Angesichts herausragender Bewerbungen vergibt die Pill Mayer Stiftung in diesem Jahr gleich drei Förderpreise. Sie würdigt damit beispielhafte Kulturprojekte, die sich für den interkulturellen Dialog einsetzen. Die mit je 1000 € dotierten Preise gehen nach Berlin, Hamburg und Ravensburg. Insgesamt gingen dieses Jahr 13 Anträge ein. Die Bewerbungen deckten die gesamte Breite künstlerisch-kreativen Schaffens ab und machten der Jury die Entscheidung schwer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach eigenen Worten das Verbot der Mehrstaatlichkeit überwinden. Bei einer Jubiläumsveranstaltung zum zehnjährigen Bestehen des Stipendien- und Mentoringprogramms "Geh deinen Weg" der Deutschlandstiftung Integration in Berlin sagte er, 50 Prozent der Einbürgerungen fänden mit Hinnahme der Mehrstaatlichkeit statt und es sei schwer zu erklären, warum es bei den anderen nicht so sei. Wir dokumentieren hier die Rede.

Im Jahr 2021 wurden rund 131 600 Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland eingebürgert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, fanden damit rund 21 700 oder 20 % mehr Einbürgerungen statt als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist gut zur Hälfte auf die hohe Zahl an Einbürgerungen von Syrerinnen und Syrern zurückzuführen. Im Jahr 2021 wurden 19 100 syrische Staatsangehörige eingebürgert, das waren fast dreimal so viele wie noch im Jahr 2020.

Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungs-schutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Für das Jahr 2021 wurden insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen (2020: 32.924). Davon waren 2.994 Gewalttaten (2020: 2.707). Die größte Bedrohung für die Demokratie sei der Rechtsextremismus, so Faeser.

Anlässlich der bevorstehenden Innenministerkonferenz hat PRO ASYL die Kampagne #RechtAufZukunft ins Leben gerufen. Ziel ist es, auf die prekäre Situation gut integrierter Geflüchteter aufmerksam zu machen, denen die Abschiebung droht. Für sie fordert PRO ASYL gemeinsam mit Unternehmen ein dauerhaftes Bleiberecht. Das ist auch so im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung festgehalten, jedoch wurden die entsprechenden Gesetze bisher nicht geändert.

Für eine Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine offene Gesellschaft sowie gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren, gehören Bedrohungen zum Alltag. Der größte Teil der Angriffe erfolgt aus dem rechten bis rechtsextremen Milieu. Das zeigt eine neue Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Deren Ergebnisse veröffentlicht das DeZIM-Institut jetzt in seinen neuen Research Notes "Bedrohte Zivilgesellschaft".