Deal mit Ruanda: "Menschenrechtliches Desaster mit Ansage"

Quelle: PRO ASYL

Fünf EU-Län­der haben am 16.11.2026 in Wien einen Deal für ein "Return Hub", ein soge­nann­tes Rück­füh­rungs­zen­trum, mit Ruan­da ver­kün­det. Deutsch­land, Däne­mark, Grie­chen­land, Nie­der­lan­de und Öster­reich kön­nen nun eige­ne Ver­ein­ba­run­gen mit dem ost­afri­ka­ni­schen Staat tref­fen, um abge­lehn­te Asyl­su­chen­de dort­hin abzu­schie­ben. PRO ASYL kri­ti­siert die­sen Schritt zusam­men mit einem euro­päi­schen Bünd­nis von 46 Orga­ni­sa­tio­nen in einem State­ment scharf. 

"Ein Abschie­bungs­deal mit Ruan­da ist ein men­schen­recht­li­ches Desas­ter mit Ansa­ge. Die Bun­des­re­gie­rung muss Dob­rindt stop­pen, bevor Men­schen zu Scha­den kom­men," for­dert Karl Kopp, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. "Statt die men­schen­recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu ach­ten, setzt die Bun­des­re­gie­rung Men­schen den erheb­li­chen Risi­ken einer Abschie­bung in ein Land aus, in dem ihre Sicher­heit und ihre Rech­te nicht gewähr­leis­tet sind – und ver­schwen­det damit abseh­bar zudem Mil­lio­nen Euro an Steu­er­gel­dern", so Kopp weiter.

Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und regio­na­le Insta­bi­li­tät: Ruan­da ist nicht sicher 

Die kürz­lich von den EU-Innenminister*innen ver­ab­schie­de­te Rück­füh­rungs­ver­ord­nung ebnet den Weg für die Abschie­bung von Men­schen in Dritt­staa­ten, mit denen sie kei­ner­lei Berüh­rungs­punk­te haben. Ent­spre­chen­de Abkom­men sind laut der Ver­ord­nung nur mit Län­dern vor­ge­se­hen, die inter­na­tio­na­le Men­schen­rechts­stan­dards und das Ver­bot der Zurück­wei­sung (Non-Refou­le­ment) ach­ten. Ruan­da erfüllt die nied­ri­gen Vor­aus­set­zun­gen nicht. Das Land ist von poli­ti­schen Span­nun­gen geprägt, hin­zu kom­men immer wie­der schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen wie Fol­ter.

Bundesregierung macht sich unglaubwürdig

Im Ost­kon­go-Kon­flikt unter­stützt Ruan­da die gewalt­tä­ti­ge Rebel­len­grup­pe M23, der mas­si­ve Ver­bre­chen an Zivi­lis­ten vor­ge­wor­fen wer­den, und ist mit eige­nen Streit­kräf­ten aktiv an schwe­ren Kriegs­ver­bre­chen auf kon­go­le­si­schem Staats­ge­biet betei­ligt. Aus die­sem Grund erklär­te die deut­sche Bun­des­re­gie­rung im Okto­ber 2026, dass offi­zi­el­le ent­wick­lungs­po­li­ti­sche Regie­rungs­kon­sul­ta­tio­nen und ‑ver­hand­lun­gen wei­ter­hin aus­ge­setzt sei­en. Den­noch will die Regie­rung nun abge­lehn­te Asyl­su­chen­de nach Ruan­da abschie­ben – und macht sich damit völ­lig unglaubwürdig.

