Quelle: PRO ASYL
Am Internationalen Tag gegen Rassismus (21. März) fordert PRO ASYL alle demokratischen Parteien auf, in den Diskussionen über Flucht und Migration an menschenrechtlichen Standards festzuhalten. 2024 steht der Internationale Tag gegen Rassismus unter dem Motto "Menschenrechte für alle".
"Jetzt endlich muss die Brandmauer gegen Rechts stehen. Demokratische Parteien dürfen keine Diskurse befeuern, die nur Scheinlösungen bieten und den Rechtsruck immer weiter befördern. Die derzeitigen Debatten orientieren sich nicht an menschenrechtlichen Standards. Täten sie dies, wäre das Ziel, dass jeder Mensch, unabhängig von Herkunft, Sprache und Aufenthaltsstatus, selbstbestimmt arbeiten und leben kann", sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Für alle zum Mitmachen: Social-Media-Aktion zu einer Menschenrechts-Utopie
Gemeinsam mit dem Netzwerk Hand in Hand entwickelt PRO ASYL heute nach dem diesjährigen Motto des Tages gegen Rassismus "Menschenrechte für alle" die Utopie einer Gesellschaft, in der Menschenrechte tatsächlich für alle gelten, so wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vorgesehen. PRO ASYL und Hand in Hand rufen dazu auf, den Satz "Wenn Menschenrechte für alle gelten würden, dann…." zu vervollständigen und auf Insta, Facebook, X oder anderen Kanälen zu posten, um eine gemeinsame gesellschaftliche Menschenrechts-Utopie zu entwickeln.
Menschenrechte für alle hieße, keine diskriminierende Behandlung, keine Massenunterbringung und keine Fremdbestimmung von Geflüchteten, sondern das Recht zu arbeiten, zu wohnen und das eigene Geld selbstbestimmt auszugeben.
Entrechtung geflüchteter Menschen wird als Lösung verkauft
Die zunehmend flüchtlingsfeindlichen Diskurse zielen vor allem darauf, geflüchtete Menschen in ihren Rechten zu beschneiden und dies als Lösung zu verkaufen. Die aktuelle Idee der Länder und des Bundes, die diskriminierende Bezahlkarte für Geflüchtete, wird ausgerechnet am heutigen Internationalen Tag gegen Rassismus im Bundestag besprochen.
"Je mehr Beschränkungen durch die Bezahlkarte eingeführt werden, desto drastischer greifen die staatlichen Maßnahmen in das Alltagsleben und die persönliche Freiheit der Betroffenen ein", so Alaows. "Einerseits wird von geflüchteten Menschen gefordert, sich schnellstmöglich einzuleben, andererseits werden sie durch die Bezahlkarte von vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgeschlossen. Denn auf Wochenmärkten, Straßen- oder Dorffesten, in kleinen Läden und Sportvereinen kommt man mit einer Bezahlkarte nicht weit. Da braucht man Bargeld."
Immer wieder berichtet PRO ASYL, dass die Menschenrechte geflüchteter Menschen verletzt werden: Auf der Flucht, an den europäischen Außengrenzen und in Deutschland. Wenn die Menschenrechte für alle gelten würden, dann gäbe es sichere Fluchtwege statt Pushbacks und Sterbenlassen im Mittelmeer. Dann würden Kinder wie Kinder behandelt und nicht an den Außengrenzen inhaftiert werden. Wenn Menschenrechte für alle gelten würden, dann würden keine Familien mitten in der Nacht rechtswidrig auseinandergerissen werden, um einen Teil der Familie abzuschieben.