Tag des Flüchtlings 2018: Kampagne #NichtMeineLager startet

 
28.9.2018, Frankfurt/Main, PRO ASYL: In Deutschland, in der EU und vor Europas Toren wird künftig auf Lager für Flüchtlinge gesetzt. Auf dem Tisch liegen unterschiedliche Konzepte, die jedoch alle Eines gemeinsam haben: Isolation und Abschreckung. Mit dem Kampagnenstart am Tag des Flüchtlings sagen wir laut und deutlich: #NichtMeineLager!

PRO ASYL hat mit Unterstützung der landesweiten Flüchtlingsräte und weiterer Organisationen zum Tag des Flüchtlings die Kampagne #NichtMeineLager lanciert. Die zentrale Forderung ist, die Politik der Inhaftierung und Festsetzung als Maßnahmen zur Abschreckung und Abwehr von Flüchtlingen zu beenden. Der Zugang zu Schutz und das Recht auf Asyl müssen gesichert sein. Alle Forderungen und Infos zur Kampagne gibt es unter www.nichtmeinelager.de

Lager der Hoffnungslosigkeit

In Deutschland hat Bundesinnenminister Seehofer seine Vorstellung von sogenannten AnkER-Zentren innerhalb der Großen Koalition durchgesetzt. Der Name »AnkER« ist irreführend: Die geplanten Großlager werden für Flüchtlinge alles andere als Orte der Hoffnung sein. Stattdessen wird bei Asylsuchenden die Ungewissheit geschürt, ob jemals ein Ankommen in Deutschland, Schutz und ein Leben in Würde möglich sein wird.

Faire Asylverfahren? Fehlanzeige!

In solchen Großlagern sind faire Asylverfahren ein Ding der Unmöglichkeit. Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe drohen 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen. Die dringend benötigte unabhängige Asylverfahrensberatung wird verhindert, der Zugang zu Anwält*innen und Helfer*innen, die Betroffenen zur Seiten stehen, versperrt. Asylsuchenden werden so die Möglichkeit und das Recht genommen, gegen Bescheide zu klagen.

Isolation statt Integration

Die Unterbringung in AnkER-Zentren meist außerhalb großer Ortschaften ist mit zahlreichen Restriktionen verbunden, etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbote. Für schulpflichtige Kindern gibt es statt Regelschulbesuch die sogenannte »Lagerschule« mit eingeschränktem Unterricht. Integration von Geflüchteten wird so völlig unterbunden.

Lager der Rechtstaatlosigkeit

Nicht nur die Bundesregierung, auch die EU setzt auf Lagermodelle, in denen der Zugang zum Asylrecht in der EU systematisch verhindert wird. Hinter technokratisch klingenden Begriffen wie »Hotspots«, »kontrollierte Zentren«, »Ausschiffungsplattformen« etc. verbirgt sich der Versuch Europas, sich zunehmend aus dem Flüchtlingsschutz zu verabschieden. Solche Lager haben mit Rechtstaatlichkeit nichts zu tun. Den darin festgehaltenen Flüchtlingen werden Würde und Rechte genommen.

Lager des Elends

Dies wird schon jetzt deutlich am Beispiel »Hotspots«: Schutzsuchende, die den griechischen EU-»Hotspot« Moria auf Lesbos erreichen, sitzen unter menschenunwürdigen Bedingungen fest. Ihnen droht die Abschiebung in die Türkei ohne jede Prüfung der Fluchtgründe. Die überfüllten Elendslager sind Blaupausen für weitere »Hotspots« an Europas Außengrenzen und die beim Europäischen Rat diskutierten sog. »kontrollierten Zentren«. Die Betroffenen sollen dort inhaftiert und von dort abgeschoben werden. Weder ein faires Verfahren noch effektiver Rechtsschutz werden in der Praxis garantiert sein.

Mit den Konzepten von »Ausschiffungsplattformen« will die EU die Verantwortung für Asylsuchende nach Nordafrika verlagern – denn Flüchtlingsschutz auf europäischem Boden soll am besten verhindert werden. (Nähere Informationen zu den Plänen der EU)

EU verrät ihre Werte

Am heutigen Tag des Flüchtlings mutet Artikel 2 des EU-Vertrags wie eine Mahnung und Kritik an der gegenwärtigen europäischen Flüchtlingspolitik an: »Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte«.

Wenn der Wettlauf der Rechtspopulisten in Europa weitergeht, wird weder vom Recht auf Asyl in Europa noch von seinem Fundament der Menschenrechte viel übrig bleiben.

Was ist der Tag des Flüchtlings?

Der Tag des Flüchtlings wurde 1986 von der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL als bundesweiter Aktionstag für Flüchtlinge ins Leben gerufen. Der Anlass war, dass sich in den 80er-Jahren die ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen verstärkte und immer mehr Flüchtlinge Opfer von rassistischen Übergriffen wurden.
Der Tag des Flüchtlings ist integraler Bestandteil der Interkulturellen Woche und am Freitag in der Interkulturellen Woche statt. Er wird jedes Jahr unter einem anderen Motto gefeiert, 2018 lautet es »Rettet das Recht auf Asyl!«.