Erstmals legen acht Beauftragte einen gemeinsamen Bericht zu Diskrimi-nierung in Deutschland vor. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Reform des Allgemeinen Gleichbe-handlungsgesetzes zügig umzusetzen, um Menschen in Deutschland besser vor Diskriminierung zu schützen und erklären: "Die Diskriminierungser-fahrungen in Deutschland belasten Betroffene und gefährden unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft".

In den Statements fordern Erzbischof Heße, Diakonie Baden und Diakonie Schleswig-Holstein ein Ende des populistischen Wettstreits um Asylpolitik und mögliche Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen. Stattdessen werden alle demokratischen Parteien aufgefordert, an rechtskonformen Asylverfahren festzuhalten und politische Entscheidungen für eine bessere Integration von Geflüchteten voranzubringen. 

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) sind über das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bestürzt, auch wenn sie abzusehen waren. Dagegen gilt es, die Stimmen zu stärken, die für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Jetzt kommt es auf eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft an. 

Der Anschlag in Solingen – auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen – hat eine politische und mediale Debatte ausgelöst, die einerseits auf konkrete Maßnahmen abzielt und andererseits Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik berührt. Der SVR nimmt die Debatte zum Anlass, vor vermeintlich einfachen Lösungen zu warnen, die sich nicht umsetzen lassen.  In der Asylpolitik gilt es, Umsetzungsdefizite zu beheben und europäisch zu agieren.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In einem gemeinsamen Appell kritisieren sie unter anderem, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen für sich selbst? Eine neue Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt: Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund denken angesichts des AfD-Aufstiegs über Auswanderung aus Deutschland oder Wegzug aus ihrem Bundesland nach, einige haben sogar schon konkrete Pläne.