Widmann-Mauz: „Seenotrettung ist menschliche Pflicht“

Widmann-Mauz: „Seenotrettung ist menschliche Pflicht“

Quelle: Integrationsbeauftragte der Bundesregierung/ÖVA zur IKW

Im Gespräch mit Rottenburgs Oberbürgermeister Stephan Neher und dem Flüchtlingsbeauftragten der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Ludwig Rudloff, über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstrich die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz, die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen und mit Resettlement-Programmen dafür zu sorgen, dass sich Menschen, die dringend Schutz benötigen, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen müssen.

Widmann-Mauz erklärte: "Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten, ist nicht nur eine rechtliche, sondern auch unsere menschliche Pflicht. Wer dieser Verpflichtung nachkommt, darf nicht kriminalisiert werden. Es ist richtig, dass Deutschland Verantwortung übernimmt und sich gemeinsam mit anderen willigen EU-Staaten immer wieder bereiterklärt, Geflüchtete aufzunehmen und ihnen ein faires Asylverfahren zu bieten. Deutschland muss weiter alles daran setzen, damit es eine europäische Lösung für die Seenotrettung und einen gerechten Verteilmechanismus in der EU gibt."

Zugleich betonte die Staatsministerin: "Gleichzeitig müssen wir Fluchtursachen entschlossen bekämpfen und mit Resettlement-Programmen dafür sorgen, dass sich Menschen, die dringend Schutz benötigen, gar nicht erst auf die gefährliche Reise machen müssen. Mit dem Programm ,NesT - Neustart im Team' schaffen wir einen neuen Rahmen dafür, dass sich auch die zahlreichen hilfsbereiten Kommunen und Engagierten vor Ort einbringen können. Staat und Zivilgesellschaft arbeiten hier Hand in Hand, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen beim Ankommen in Deutschland zu helfen. Kommunen können das Programm unterstützen, indem sie Wohnungen zur Verfügung stellen. Mentorinnen und Mentoren helfen bei Behördengängen, bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungs- oder Arbeitsplatzes und erleichtern so die erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Dabei werden sie durch kommunale Integrationsbeauftragte, Ehrenamtskoordinatoren oder Migrationsberatungsstellen unterstützt. Das ist ein starkes Zeichen gelebter Solidarität."

Die Stadt Rottenburg ist im Januar 2019 dem Bündnis "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!" beigetreten. In dem Bündnis haben sich bundesweit rund 70 Kommunen zusammengeschlossen, die sich bereiterklären, zusätzlich zu ihren bisherigen Kontingenten Flüchtlinge aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden.

Annette Widmann-Mauz hielt im Februar die Eröffnungsrede bei der Vorbereitungstagung des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses (ÖVA) zur Interkulturellen Woche. Ihr Haus ist mit Thorsten-Marco Kirschner im ÖVA vertreten.