Wenn der Bundestag in diesem Jahr keinen Haushalt für 2024 mehr beschließt, tritt ab dem 1. Januar die "vorläufige Haushaltsführung" in Kraft. Doch was routiniert klingt, ist in der Praxis höchst problematisch. Viele Träger sozialer Projekte und Dienste blicken nun mit großer Sorge in die Zukunft. Die Diakonie und andere zivilgesellschaftliche Initiativen warnen angesichts der anhaltenden Haushaltskrise vor gravierenden Folgeschäden.

Zwei Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) nehmen Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus. Die Ergebnisse: Die Erwerbstätigkeit steigt mit der Zeit deutlich, vergleichsweise viele Personen schaffen den Aufstieg in höhere Positionen. Außerdem geht die Erwerbstätigkeit der Frau auch bei Geflüchteten mit einer deutlich egalitäreren Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit einher.

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat beschlossen, mit einer bundesweiten Kollekte zugunsten von United4Rescue die zivile Seenotrettung zu unterstützen. Laut Beschlusstext bittet das Kirchenparlament den zuständigen Haushaltsausschuss, eine entsprechende EKD-weite Kollekte im Jahr 2025 vorzusehen. Dann würde in rund 12.700 evangelischen Kirchengemeinden bundesweit für das Seenotrettungsbündnis gesammelt.

Bereits Anfang November hat die Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit CLAIM vor einer akuten Zunahme von antimuslimischem Rassismus in Deutschland gewarnt. CLAIM hat im Zeitraum vom 9.10. bis 29.11.2023 bereits 187 Fälle von gewaltvollen antimuslimischen Übergriffen, Beleidigungen, Drohungen und Diskriminierungen dokumentiert. Die Vorfälle umfassen über 149 Angriffe gegen Einzelpersonen oder Gruppen.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat untersucht, welche Anpassungen die Bevölkerung positiv und welche negativ bewertet, wie groß das derzeitige Interesse an der deutschen Staatsangehörigkeit unter Berechtigten ist und ob durch die Reform mit einer höheren Zahl an Einbürgerungen zu rechnen wäre.

Im Zeitraum vom 7. Oktober bis 9. November dokumentiert der Bundesverband RIAS 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas. Das sind 29 am Tag und somit ein Anstieg von 320 Prozent zum Durchschnitt von sieben Vorfällen am Tag im Jahr 2022. RIAS-Meldestellen berichten von einem anhaltend hohen Meldeaufkom-men. Jüdinnen_Juden berichten vermehrt von antisemitischen Vorfällen an Orten ihres Alltags.