Quelle: Diakonie Deutschland / EKD
75 Jahre nach Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention gerät der Flüchtlingsschutz weltweit unter Druck. Das erleben die Partnerorganisationen von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe in ihrer täglichen Arbeit in den Flüchtlingscamps im Tschad oder auf den Fluchtrouten Zentralamerikas. Die Diakonie Deutschland erlebt diesen Druck auch hierzulande in der Arbeit mit Geflüchteten. Die drei evangelischen Werke stehen weiter an der Seite von Geflüchteten, denn angesichts von 118 Millionen Schutzsuchenden weltweit ist der Flüchtlingsschutz wichtiger denn je. Dazu bekennt sich mit Blick auf den Weltflüchtlingstag am 20. Juni auch die Evangelische Kirche in Deutschland.
"Flüchtlingsschutz, der auf Solidarität sowie Grund- und Menschenrechten basiert, stärkt uns als Gesellschaft insgesamt."
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: "Viele Menschen haben in Deutschland Schutz und eine neue Heimat gefunden. Derzeit erleben wir jedoch Rückschritte beim Flüchtlingsschutz, auch in Deutschland. Dazu zählen die jüngsten Verschärfungen im europäischen Asylsystem, Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Einschränkungen beim Familiennachzug bis hin zu Kürzungen bei Integrationskursen und der Asylverfahrensberatung. Wir unterstützen mit unseren kirchlich-diakonischen Fachdiensten und Einrichtungen seit Jahrzehnten Geflüchtete beim Ankommen und bei der Integration, auch auf dem Arbeitsmarkt. Wir sind überzeugt: Flüchtlingsschutz, der auf Solidarität sowie Grund- und Menschenrechten basiert, stärkt uns als Gesellschaft insgesamt. Vor diesem Hintergrund appelliert die Diakonie Deutschland an die Bundesregierung, beim Flüchtlingsschutz von Anfang an auf sichere Einreisewege, faire Verfahren und Teilhabe zu setzen. Das ermöglicht individuellen Schutz und auch gesellschaftlichen Wohlstand."
"Deutschland muss sich mit dafür einsetzen, dass der globale Flüchtlingsschutz nicht kollabiert."
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe
Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe: "Sei es in den Rohingya-Camps in Bangladesch oder in den Camps für Binnenvertriebene in Äthiopien: Immer häufiger berichten Partnerorganisationen von Brot für die Welt von starkem Druck und Angriffen auf ihre Arbeit mit Geflüchteten. Die politische und gesellschaftliche Unterstützung für den Flüchtlingsschutz bricht aktuell ebenso ein wie dessen Finanzierung. Deutschland muss sich mit dafür einsetzen, dass der globale Flüchtlingsschutz nicht kollabiert. Die Bundesregierung sollte ihre Verantwortung nicht noch weiter auf sogenannte Drittstaaten im Globalen Süden abwälzen und ihren Einsatz für Frieden und nachhaltige Entwicklung intensivieren, damit ein Leben in Würde für die Menschen vor Ort möglich ist."
"Die Beurteilung, ob die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten erfüllt sind, obliegt nach internationalem Recht allein der Person, die geflohen ist."
Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe
Martin Keßler, Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe: "Hunderttausende Afghan*innen wurden vergangenes Jahr aus Pakistan und Iran in ihre Heimat ausgewiesen, wo die Lage vor allem für Frauen unerträglich und lebensgefährlich ist. Diese erzwungene Rückkehr verletzt internationales Recht. In Geflüchtetencamps im Tschad erhalten sudanesische Geflüchtete immer weniger internationale Hilfe wegen finanzieller Kürzungen. Menschen nehmen dann eine Rückkehr in Kauf, weil sie schlichtweg hungern. Klar ist für uns: Die Beurteilung, ob die Bedingungen für eine freiwillige Rückkehr von Geflüchteten erfüllt sind, obliegt nach internationalem Recht allein der Person, die geflohen ist. Jede Rückkehr, die durch politisch motivierte Entbehrungen, verweigerte Hilfsleistungen oder manipulierte Informationen herbeigeführt wird, ist als eine Zurückweisung zu bewerten und verstößt gegen geltendes Recht."
"Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Echo der Überzeugung, dass kein Mensch endgültig verloren gegeben werden darf."
Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische
Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen
Christian Stäblein, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und EKD-Beauftragter für Flüchtlingsfragen: "Es gibt eine Erfahrung, die die Menschheit eint, durch alle Kulturen, durch alle Zeiten hinweg: Wer in Gefahr gerät, sucht Schutz. Wer verfolgt wird, flieht. Wer sein Kind in Sicherheit bringen will, tut alles dafür. In der Bibel wird beschrieben, wie Menschen von Hoffnung leben und überleben, weil sie trotz allem auf das Wort Gottes vertrauen. 'Ich weiß, was ich für euch plane, spricht der Herr: Pläne zum Heil und nicht zum Unheil, um euch eine Zukunft und eine Hoffnung zu geben', heißt es bei dem Propheten Jeremia. Dieses Wort hat Menschen durch Jahrhunderte getragen. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist, wenn man so will, ein Echo der Überzeugung, dass kein Mensch endgültig verloren gegeben werden darf.
Heute stehen wir vor der Frage, ob wir die Zusage dieses Abkommens wirklich einhalten und rechtskonform handeln. Aber Flüchtlingsschutz ist niemals ein Sonderthema oder eine zusätzliche Aufgabe für demokratische Staaten. Vielmehr rührt er an Kernfragen unserer Gesellschaft: Wie gehen wir miteinander um? Was sind wir uns als Mitmenschen schuldig? Genau deshalb können wir aus den historischen Erfahrungen lernen und aktuelle weltweite komplexe Aufgaben gemeinsam angehen – nicht mit Angst, sondern mit Zuversicht."
Weitere Informationen
Brot für die Welt, die Diakonie Deutschland und die EKD haben das Memorandum "Es geht auch anders! Gemeinsam für Schutz und Zusammenhalt" für einen starken Flüchtlingsschutz unterzeichnet. Das Memorandum haben mehr als 270 deutsche Organisationen am 19. Juni veröffentlicht.