Blauer Brief für Seehofer: Beauftragte will Integrationskurse auch für EU-Bürger und Asylbewerber

 

14.3.2019, MIGAZIN: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), ist dafür, dass auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse bekommen. Das fordert sie in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

In dem Schreiben, das sie auch an die Fachpolitiker der Fraktionen im Bundestag weitergeleitet hat, verweist Widmann-Mauz darauf, dass viele Geduldete und Asylsuchende „länger oder sogar auf Dauer in unserem Land bleiben“. Sie erachte es daher als notwendig, „dass wir den Zugang zu Sprachfördermaßnahmen und Ausbildungsförderung weiter öffnen“, erläutert die Integrationsbeauftragte.

Auch Arbeitnehmer aus EU-Staaten sollen nach dem Vorschlag der Integrationsbeauftragten einen Anspruch auf Teilnahme an Sprachförderung und auf Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Bislang können sie solche Kurse nur belegen, wenn es freie Plätze gibt. Arbeitnehmer aus EU-Ländern seien die größte Einwanderungsgruppe in Deutschland, „die wir auf dem Arbeitsmarkt dringend brauchen“, schreibt die Integrationsbeauftragte. Viele Arbeitgeber hätten Probleme, Ausbildungsplätze zu besetzen.

Widman-Mauz: Integration verfestigt Aufenthalt nicht

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung, die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben dürfe die Bedeutung von Integrationsmaßnahmen nicht unterschätzt werden, warb Widmann-Mauz bei den Parlamentariern für ihren Vorstoß. Sie verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Demnach könne durch Investitionen in Sprachkurse und Bildung für die 2015 zugewanderten Flüchtlinge bis zum Jahr 2030 bundesweit ein Betrag von elf Milliarden Euro erwirtschaftet werden, nämlich durch steigende Beschäftigung, höhere Steuerzahlungen und Abgaben und niedrigere Transferleistungen. Die Kosten für die Integrationsmaßnahmen seien in dieser Berechnung bereits abgezogen.

Die Öffnung der Kurse soll dem Vorschlag von Widmann-Mauz zufolge vor allem für den Integrationskurs als Grundsprachangebot gelten. Eine Verfestigung des Aufenthalts oder gar eine Vereitelung einer Rückführung sehe sie darin nicht, betonte die CDU-Politikerin. Das Erlernen der deutschen Sprache habe keinen Einfluss auf die Entscheidung über den Asylantrag.

Integration Mittel gegen Fachkräftemangel

Mit Blick auf die Fachkräftedebatte wirbt Widmann-Mauz dafür, dass analog zu den Sprachfördermaßnahmen der Zugang zu berufsausbildungsvorbereitenden Förderangeboten bei der Aufnahme einer dualen Ausbildung gestaltet wird. Die Integrationsbeauftragte verweist darauf, dass derzeit vor allem Gestattete mit unklarer Bleibeperspektive, die eine Ausbildung absolvieren oder studieren, nach 15 Monaten Aufenthalt in eine Gesetzeslücke fallen.

„Damit bestrafen wir die Integrationserfolge, die wir gerade herbeiführen wollen, schaden den Unternehmen und belasten die Kommunen, die dann beschäftigungslose junge Menschen auffangen müssen“, so Widmann-Mauz. Daneben sollten auch EU-Staatsangehörige uneingeschränkt Anspruch auf die Berufsausbildungsbeihilfe für die duale Ausbildung haben.

Blauer Brief an Seehofer

Die Forderungen der Integrationsbeauftragten fasst Filiz Polat, integrationspolitische Sprecherin der Grünen, als „blauen Brief“ an Seehofer zusammen. „Nach einem Jahr Stillstand im Integrationsbereich bedarf es dringend einer Integrationsoffensive“, so Polat. Es gebe keine nachvollziehbaren Gründe für den Ausschluss von Lernwilligen von den Sprach- und Integrationskursen unabhängig von ihrem Herkunftsstaat und Aufenthaltsstatus.

„Welche herausragende Bedeutung der frühe und effektive Zugang zu Deutschkursen hat, haben Fehler in der Vergangenheit gezeigt. Die Auswahl von Menschen anhand vermeintlicher Bleibeperspektiven hat tausenden Geflüchteten, darunter vielen Afghaninnen und Afghanen, während ihres jahrelangen Asylverfahrens die Möglichkeit geraubt, schnell Deutsch zu erlernen“, erklärt die Grünen-Politikerin weiter. Kommunen und Länder seien oftmals eingesprungen und hätten eigene Kurse etabliert. (epd/mig)