2023 stopp­te der Obers­te Gerichts­hof des Ver­ei­nig­ten König­reichs die Abschie­bung nach Ruan­da auf­grund des fest­ge­stell­ten rea­len Risi­kos der Zurück­wei­sung. Er wies dar­auf hin, dass Men­schen, die im Rah­men des frü­he­ren israe­li­schen Abkom­mens nach Ruan­da gebracht wor­den waren, regel­mä­ßig nach Ugan­da wei­ter­ge­scho­ben wur­den. Die öster­rei­chi­sche Asyl­be­hör­de hält in ihren eige­nen Län­der­in­for­ma­tio­nen zu Ruan­da fest, dass es zu Fol­ter in Haft, will­kür­li­chen Fest­nah­men und Straf­lo­sig­keit inner­halb des Sicher­heits­ap­pa­rats kommt. Human Rights Watch berich­tet von der Unter­drü­ckung der poli­ti­schen Oppo­si­ti­on, von will­kür­li­chen Inhaf­tie­run­gen und einer zuneh­men­den Ein­schüch­te­rung kri­ti­scher Stimmen.

PRO ASYL und die 45 euro­päi­schen Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren die Idee der "Return Hubs" in ihrem State­ment grund­sätz­lich. "Die mit 'Return Hubs' ver­bun­de­nen Risi­ken sind kei­ne Feh­ler in der Umset­zung, son­dern der eigent­li­che Zweck des Modells", heißt es darin.

Offe­ne recht­li­che Fragen

Der am 16.11.2026 ver­kün­de­te Deal mit Ruan­da ebnet den Weg für ein eige­nes Abkom­men zwi­schen Deutsch­land und Ruan­da, das Abschie­bun­gen ermög­li­chen soll. Tat­säch­lich könn­ten zeit­na­he Abschie­bun­gen von abge­lehn­ten Asyl­su­chen­den aus Deutsch­land nach Ruan­da aber an einem recht­li­chen Detail schei­tern: In der neu­en Rück­füh­rungs­ver­ord­nung wird zwar gere­gelt, dass die neue Defi­ni­ti­on von "Rück­kehr­staa­ten" direkt anwend­bar ist. Die neue Defi­ni­ti­on von "Rück­kehr" ist hin­ge­gen nicht direkt anwend­bar. Damit bleibt bis zum voll­stän­di­gen Anwen­dungs­start der Ver­ord­nung (17. Okto­ber 2027) die Defi­ni­ti­on nach der alten Rück­füh­rungs­richt­li­nie gül­tig: Eine Per­son darf nur dann in einen Dritt­staat, aus dem sie nicht kommt, abge­scho­ben wer­den, wenn sie dem frei­wil­lig zustimmt.

Ein Gut­ach­ten des Wis­sen­schaft­li­chen Diens­tes des Bun­des­tags zeigt zudem, dass bei grund­rechts­re­le­van­ten Deals – wie es mit Ruan­da der Fall wäre – eine Zustim­mung des Par­la­ments durch ein Gesetz zu einem sol­chen völ­ker­recht­li­chen Ver­trag not­wen­dig wäre.

Geschei­ter­ter UK-Ruan­da-Deal: Rechts­wid­rig und exor­bi­tant teuer

Dass Ruan­da als Part­ner für ein sol­ches Exter­na­li­sie­rungs­mo­dell ins Spiel kommt, ist nicht neu: Schon die bri­ti­sche Regie­rung hat­te 2022 einen ent­spre­chen­den Deal mit dem ost­afri­ka­ni­schen Staat ver­ein­bart. Die­ser sah sogar vor, die Prü­fung von Asyl­an­trä­gen nach Ruan­da aus­zu­la­gern. Gleich mehr­fach muss­ten bri­ti­sche Gerich­te die men­schen­rechts­wid­ri­gen Aus­la­ge­rungs­phan­ta­sien stop­pen. Nach den Par­la­ments­wah­len 2024 kün­dig­te die neue bri­ti­sche Regie­rung das Abkom­men mit Ruan­da schließ­lich auf und zog damit die men­schen­recht­li­che Not­brem­se. Für die bri­ti­schen Steuerzahler*innen bleibt es ein kost­spie­li­ger Aus­flug: Die Gesamt­kos­ten für den letzt­lich geschei­ter­ten Deal lie­gen laut der bri­ti­schen Regie­rung bei umge­rech­net über 800 Mil­lio­nen Euro.

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