Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der "Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" – herausgegeben von PRO ASYL und zahlreichen weiteren Menschenrechtsorganisationen. Am 18. Mai 2022 wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die neue Ausgabe des "Alternativen Verfassungsschutzberichts" vorgestellt, der sich auch Migrations- und Asylthemen widmet, zum Beispiel illegalen Pushbacks an Europas Außengrenzen.

Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampel-Regierung zu einem beschleunigten Verfahren zum Familiennachzug bekannt. Doch bisher sind den Worten keine Taten gefolgt, die Bilanz nach knapp 100 Tagen Regierungszeit ist ernüchternd. Noch immer sind tausende Flüchtlingsfamilien voneinander getrennt. Zum Tag der Familie am 15. Mai fordert PRO ASYL: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen einlösen. Auch die Diakonie Deutschland sendet einen ähnlichen Appell an die Politik.

Wahrgenommene Benachteiligung hat besonders bei der Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zugenommen – Integrationsmaßnahmen, die durch Pandemie unterbrochen oder eingestellt wurden, sollten schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Geflüchtete, die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, fühlten sich im ersten Jahr der Corona-Pandemie diskriminierter als zuvor. Das traf insbesondere auf die Arbeitssuche und in Bildungseinrichtungen zu (...).

Eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung zeigt: Rassismus ist in Deutschland kein Randphänomen. Der Mehrheit der Bevölkerung ist das bewusst, viele stimmen aber trotzdem rassistischen Aussagen zu. Im Interview mit dem MEDIENDIENST INTEGRATION spricht der Leiter der Studie, Cihan Sinanoğlu, über die wichtigsten Ergebnisse, über Widersprüche, Ambivalenzen und klassische Abwehrreaktionen beim Thema Rassismus.

Seit 20 Jahren unterstützt die Mobile Beratung Menschen und Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Gestartet in den ostdeutschen Bundesländern, sind heute 50 Mobile Beratungsteams bundesweit im Einsatz. Sie beraten alle, die Haltung zeigen wollen gegen Rechts - sei es auf dem Land, in der Stadt, an der Schule oder am Arbeitsplatz. "Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je", sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Bundesverbands Mobile Beratung, zum Jubiläum.

Europa zeigt dieser Tage eindrucksvoll, dass es in der Lage ist, große Fluchtbewegungen zu bewältigen. Geflüchtete aus der Ukraine kommen vielfach die ersten Tage privat unter, erhalten nach der Registrierung direkt einen Status, dürfen sich frei bewegen und arbeiten. Es stellt sich die Frage: Warum nicht immer so? Über sieben Millionen Menschen sind laut UNHCR innerhalb der Ukraine auf der Flucht vor dem Krieg, mehr als 4,5 Millionen sind bereits in Nachbarstaaten geflohen und (...).