lebensbedingungen, die solche Bewegung hervorbringen, sind nicht der »Lotterie der Natur« geschuldet, sondern zu guten Teilen selbst Resultat politischer Prozesse, Interessenkonflikte und Machtasymmetrien, an denen europäische Akteure ihren Anteil haben.

Solidarität

Hoheit über die Grenzen gilt als Voraussetzung dafür, dass der Staat seine zentrale Aufgabe, Sicherheit im Inneren zu garantieren und nach außen zu verteidigen, wahrnehmen kann. Heute wird staatliche Souveränität aber nicht mehr als absolut angesehen, sondern mit dem Anspruch verbunden, die grundlegenden Menschenrechte zu achten und zu schützen. Eine global vernetzte Welt mit neuen Mobilitätsmustern braucht zudem komplexere Modelle rechtlicher und politischer Zugehörigkeit als ausschließlich das der Staatsbürgerschaft. In der politischen Philosophie gelten die hohen Standards der Freizügigkeit, die in der Europäischen Union in den letzten dreißig Jahren entwickelt wurden, als Muster, wie Staatlichkeit und offene Grenzen mit­einander vereinbart sein können – in einer Ordnung, die Grenzen durchlässig macht und rechtlich gesicherte Zugehörigkeiten und Beteiligungsrechte auch unterhalb und oberhalb der Staatsbürgerschaft vorsieht. Inzwischen werden fast überall in Europa wieder mentale und/oder physische Grenzzäune hochgezogen; die Freizügigkeit ist gefährdet und mit ihr das politische Projekt Europa. Das Grundproblem in der gegenwärtigen Situation sind nicht die Flüchtlinge; es ist die fehlende Solidaritätsbereitschaft der Staaten in der Bewährungsprobe – der Mangel zeigt sich in Abschottung, Schließung von Grenzen, Verweigerung von Schutzrechten.

Eine gemeinsame und umfassend gemeinwohlorientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss darauf reagieren, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtlich, politisch, sozial und ökonomisch nach wie vor gewaltige Unterschiede aufweisen – in den Schutzstandards für die Flüchtlinge und in der Leistungsfähigkeit der einzelnen Gemeinwesen. Solidarität ist gefordert zwischen den Mitgliedstaaten der Union, um die Aufnahme und ­Registrierung von Flüchtlingen, die Prüfung von Asylanträgen sowie die Verteilung und Integration der Bleibeberechtigten unter fairen Bedingungen für alle Beteiligten einlösen zu können. Und die Erstaufnahmeländer in den Krisenregionen des Nahen Ostens brauchen dringend Unterstützung, um die unerlässliche humanitäre Hilfe leisten zu können und den Flüchtlingen weitere gefährliche Fluchten nach Eu­ropa zu ersparen.

Integration als Generationenaufgabe

Die Flüchtlinge, die nach Europa gekommen sind, fordern die Aufnahmefähigkeit und -bereitschaft der Ge­sellschaft heraus. Wie aufnahmefähig ein Staat ist, lässt sich nicht wissenschaftlich »objektiv« definieren; es hängt von vielen, nicht zuletzt »weichen« Fak­­toren ab, u.a. von früheren Zuwanderungserfahrungen, kulturellen und politischen Prägungen, Vertrautheit oder Unvertrautheit mit religiöser und kultureller Diversität. Soziale und wirtschaftliche Gegebenheiten und Handlungsspielräume sind lokal verschieden; kurzfristige Kapazitätsgrenzen und logistische Engpässe können Grenzen markieren, die aber mittel- und langfristig überwindbar sind. Anforderungen und Potentiale der Integration der Flüchtlinge, die längerfristig in Deutschland bleiben werden, sind nicht von Anfang an und vollständig messbar. Sicher ist: Es geht um eine Generationenaufgabe, welche die ganze Gesellschaft verändert. Eine zentrale Rolle spielen das allgemeine und berufliche Bildungswesen als Schlüssel für soziale Partizipation und dauerhafte Erwerbsbeteiligung, für die Sicherstellung eines eigenständigen Lebensunterhaltes und die Eingliederung in die sozialen Sicherungssysteme. In diese Bereiche ist erheblich zu investieren, um die neu Angekommenen partizipationsfähig zu machen und – im Interesse sowohl der Geflüchteten wie der aufnehmenden Gesellschaft – die Potentiale der überwiegend jungen Zugewanderten zur Entfaltung zu bringen. Die Anstrengungen und Kosten dieses Prozesses dürfen in der öffentlichen Debatte weder unterschlagen noch überdramatisiert werden – das eine gefährdet die Glaubwürdigkeit, das andere die Akzeptanz einer vernünftigen und zielgerichteten Integrationspolitik.

Soziale und kulturelle Integration fordern nicht nur die Neuankömmlinge, die – unterstützt durch Integrationskurse und freiwilliges Engagement in der Bevölkerung – z.B. die rechtlichen und kulturellen Standards der Aufnahmegesellschaft kennen und achten lernen müssen. Auch die angestammte Bevölkerung muss in einen Prozess der Annäherung an das Neue und Fremde eintreten und den Umgang mit gesteigerter Heterogenität einüben. Hierin liegt eine große Bildungsaufgabe für die Zukunft – in Kindergärten und Schulen wie auch in außerschulischer Jugend- und Erwachsenenbildung, für Kirchengemeinden und zivilgesellschaftliche Akteure. Eine Kultur der Diversität zu entwickeln, wird die ganze Gesellschaft mit allen ihren Arenen der öffentlichen Kommunikation beanspruchen: Grund­legend dafür sind wechselseitiger Respekt, der von allen Menschen, die hier leben wollen, für alle anderen verlangt werden muss, sowie die Vermeidung jeder Art der Diskriminierung und der – sei es noch so subtilen – Gewalt von welcher Seite auch immer.

Ausblick

Migration, Flüchtlingszuzug und Integrationsaufgaben provozieren die Frage, in welcher Gesellschaft und Welt wir leben wollen. Sie ist in einer ganz und gar nicht idealen Wirklichkeit zu beantworten, vor der sich niemand auf eine »Insel der Seligen« zurückziehen kann. Die Gegebenheiten, die heute Menschen in die Flucht zwingen, können nicht ignoriert werden; sie sind Ergebnis teils langfristiger politischer Machtverhältnisse und Interessen. Aus diesem Blickwinkel ist es eine Frage der Gerechtigkeit, für eine an der Leitidee der Solidarität Maß nehmende Migrationspolitik einzutreten und am Ringen um eine Integration mitzuwirken, die von Anerkennung der Diversität auf der Basis wechselseitigen Respekts geprägt ist.

 
Materialheft:
Gliederung 2016
Kategorie: 
Autorin:
Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins
Weitere Informationen:

Dieser Text basiert auf der Studie von ­Marianne Heimbach-Steins: Grenzverläufe gesellschaftlicher Gerechtigkeit. Migration – Zugehörigkeit – Beteiligung, Paderborn Schöningh 2016 (zum Inhaltsverzeichnis, zum Vorabdruck).

Prof. Dr. Marianne Heimbach-Steins leitet das Institut für Christliche Sozial­wissenschaft an der Universität Münster.

Kontakt: m.heimbach-steins@uni-muenster.de