Quelle: Amadeu Antonio Stiftung
Kurz nachdem die Bundesregierung angekündigt hat, die staatliche Förderung von Demokratiearbeit deutlich umzustrukturieren, zieht die Amadeu Antonio Stiftung eine alarmierende Bilanz: 2025 wurden im Schnitt jeden dritten Tag Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland verzeichnet.
Die Zahlen sind Ergebnis des aktuellen Sicherheitsreports "Feindbild Zivilgesellschaft", der erstmals systematisch dokumentiert, wie tätliche Angriffe, Bedrohungen, aber auch politische Interventionen gezielt eingesetzt werden, um deutschlandweit Engagierte einzuschüchtern, die für Gleichberechtigung und demokratische Werte eintreten. "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Die Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind Teil einer Strategie: Rechtsextreme versuchen diejenigen, die sich für Demokratie und Gleichberechtigung einsetzen, systematisch einzuschüchtern, damit sie aufgeben", so Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Parlamentarische Anfragen als Waffe gegen die Demokratie
Besonders auffällig ist der Einsatz parlamentarischer Anfragen als politisches Angriffsmittel. Vor allem die AfD nutze diese Anfragen, um einerseits Initiativen und Vereine zu delegitimieren und andererseits staatliche Behörden und Ämter von innen zu lähmen. "Parlamentarische Anfragen werden von rechtsextremen Akteuren gezielt eingesetzt, um zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, setzen sie Fake News in die Welt – und verleihen demokratischer Arbeit den Anschein von etwas Anrüchigem oder Illegalem", so Lea Lochau, Expertin für Angriffe auf Zivilgesellschaft bei der Amadeu Antonio Stiftung.
Zivilgesellschaft berichtet von Einschüchterung und Angst
Die Auswirkungen sind bundesweit spürbar: Engagierte berichten von wachsendem administrativem Druck, öffentlicher Diffamierung, Einschüchterungen und von physischen Angriffen. Die drohenden Mittelkürzungen führen dazu, dass Spielräume für Initiativen und Vereine immer kleiner, während die Hürden für ihr Engagement immer größer werden. "Durch die steigenden rechtsextremen Angriffe und den gleichzeitigen Missbrauch parlamentarischer Anfragen, wird Demokratiearbeit besonders an den Orten unmöglich gemacht, wo sie am meisten gebraucht wird – da wo Rechtsextreme längst auf dem Vormarsch sind. Die Politik muss sich hinter diese Menschen stellen, denn ohne die Rückendeckung der Bundesregierung droht es bald kein demokratisches Engagement in Deutschland mehr zu geben", so Timo Reinfrank.
Kontaktstelle Holler in Kusel (Rheinland-Pfalz): "Wir erhalten Morddrohungen per E-Mail, Hasskommentare bei Facebook und wir werden auf offener Straße angefeindet. Die fortschreitende Normalisierung rechtsextremer Strukturen macht unser Engagement schwierig, immer wieder müssen wir unsere Arbeit erklären und rechtfertigen."
Losmachen, Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e. V.: "In Cottbus erleben wir täglich, was es heißt, sich für Demokratie zu engagieren: Unsere Veranstaltungen werden gestört, wir werden auf der Straße angefeindet und rechtsextreme Positionen werden immer selbstverständlicher. Wir nehmen das nicht hin. Wir verbünden uns und stärken einander."
Welcome in! Fulda e.V. (Hessen): "Nach einer Podiumsdiskussion ohne AfD-Beteiligung wurden wir von der AfD massiv angegriffen, u. a. durch monatelange Akteneinsichtsausschüsse gegen unsere Projekte. Diese erzeugten hohen Druck auf Verwaltung und Verein, führten aber nur zu zwei minimalen Rechnungsfehlern, die nun politisch ausgeschlachtet werden."
Die Ergebnisse des Sicherheitsreports machen deutlich: Zivilgesellschaft braucht verlässliche Rückendeckung statt weiterer Unsicherheit. Programme wie "Demokratie leben!" tragen entscheidend dazu bei, dass der Staat demokratisches Engagement stärkt und schützt – sie müssen ausgebaut statt geschwächt werden. Darüber hinaus braucht es ein systematisches Monitoring von Angriffen auf die Zivilgesellschaft, um Bedrohungslagen frühzeitig zu erkennen und wirksam darauf reagieren zu können.
Vor allem aber gilt: Die Politik muss sich klar und sichtbar hinter demokratisch Engagierte stellen. Wer sich für Demokratie einsetzt, darf nicht allein gelassen werden, sonst gibt es bald niemanden mehr, der sich engagiert.
Der vollständige Sicherheitsreport "Feindbild Zivilgesellschaft" und die Chronik aller erfassten Angriffe auf die Zivilgesellschaft stehen auf der Website der Stiftung zur Verfügung.