Aktion Sühnezeichen Friedensdienste (ASF) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R) sind über das Ergebnis der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bestürzt, auch wenn sie abzusehen waren. Dagegen gilt es, die Stimmen zu stärken, die für Demokratie und Menschenwürde einstehen. Jetzt kommt es auf eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft an. 

Der Anschlag in Solingen – auch vor dem Hintergrund der Landtagswahlen – hat eine politische und mediale Debatte ausgelöst, die einerseits auf konkrete Maßnahmen abzielt und andererseits Grundsatzfragen der Flüchtlingspolitik berührt. Der SVR nimmt die Debatte zum Anlass, vor vermeintlich einfachen Lösungen zu warnen, die sich nicht umsetzen lassen.  In der Asylpolitik gilt es, Umsetzungsdefizite zu beheben und europäisch zu agieren.

In einer Zeit von sich überbietenden rechtswidrigen Vorschlägen und populistischen Ultimaten mahnen 27 Organisationen alle demokratischen Parteien, für die Werte unserer Gesellschaft einzustehen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. In einem gemeinsamen Appell kritisieren sie unter anderem, dass die aktuellen Debatten um asylrechtliche Verschärfungen diesen Werten eindeutig widersprechen.

Wie bewerten die Menschen in Deutschland die Ziele der AfD und mögliche Konsequenzen für sich selbst? Eine neue Kurzstudie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) zeigt: Viele Menschen mit und ohne Migrationshintergrund denken angesichts des AfD-Aufstiegs über Auswanderung aus Deutschland oder Wegzug aus ihrem Bundesland nach, einige haben sogar schon konkrete Pläne.

Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Anwalt Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen.

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines "Sicherheitspakets" im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Solche Forderungen entbehren nicht nur einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der realen Situation geflüchteter Menschen, sie sind auch sozialpolitisches Gift, weil sie Grundwerte unserer Verfassung angreifen.