Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Anwalt Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen.

Die Bundesregierung hat mit der Vorstellung eines "Sicherheitspakets" im August 2024 unter anderem angekündigt, Geflüchteten in Dublin-Verfahren die Sozialleistungen drastisch kürzen zu wollen. Solche Forderungen entbehren nicht nur einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der realen Situation geflüchteter Menschen, sie sind auch sozialpolitisches Gift, weil sie Grundwerte unserer Verfassung angreifen.

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen warnen die Opferberatungsstellen vor einem Flächenbrand politisch rechts, rassistisch und antisemitisch motivierter Gewalt. Dabei sind insbesondere Geflüchtete, Menschen mit Migrationsbiografie und sogenannte politische Gegner*innen gefährdet – etwa demokratisch Engagierte, gewerkschaftlich Aktive sowie politische Mandatsträger*innen demokratischer Parteien.

Angesichts der Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen ruft die Amadeu Antonio Stiftung dazu auf, verstärkt gegen die Normalisierung des Rechtsextremismus vorzugehen. Auch viele andere Organisationen sind alarmiert und fordern, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken und demokratische Werte zu verteidigen. Wir haben einige der Reaktionen in diesem Artikel zusammengefasst.

Eine Auswertung der im VBRG e. V. zusammengeschlossenen Beratungsstellen zeigt: Im Kontext der
Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen droht eine Ausweitung der
Gefahrenzonen für demokratisch und zivilgesellschaftlich Engagierte sowie Menschen, die
aufgrund von rechten, rassistischen und antisemitischen Ideologien als Feindbilder markiert
werden.
 

In den fünf ostdeutschen Bundesländern schrumpft die Zahl der deutschen Arbeitnehmer seit Jahren, dafür steigt die Zahl der ausländischen Beschäftigten. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) arbeiteten 2023 in Ostdeutsch-land rund 403.000 Menschen, die keinen deutschen Pass haben, rund 173.000 mehr als noch 2018. Sie allein erwirtschafteten 24,6 Milliarden Euro – das entspricht 5,8 Prozent der ostdeutschen Bruttowertschöpfung.